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Fischer, Bayaz, Jung, Gutting

Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Karlsruhe bewerten Lockerung der Corona-Auflagen

Von diesem Montag an dürfen viele Geschäfte in Baden-Württemberg wieder öffnen. Nach wochenlanger Schließung wegen des Coronavirus. Die Regelung gilt für Läden mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Die Bundestagsabgeordneten Axel Fischer, Danyal Bayaz, Christian Jung und Olav Gutting aus dem Kreis Karlsruhe bewerten die Teilöffnung.

Die Bundestagsabgeordneten Axel Fischer, Danyal Bayaz, Christian Jung und Olav Gutting aus dem Kreis Karlsruhe bewerten die Teilöffnung der Geschäfte in Baden-Württemberg in der Corona-Krise. Foto: Rumpenhorst/dpa

Axel Fischer (CDU, Karlsruhe-Land)

Ein Signal des Aufbruchs erhofft sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer vom Bundesparteitag in Leipzig. Der „Inhaltslosigkeit“ müssten „klare Positionen“ entgegengesetzt werden Foto: dpa

Täglich erhält nach seinen Angaben der CDU-Bundestagabgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land Alex Fischer Anrufe und E-Mails, in denen über die katastrophalen Auswirkungen der Maßnahmen zur Corona-Pandemie berichtet werde.

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„Nachdem die Mitte März befürchteten Horrorszenarien so nicht eintrafen, sondern Covid-19 deutlich harmloser verläuft als erwartet, müssen Bundes- und Landesregierungen zügig ein angemessenes Ausstiegs-Szenario vorlegen“, so Fischer.

Die Öffnung lediglich kleiner Geschäfte als ersten kleinen Schritt unterstütze ich
Axel Fischer, Bundestagsabgeordneter (CDU)

Das betreffe insbesondere die baldige Öffnung der Gastronomie, aber auch der Gotteshäuser, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen. Vorerst gelten die Lockerungen lediglich für Läden bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern.

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„Die Öffnung lediglich kleiner Geschäfte als ersten kleinen Schritt unterstütze ich, wenn größere Geschäfte durch die temporäre Verkleinerung ihrer Verkaufsflächen ebenfalls öffnen dürfen“, ergänzt Fischer. Die Regelungen müssten täglich angepasst und validiert werden, damit insbesondere auch der wirtschaftliche und soziale Schaden möglichst gering gehalten werde.

Danyal Bayaz (Grüne, Bruchsal/Schwetzingen)

Danyal Bayaz Foto: dpa

Für Danyal Bayaz, Grünen-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen, stellt die Öffnung einer Vielzahl an Geschäften den ersten Schritt in Richtung Normalisierung dar. „Diese Schritte sind immer auch mit Risiken behaftet, deswegen sollten sie möglichst behutsam und kontrollierbar sein“, sagt Bayaz.

Wir sollten aber ein gewisses Maß an Flexibilität zeigen.
Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter (Grüne)

Es gebe keine Blaupause für Lockerungsmaßnahmen. „Deswegen mag eine pauschale Regelung für die Öffnung von Geschäften unter 800 Quadratmeter auch willkürlich wirken“, erklärt er. „Aber ich halte sie für einen Kompromiss, um einerseits den Einzelhandel vor Ort wieder in Gang zu bringen und andererseits parallel zu beobachten, wie gut Hygienemaßnahmen weiterhin eingehalten werden und die Infektionszahlen sich entwickeln.“

Wenn sich dieser Schritt bewähre, würden sicher bald weitere folgen. Die Lage müsse im Interesse aller auch dann kontrollierbar bleiben, so Bayaz. „Wir sollten aber ein gewisses Maß an Flexibilität zeigen.“ So könnten Bund und Länder Anträge nach weiteren behutsamen Lockerungen zügig bearbeiten.

Christian Jung (FDP, Karlsruhe-Land)

Christian Jung FDP Foto: dpa

Einen Vergleich mit dem benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz bezüglich der Flächenregeln für die Ladenöffnungen zieht der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land. „Solange die zweifelhafte Abgrenzung nach der Verkaufsfläche in Baden-Württemberg umgesetzt wird, muss diese Regelung durch die Landesregierung in Stuttgart wenigstens flexibel gehandhabt werden.“ Besonders für die Region Karlsruhe und den gesamten nordbadischen Raum sei dies sinnvoll.

Eine Aufrechterhaltung eines Totalverbots wäre nicht hinnehmbar
Christian Jung, Bundestagsabgeordneter (FDP)

Es müsse infolgedessen Möglichkeiten zu Teilöffnungen geben, bei denen nur die gestatteten 800 Quadratmeter genutzt werden, sagt Jung. Damit erhielten auch größere Geschäfte die Möglichkeit, wieder aktiv am Wirtschaftsleben teilzunehmen. „Eine Aufrechterhaltung eines Totalverbots wäre nicht hinnehmbar, zumal in privilegierten Branchen ja ohnehin ohne Flächenbegrenzung Handel betrieben werden darf“, ergänzt er.

„Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Abgrenzung nach der Verkaufsfläche falsch und abzulehnen ist.“ Das Kriterium sei nicht sachgerecht, kritisiert Jung weiter.

Olav Gutting (CDU, Bruchsal/Schwetzingen)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting will sich für den Erhalt der Wirtshäuser insbesondere im ländlichen Raum stark machen. Foto: dpa

Zu den Verordnungen darüber, ob ein Geschäft nun öffnen dürfe oder nicht, hat Olav Gutting eine klare Meinung: „Ich habe schon lange Druck gemacht, dass es überhaupt zu einer Korrektur bei den Ladenöffnungen kommt.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen betont: „Das war niemandem mehr vermittelbar, warum einige Fachgeschäfte weiterhin verkaufen dürfen und andere wiederum nicht.“ Über die Entscheidungen, die am Montag in Kraft treten, sei er entsprechend froh. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagt Gutting.

Ich bin optimistisch, dass die meisten Menschen sich inzwischen auch in der Praxis und somit in den Läden an die Abstandsregeln halten.
Olav Gutting, Bundestagsabgeordneter (CDU)

Worauf die festgelegte Maximalgröße eines Geschäfts von 800 Quadratmetern basiere, könne er bislang nicht nachvollziehen. „Darauf habe ich noch keine verständliche Antwort bekommen“, so Gutting. Man werde von Seiten der Politik nachjustieren müssen und schauen, wo das Ganze Sinn ergebe – wenn es nach ihm gehe, auch nicht erst in zwei Wochen.

„Ich bin optimistisch, dass die meisten Menschen sich inzwischen auch in der Praxis und somit in den Läden an die Abstandsregeln halten“, sagt Gutting.

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