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Unsicherheiten durch Corona

Das sagen die Fraktionen zu den Finanzen im Landkreis Karlsruhe 2021

Die Fraktionsreden zum Haushalt 2021 im Kreistag Karlsruhe bringen Verlierer und Sieger der Pandemie aufs Tableau. ÖPNV, Neubau-Pläne und die Kliniken bleiben nicht unberührt.

Beim Kreistag ging es ums Geld: In der Waldseehalle in Forst verabschiedete der Landkreis am Donnerstagnachmittag seinen Haushalt 2021. Foto: Janina Keller

Noch stellen die Finanzen im Landkreis Karlsruhe ganz zufrieden. Doch fehlende Einnahmen und steigende Ausgaben könnten das Ruder in den kommenden Jahren schnell herumreisen.

Neben den Gedanken ums Geld teilen die Kreisräte aber auch ihre Prioritäten rund um Umweltschutz, Mobillität und Verwaltung mit.

Sven Weigt, CDU

Sven Weigt, CDU Foto: Christian Bodamer

Befürworter der gesenkten Kreisumlage ist auch die CDU. Der Fraktionsvorsitzende Sven Weigt betont zudem, es sei richtig, dass der Kreis weiter an seinen Investitionen festhält. „Wir wollen und müssen weiterhin in Bildung, in den öffentlichen Personennahverkehr, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz oder Digitalisierung investieren“, sagt er.

Beim Neubau des Landratsamtes bleibe man im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit. Der ÖPNV hingegen liege durch die Pandemie derzeit schwer dar. Um ihn künftig attraktiv zu gestalten, sei die Homezone ein wichtiger Meilenstein im Tarifsystem. Die Ausgaben im Sozialbereich seien ebenso unausweichlich. Es gehe um Chancengleichheit auch für Benachteiligte, etwa im Bereich der Jugendhilfe.

Johannes Arnold, Freie Wähler

Johannes Arnold , Freie Wähler Foto: Archiv Fabry

Johannes Arnold, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, richtet einen positiven Blick auf das neue Haushaltsjahr. Verlässliche Planbarkeit für 2021 und die Folgejahre sei jedoch aufgrund der Corona-Krise nicht gegeben. Die Senkung der Kreisumlage habe das Ziel, die Kommunen zu entlasten. Nicht auszumalen sei, wie sich die Finanzlage entwickle, wenn die Krise aus den Gemeinden 2022/2023 im Kreis ankomme.

Das passiere genau dann, wenn die Investitionen wegen des Neubaus steigen. Er fordert: Die Kosten müssten auf dem Niveau bleiben, das derzeit im Raum stehe. Als Verlierer von Corona bezeichnet Arnold den ÖPNV. Der Anstieg der Ausgaben im Sozialbereich sei wiederum nicht überraschend. Das Geld müsse jedoch auch zielgerichtet ankommen.

Markus Rupp, SPD

Markus Rupp, SPD Foto: Tom Rebel

Die starke Leistung der Kliniken in Bruchsal und Bretten in der Corona-Pandemie hebt Markus Rupp, SPD-Fraktionsvorsitzender, hervor. Die Anerkennungsprämie, die vom Landkreis gewährt wurde, sei ein starkes Zeichen. „Kommunale Trägerschaft als nicht verhandelbares Grundprinzip“, betont Rupp und meint damit auch den Neubau in Bretten und die Sanierung in Bruchsal.

Mit der Senkung der Kreisumlage treffe man einen Punkt, den die SPD lange verfolge. Rupp betont dabei das Postulat der solidarischen kommunalen Familie. Auch beim Thema Digitalisierung sei man frühzeitig auf die richtige Straße eingebogen. Im Umbruch befinde sich nicht zuletzt auch wegen Corona der ÖPNV. Das 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis habe man nicht abgeschrieben.

Inge Ganter, Die Grünen

Inge Ganter, Die Grünen Foto: SIMONE STARON

Der Haushalt 2021 lasse Spielraum für neue Impulse, sagt Inge Ganter, Fraktionsvorsitzende der Grünen. In welchem Maße der Schuldenabbau fortgeführt werden könne, sei derzeit nicht absehbar. „Die Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte sehen wir daher kritisch“, betont Ganter. Für die Verkehrswende fehle es oft an der Infrastruktur.

Man freue sich daher über die Umsetzung weiterer Maßnahmen. Auch die Sanierungen der Schulen würden sich aus Umweltgesichtspunkten lohnen, die neue Biomüllverwertung trage zusätzlich zum Klimaschutz bei. „Die Zahl der angemeldeten Biotonnen ist sicherlich noch ausbaufähig“, so Ganter. Auf Prävention zu setzen, sei im Bereich der Sozialen Hilfen der richtige Weg – etwa in der Jugendhilfe oder bei Wohnraumverlust.

Jürgen Wacker, FDP

Jürgen Wacker, FDP Foto: pr

Die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Corona-Pandemie sei in der Verwaltung mit der Senkung der Kreisumlage berücksichtigt worden, sagt Jürgen Wacker (Foto: Fotostudio Barta) für die FDP. Ein Anliegen der Fraktion sei es immer, die Schulden nicht zu vermehren. Dass diese vorerst nicht steigen, sei erfreulich. Einnahmen etwa durch die Gewerbesteuer werden coronabedingt einbrechen, prognostiziert er.

Die Folgen für die kommenden Jahre seien nicht absehbar. Im Neubau des Landratsamtes sieht Wacker die Möglichkeit, den Landkreis als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Einschränkungen im Betrieb erlebten derzeit die Kliniken. In der Krise zeige sich die Notwendigkeit einer qualifizierten, lokalen, stationären Versorgung auf eindrucksvolle Weise.

Gabriele von Massow, AfD

Gabriele von Massow , AfD Foto: Stefan Goletz

Allgemeine Zustimmung zur Ausrichtung der Finanzen im Kreistag kam auch vonseiten der AfD, für die Gabriele von Massow (Foto: Stefan Goletz) ans Mikrofon trat. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Balzer war durch eine Landtagssitzung in Stuttgart verhindert. Das habe man erst kurzfristig erfahren, teilt von Massow mit. Eine Haushaltsrede könne sie stellvertretend im Namen der AfD daher nicht halten, auch wenn Balzer dies auf Anfrage zuvor angekündigt hatte.

Ohne konkret auf die Zahlen einzugehen, betont von Massow, man gehe mit Zuversicht und Vorsicht ins neue Haushaltsjahr. Es stehe ein weiteres sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich schwieriges Jahr mit ungeahnten Herausforderungen bevor. Dieser Verantwortung werde der Landkreis jedoch gerecht, so von Massow.

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