Skip to main content

Entwurf im Kreistag vorgestellt

Der erste Corona-Haushalt im Landkreis Karlsruhe: Wo und wie soll 2021 investiert werden?

ÖPNV und Neubau: Der Landkreis Karlsruhe plant trotz Corona auch im Jahr 2021 konkrete Projekte und nicht nur Krisenmanagement ein.

Richtungsweisend für das kommende Jahr: Beim Kreistag in Bretten brachte Landrat Christoph Schnaudigel den Haushalt 2021 ein. Foto: Janina Keller

Die Spuren der Corona-Pandemie werden in den Finanzen des Landkreises Karlsruhe 2021 zu sehen sein. Doch im kommenden Jahr soll nicht nur Krisenmanagement angesagt sein, macht Landrat Christoph Schnaudigel bei der Haushaltseinbringung am Donnerstag im Kreistag deutlich. „Corona kann uns nicht in unserem Tatendrang bremsen“, erklärt er in Bretten.

Der Haushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 557 Millionen Euro, darin sind rund 27 Millionen Euro für Investitionen enthalten.

Projekte etwa im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie der Neubau des Landratsamtes, hierfür stehen rund 4,3 Millionen Euro bereit, seien weiter im Fokus. Seit fünf Jahren gebe es jedoch erstmals eine Verschuldung in Höhe von 7,3 Millionen Euro Kredit-Tilgung. Vor einem Jahr beklagte Schnaudigel an gleicher Stelle, dass man sich in unruhigen und unsicheren Zeiten befinde. Was 2020 folgte, hätte sich wohl keiner vorstellen können, so der Landrat. Das betreffe auch die Kommunalfinanzen.

Schnaudigel: Lage nicht wirklich beruhigend

Die öffentliche Verwaltung habe wie schon in der Flüchtlingskrise erneut ihre Leistungsfähigkeit und Flexibilität unter Beweis gestellt. Ungebrochen sei die Belastung des Gesundheitsamtes. „Die Fallzahlen sind zwar nicht mehr exponentiell steigend, aber auch nicht wirklich beruhigend“, so Schnaudigel.

Allein beim Lob für die Mitarbeiter des Landkreises, die sich während der Pandemie verdient machten, wolle er es aber nicht belassen. Konkret: Eine steuerfreie Prämie bis zu 1.500 Euro pro Person. Das will Schnaudigel noch in diesem Jahr geltend machen.

Mit Blick auf 2021 ist der Landrat optimistisch. „Trotz dieser unsicheren Zeit, trotz der teilweise deutlichen Mehrbelastungen und Mindereinnahmen, die wir coronabedingt zu verzeichnen haben, können wir einen Haushaltsentwurf mit dem gleichen Hebesatz wie 2020 vorlegen“, erklärt er. Dieser bleibt bei 30 Prozentpunkten.

Zuschüsse und Hilfspakete von Bund und Land entlasten die Finanzen

Dafür verantwortlich seien die Hilfsleistungen von Bund und Land. „Wenn ich an letztes Jahr denke, habe ich mich schon sehr beklagen müssen“, sagt Schnaudigel und bezieht sich etwa auf Kosten der Flüchtlingskrise. Nicht so bei der Pandemie: ein Rettungsschirm für ÖPNV, Zuschüsse für Kliniken und Soforthilfen für die Kommunen. „Es wird nicht ganz ausreichen, aber das hat die Lage des Haushalts stabilisiert.“

Belohnung der harten Arbeit: Mit einer vom Bund ermöglichten steuerfreien Prämie will der Landkreis verdienten Mitarbeitern mehr als nur ein Lob aussprechen. Foto: Rake HORA Rake HORA

Die RKH-Kliniken selbst, die 2018 und 2019 erstmals Überschuss erwirtschafteten, werden das 2020 und 2021 nicht mehr schaffen. Sie stünden dennoch auf finanziell sicherem Fundament.

Mit 251,5 Millionen Euro hat der Sozialetat das größte Gewicht. Mit jährlich acht Millionen entlastet der Bund den Kreis bei den Flüchtlingsunterkünften. Das Streiten habe sich gelohnt, so Schnaudigel zum Pakt für Integration. Doch auch der Verkauf der Einrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen und der implizierten Folge, weniger Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen, beruhige die Lage.

Der Ausbau der Frühen Hilfen und der Kampf gegen Obdachlosigkeit stehen ebenfalls auf der Agenda für das kommende Jahr. Besonders bei Letzterem könne man nicht sagen, man habe das Problem im Griff, so Schnaudigel.

Rund zehn Millionen Euro plant der Kreis für Schulsanierungen. Einen Sprung wird es beim Personalbudget geben: 108 Millionen Euro und damit eine Steigerung von 5,8 Millionen. Grund dafür seien unter anderem die neue Stellen, die im Gesundheitsamt oder für das Bundesteilhabegesetz notwendig wurden.

Ob es billiger wird, hängt davon ab, ob wir als Kostenträger bereit sind, mehr Geld hineinzustecken.
Christoph Schnaudigel, Landrat des Kreises Karlsruhe

Unumstritten sind für Schnaudigel auch die Ausgaben für den ÖPNV. Unabhängig von Klimaschutzdebatten sei eine wirtschaftsstarke Region wie Karlsruhe darauf angewiesen. Von den insgesamt 40 Millionen Euro im laufenden Betrieb kommen 20 Millionen vom Kreis. Für den Aufbau weitere Infrastruktur soll 2021 eine weitere Million zur Verfügung stehen. Dabei geht es etwa um die Reaktivierung von Strecken sowie den barrierefreien Ausbau von Haltestellen.

Aber: „Der ÖPNV braucht auch gute Tarife“, so Schnaudigel. Die Inbetriebnahme der Home Zone in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Verkehrsverbund ist für das Jahr 2021 vorgesehen. „Ob es billiger wird, hängt davon ab, ob wir als Kostenträger bereit sind, mehr Geld hineinzustecken“, sagt er. Er wehre sich gegen den Automatismus, sämtliche Kostensteigerungen regelmäßig eins zu eins an die Nutzer weiterzugeben.

nach oben Zurück zum Seitenanfang