Gegen den Beschluss stimmten die vier Kreisräte der AfD-Fraktion. „Dass die Gebühren jetzt steigen, ist nicht erfreulich, aber wir haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir die Abfallgebühren möglichst lange konstant halten wollen“, sagte Landrat Christoph Schnaudigel am Donnerstag in Karlsdorf-Neuthard.
Dass das nicht mehr länger möglich ist, hat verschiedene Gründe, in erster Linie aber nichts mit der Einführung der Biotonne ab 2021 zu tun, wie Schnaudigel betonte. In den vergangen Jahren hatte der Landkreis stets Gebührenüberschüsse zur Verfügung, mit denen er Defizite decken konnte. Jetzt sind diese Überschüsse weitgehend aufgebraucht.
Gebühren sollen bis 2023 nicht weiter angehoben werden
Mit den verbleibenden 1,8 Millionen Euro möchte die Verwaltung gewährleisten, dass die Gebühren zumindest bis 2023 nicht mehr angehoben werden müssen. Hinzu kommt, dass sowohl der Abtransport als auch die Verbrennung des Restmülls den Kreis ab kommendem Jahr mehr Geld kosten werden und die Wertstoffe weniger Erlöse bringen.
An der Berechnung der Gebühren für die Restmülltonne ändert sich nichts: Die Jahresgebühr wird weiterhin nach Anzahl und Größe der auf einem Grundstück stehenden Behälter berechnet, außerdem wird jede Leerung (mindestens aber vier Leerungen) abgerechnet.
| Größe in Litern | Jahresgebühr | Leerungsgebühr | ||
| 2020 | 2019 | 2020 | 2019 | |
| 60 | 140,40 € | 113,40 € | 3,90 € | 2,50 € |
| 80 | 140,40 € | 113,40 € | 4,70 € | 2,90 € |
| 120 | 234,00 € | 172,20 € | 5,50 € | 3,90 € |
| 240 | 454,80 € | 335,40 € | 8,50 € | 6,40 € |
| 1.110 | 1.854,00 € | 1.495,20 € | 32,10 € | 30,30 € |
Die Jahresgebühr für die Restmülltonne beinhaltet auch einen Wertstoffbehälter und dessen 14-tägige Leerung. Für die Biotonne fällt eine Jahresgebühr je nach Größe des Behälters und für dessen 14-tägige Leerung an: eine 80-Liter-Tonne kostet 74,40 Euro, 120 Liter kosten 96,60 Euro, 240 Liter 188,40 Euro und 660 Liter 1.106,40 Euro.
Biotonne wird 2021 im Landkreis Karlsruhe eingeführt
Mit seinem Beschluss legte der Kreistag auch die Beiträge für die Biotonne fest, die 2021 im Landkreis Karlsruhe eingeführt wird. „Damit haben die Bürger die Möglichkeit, sich zu entscheiden, wie sie ihre Bioabfälle in Zukunft sammeln möchten“, sagte Schnaudigel. Eine entsprechende Befragung und eine Informationskampagne zur Biotonne will der Abfallwirtschaftsbetrieb im Frühjahr anstoßen.
Es gibt drei Möglichkeiten: Ein Haushalt kann seine Küchen- und Nahrungsreste im eigenen Garten kompostieren, in sogenannte Bioabfallsäcke verpacken und auf einen der Grünabfallsammelplätze bringen, oder sie in einer Biotonne vor der Haustüre entsorgen. Der Jahresbeitrag für die Biotonne soll genau wie im Fall der Restmülltonne nach der Anzahl und Größe des Behälters bemessen werden.
74,40 Euro im Jahr für 80-Liter-Biotonne
Für den 80-Liter-Behälter werden 74,40 Euro/Jahr fällig. Eine Leerungsgebühr gibt es nicht. Geleert wird die Biotonne 14-tägig, gegen eine Zusatzgebühr kann in den Monaten von Mai bis Oktober die wöchentliche Leerung gebucht werden. Außerdem kann die Biotonne als Gemeinschaftstonne genutzt werden. Wer kompostiert oder die Küchenabfälle auf den Grünschnittplatz bringt, zahlt nichts.
Mit den im Vergleich mit den Restmüllbehältern niedrigen Gebühren für die Bioabfälle will der Kreis einerseits einen Anreiz für die Verbraucher schaffen, die Nahrungs- und Küchenabfälle ab 2021 auch tatsächlich getrennt vom Restmüll zu entsorgen.
Nicht trennen ist die teuerste Alternative
„Die Bioabfälle machen immerhin 50 Prozent der Abfälle aus, die heute noch in der Restmülltonne landen“, sagte Schnaudigel und nannte den Rhein-Neckar-Kreis als Beispiel: Dort müsste der Restmüll seit Einführung der Biotonne im Schnitt nur noch zehn Mal im Jahr geleert werden. Im Kreis Karlsruhe sind es momentan noch 23 Leerungen durchschnittlich. „Nicht trennen ist die teuerste Alternative“, mahnte Schnaudigel.
Fraktionen im Kreistag sind überwiegend zufrieden
Die Fraktionen im Kreistag zeigten sich überwiegend zufrieden mit der Kalkulation: Bernhard Bistritz (CDU) sagte, ein gutes bewährtes System bleibe erhalten. „Die Biotonne, die müssen wir machen und zustimmen.“
Felix Geider (Freie Wähler) resümierte, dass sich die Gebührenerhöhung lange angedeutet habe und erinnerte daran, dass sich der Kreis lange gegen die Einführung der Biotonne gewährt habe.
Wolfgang Sickinger (SPD) wies darauf hin: „Wir können auf Bürger im Landkreis stolz sein. Wir liegen bisher bei der Restmüllquote günstiger als im Landesschnitt.“ Birgit Rösner (Grüne) meinte: „Jahre zuvor war das Thema Müll etwas langweilig. Die Einführung der Biotonne auf freiwilliger Basis ist jetzt eine gute Sache.“
Zustimmung gab es auch von Werner Schön (FDP). Karl-Heinz Geiger, (AfD) stellte den Sinn und Zweck der Biotonne im Verhältnis zum Aufwand und Ertrag in Frage.
