Bei ihrem ersten Besuch eines badischen Amtsgerichts fiel das Urteil von Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) sehr positiv aus. Beim Antrittsbesuch nahm sie unter anderem die positive Wirkung eines in Ettlingen inzwischen etablierten Mediationsraums mit. Etwas, das in den Amtsgerichtsräumen landauf, landab wahrlich nicht selbstverständlich ist.
Locker ging es zu beim Austausch mit Amtsgerichtsdirektor Jörg Schlachter und dessen Richterkollegin Isabell Körner. Die aus Haslach in der Ortenau stammende Marion Gentges (50) betonte den „stetigen und engen Austausch mit der Praxis“, das sei ihr wichtig.
Auf Einladung der Ettlinger CDU-Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin stellte Schlachter „das schönste Amtsgericht Badens“ vor, das vor rund drei Jahren umgebaut wurde, um Sicherheit zu gewährleisten, Barrierefreiheit zu bekommen und eben neue Sitzungsräume zu erhalten. „Wichtig war mir eben auch das Mediationszimmer“, so Schlachter, der auch als Güterichter tätig ist. Es ist ein heller Raum mit einigen bunten Gemälden an der Wand, mit viel Holz und eben dem runden Tisch.
Es war schon sehr hilfreich bei strittigen Ehesachen.Isabell Körner, Richterin
Mediation (aus dem Lateinischen von Vermittlung) solle genau dies bewirken, nämlich die Menschen zusammenbringen, die miteinander im Streit liegen, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Das Mediationszimmer nutzt besonders häufig Richterin Isabell Körner in Zivilsachen. „Es war schon sehr hilfreich bei strittigen Ehesachen.“ Die Atmosphäre wirke auf die Parteien, teils haben sich bisherigen Ehepartner zuvor eine lange Zeit gar nicht persönlich getroffen.
Aus Sicherheitsgründen – und die Sicherheit gehe immer vor – eigne sich der Raum nicht für jedes Verfahren, doch sei hier schon so manche unverhoffte Vereinbarung möglich geworden. Das Mediationzimmer ergänzt im Gerichtsgebäude Räume wie das Kinderspielzimmer, wo diese sich etwa vor Befragung in Sachen Kindeswohlgefährdung aufhalten können.
Während sonst in der Regel die bewährten Amtsgerichtsmöbel aus der Werkstatt der Justizvollzugsanstalt in Bruchsal stammten, wie Schlachter erklärte, war der runde Tisch dann doch eine Maßanfertigung. Richterin Körner verdeutlichte, dass der Mediationsraum jede Woche genutzt wird. Man wolle diese Möglichkeit des Austauschs nicht mehr missen. „Man will auch nicht jeden in seinem Dienstzimmer haben“, verdeutlichte Schlachter.
Diskussion über die E-Akte im Ettlinger Amtsgericht
Doch beim Ministerinnenbesuch wurden auch weitere Themen angeschnitten. So wurde am Ettlinger Amtsgericht gerade erst im Februar die elektronische Akte eingeführt. „Es ist halt ein Übergang“, so der Amtsgerichtsdirektor zur Ablösung der Papierakte.
In Sachen E-Akte lägen „bei einigen die Nerven blank“. Es sei viel Personalführung gefragt, damit es nicht zu Frustration kommt, so Körner, doch bringe die Digitalisierung auch große Vorteile. Justizministerin Gentges zeigte Verständnis, zurückzudrehen sei das Rad natürlich nicht. Bis 2026 soll die E-Akte im Land flächendeckend Einzug gehalten haben. „Das können wir bis 2026 schaffen.“
Jörg Schlachter war keinesfalls gegen die E-Akte, doch der bereits mit großen Schritten der Pensionierung zustrebende Amtsgerichtsdirektor betonte mit Blick auf digitalisierte Abläufe: „Die jungen Menschen dürfen nicht verlernen mitzudenken.“ Am Ende fälle ein Mensch das Urteil, so die Ministerin. Die Digitalisierung müsse natürlich „hochsicher“ erfolgen. „Das ist ein Riesenthema.“
Von der Personalstärke her habe man in Ettlingen mit 35 bis 40 Mitarbeitern den Stand erreicht, den man braucht, dankte Schlachter und lobte das positive, kollegiale, mitunter fast familiäre Miteinander. Ob das modernisierte historische Amtsgericht in Ettlingen wirklich das schönste im Land ist? Die Justizministerin widersprach jedenfalls nicht.
