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Von 30 auf 60 Euro

Anwohnerparken: Stimmt der Ettlinger Gemeinderat für Verdoppelung der Gebühren?

Ob das Anwohnerparken weiter 30 Euro im Jahr kostet oder der Ausweis dafür künftig das Doppelte, ist offen. Zunächst einmal lehnte der Verwaltungsausschuss den Nachschlag ab. Was aber sagt der Gemeinderat?

Straße
Parkdruck: In der Altstadt gibt es zahlreiche Straßen mit Parkberechtigung für Anwohner. Wann es für die Betroffenen teurer wird, ist noch unklar. Foto: Rainer Obert

Wird das Anwohnerparken in Ettlingen bald doppelt so teuer wie derzeit? Das ist die große Frage. Jüngst scheiterte die Verwaltung im Ausschuss mit ihrem Vorstoß, die Gebühr von 30 Euro im Jahr auf künftig 60 zu erhöhen. Die Abstimmung über den Vorschlag endete mit einem Patt, was bedeutet, dass er abgelehnt ist.

Allerdings handelte es sich nur um eine Vorberatung. Die Entscheidung, ob an der Gebührenschraube gedreht wird, trifft abschließend der Gesamtgemeinderat. Das könnte in der Sitzung am 9. November sein, sofern die Verwaltung das Thema dann erneut auf die Tagesordnung setzt.

Zur Vorgeschichte: Bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2022/23 hatte der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, die kommunalen Gebühren auf mögliche Änderungen und Anpassungen hin zu überprüfen.

Zuvor war die Gebühr für Anwohnerparkausweise durch eine bundesweit einheitliche Regelung auf maximal 30,70 Euro im Jahr festgezurrt. Ettlingen blieb mit den erwähnten 30 Euro knapp darunter.

2020 ermächtigte der Bund die Länder, eigenverantwortlich Gebühren fürs Anwohnerparken zu erheben, gerade in Bereichen mit großem Parkdruck.

Anwohnerparken: Freiburg und Karlsruhe haben Gebühren drastisch erhöht

Einige Kommunen – auch in der näheren und weiteren Umgebung – ergriffen die Gelegenheit und bitten ihre Bürger inzwischen kräftig zur Kasse. So die Nachbarstadt Karlsruhe, die Ende 2021 die Gebühr pro Anwohnerausweis auf 180 Euro im Jahr erhöhte oder auch das etwas weiter entfernte Freiburg. Dort will man bis zu 480 Euro im Jahr.

Bruchsal und Rastatt, um zwei weitere Beispiele zu nennen, nehmen unverändert 30 Euro beziehungsweie 30,50 Euro pro Ausweis. Bruchsal geht aber ab Januar auf 90 Euro. In Ettlingen, so Ordnungsamtsleiter Kristian Sitzler, sind derzeit 835 Anwohnerparkausweise ausgestellt, die Zahl sei seit Jahren „in etwa konstant“.

Anwohnerparken gibt es nur in der dicht besiedelten Kernstadt, nicht in den Stadtteilen. Zu den mit entsprechender Beschilderung ausgewiesenen Straßen gehören unter anderem die Kanalstraße, die Sibyllastraße, die Schlossgartenstraße und der Drachenrebenweg, die Mühlen- und die Mohrenstraße oder auch Straßen im Musikerviertel beim Beruflichen Bildungszentrum des Landkreises Karlsruhe. Anspruch auf einen festen, individuellen Platz fürs Auto hat man nicht.

Anwohnerparken kostet in Ettlingen seit 20 Jahren 30 Euro

Erst vor kurzem kam Sitzler zufolge die Hildastraße hinzu, denn „dort hatten viele Gäste des Ibis-Hotels ihren Wagen abgestellt“ und Anwohner dann das Nachsehen. Die 30 Euro für den Anwohnerparkausweis will Ettlingen seit 2002, vor der Euro-Umstellung betrug die Gebühr 50 Mark.

Die geplante Erhöhung sei zwar eine Verdoppelung, aus Sicht der Verwaltung dennoch maßvoll. „Wir haben uns daran orientiert, dass Stellplatzmieten monatlich auf dem freien Markt etwa 50 Euro monatlich kosten, also 600 Euro im Jahr.“ Die Stadt wolle mit 60 Euro gerade mal zehn Prozent von diesem Preis. Dem Haushalt beschere die Erhöhung etwa 50.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr.

Indes: Die CDU, Teile von Für Ettlingen/Freie Wähler und die FDP mochten sich mit dem Nachschlag nicht anfreunden. Christa Stauch (CDU) argumentierte, für die Bürger werde schon so vieles teurer. Deshalb „sollten wir das erst zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten“. Auch Sibylle Kölper (FE/Freie Wähler) sprach von einem „falschen Signal zum falschen Zeitpunkt“, während ihre Fraktionskollegin Birgit Eyselen mit Grünen und SPD die Hand für die Erhöhung erhob.

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