Nach mehreren Vorberatungsrunden steht der Bad Herrenalber Haushalt für 2022. Viel Grund zur Freude gibt es aber nicht. Die Investitionen wurden ordentlich heruntergefahren, trotzdem schaffte man es nicht, ein ausgeglichenes Zahlenwerk festzuzurren.
Nachdem im Dezember beschlossen wurde, die 5,8 Millionen Euro als Verkaufserlös für einen Teil der Schweizerwiese aus dem Haushalt zu werfen, sind die Spielräume noch enger geworden. Bei Aufwand von 22 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und nur 20,8 Millionen an Erträgen bleibt ein Minus von 1,2 Millionen Euro.
Herrenalb klopft ab, was an Grundstücken veräußert werden kann. Durch entsprechende außerordentliche Verkaufserlöse für drei Flächen sinke der Fehlbetrag um 700.000 auf rund 540.000 Euro. Größter Ausgabeposten im Haushalt sind die Personalkosten. Die steigen weiter, von 6,7 Millionen Euro auf rund 7,4 Millionen. In erster Linie durch erhöhten Bedarf in der Kinderbetreuung und Tariferhöhungen. Weiterhin gilt 2022 eine Besetzungssperre bei frei werdenden Stellen insgesamt.
Eine konsequente Haushaltsdisziplin ist unumgänglich.Albert Wilhelm, Stadtkämmerer
Die Herrenalber Schuldenlast bleibt hoch, soll aber 2022 nicht steigen. Nach der vorgesehenen regulären Tilgung und einer Sondertilgung 2021 von 150.000 Euro rechnet die Stadt mit 29,5 Millionen Euro für 2022, sprich einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.648 Euro. Stadträtin Dorothea Müller (Grüne Plus) sprach von der Gemeinde als einem „Gefangenen“ mit wenigen finanziellen Handlungsmöglichkeiten, doch könne man sich akribisch auf die Zeit nach der „Entlassung“ vorbereiten.
Christian Romoser (CDU) lobte, wie auch die anderen Fraktionen, wie die Stadtverwaltung das Haushaltspaket trotz der Einschränkungen schnürte. Man müsse das Beste aus den wenigen Möglichkeiten machen. Rüdiger König (UBV) befand mit Blick auf den Haushalt: „Wir leben und wirtschaften weiter auf niedrigstem Level.“
Diktat des Sparens
Das Diktat des Sparens wird weiter ständiger Begleiter sein. Nachhaltige Lösungen für einen wirtschaftlichen Ergebnishaushalt seien notwendig und „eine konsequente Haushaltsdisziplin ist unumgänglich“, mahnt Kämmerer Albert Wilhelm. Neue Herausforderungen – etwa Kindergarten, Schule, Mobilfunk und Breitband, Entwicklung Wohngebiete, Brückensanierung – kämen zu bereits bestehenden Kostenfeldern hinzu.
Ein großer Batzen wären 2023 die 1,4 Millionen Euro für einen Rathausumbau. Auch die Feuerwehr wird ordentlich Geld kosten. Gut eine Million Euro sind insgesamt für ein Löschfahrzeug für Neusatz/Rotensol (2023) sowie zwei für Bernbach (2024) vorgesehen. Dazu 350.000 Euro 2023 für den Neubau des Feuerwehrhauses Bernbach.
Steuererstattung als Zusatzeinnahme
Seit der letzten Beratungsrunde Ende Januar gab es noch einige Veränderungen im Zahlenwerk, hatte Kämmerer Wilhelm aufgezählt. Positiv für die Stadt sind nun angesetzte 150.000 Euro durch eine zusätzliche Umsatzsteuererstattung aus den Vorjahren – insgesamt erwartet man damit 2022 nun 700.000 Euro. 50.000 sind für weitere Digitalisierung dazu gekommen.
Nur ein Anfang sind die noch eingestellten 100.000 Euro für Kanalsanierungen. Für die kommenden Jahre sind dann 200.000 Euro angesetzt – die Bestandsaufnahme beschädigter Abwasserleitungen in Neusatz und Rotensol wurde am Sitzungsabend durch Peter Maier von der ISTW Planungsgesellschaft vorgestellt. Weitere kostspielige Erkenntnisse könnten folgen, der Kanalzustand in Bernbach sowie der Kernstadt werden erst noch überprüft.
Geld für Stadtentwicklungsprojekt
Viel hängt bekanntlich in Herrenalb vom angestoßenen Stadtentwicklungskonzept 2030 unter Bürgerbeteiligung ab – 30.000 wurden für den begleiteten Prozess auch in Sachen Entwicklung Schweizerwiese noch drauf gesattelt, macht also 50.000 Euro für 2022. Das Paket Straßensanierung wurde um 50.000 auf 200.000 Euro erhöht, für höhere Stromkosten der Straßenbeleuchtung sind 60.000 Euro angesetzt.
„Wenn alles gut läuft, haben wir im April oder Mai einen genehmigten Haushalt“, blickte Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) voraus, der sichtlich bemüht war, den Geist der Vorberatungen auch kurz vor der Haushaltsverabschiedung zu erhalten. Er stellte in Aussicht, 2023 einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen zu können. „Dass das Landratsamt sieht, dass wir den Weg der Konsolidierung auch gehen.“ Bei einer Gegenstimme von Rüdiger König (UBV) wurde der Haushalt verabschiedet.
