Die Stadt Ettlingen tritt auf die Bremse. Finanziell angeschlagen durch die Corona-Pandemie will sie im nächsten Jahr nur laufende Bauprojekte abschließen und diejenigen angehen, bei denen sonst „Gefahr im Verzug“wäre oder Zuschüsse flöten gingen.
Alle anderen kommunalen Vorhaben sollen zunächst um sechs bis neun Monate geschoben werden, bis sich mehr Klarheit über die Finanzlage abzeichnet. Das machte Oberbürgermeister Johannes Arnold deutlich, als er am Mittwochabend den Haushalt 2021 im Gemeinderat einbrachte. Auch hier ein der Krise geschuldetes Novum: Die Rede des Rathauschefs dauerte gerade mal 20 Minuten.
Arnold zeichnete ein düsteres Szenario: Weniger Einnahmen , höhere Corona bedingte Ausgaben, höhere Verschuldung . Perspektivisch gehe Ettlingen davon aus „bis 2024 dürre Jahre und wenig Spielraum“ zu haben. Daran würden auch „massive Einsparungen und eine Erhöhung der Steuersätze nichts ändern“, so Arnold. Letzt genannte sieht er noch nicht für 2021, aber durchaus für 2022.
Weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer
Finanzielle Belastungen aus Corona ergeben sich für die Stadt in mehrerlei Hinsicht: So bricht ihr ordentlich Gewerbesteuer weg, 2021 in einer Größenordnung von fünf Millionen Euro. Der Ansatz liegt damit bei 34 statt 39 Millionen Euro.
Die Vergnügungssteuereinnahmen werden um 215.000 Euro sinken, die aus Vermietungen und Verpachtungen (etwa städtische Hallen) um gut 710.000 Euro. Dem gegenüber steht ein Mehraufwand durch höhere Heiz- und Reinigungskosten in Corona-Zeiten, durch Zahlungen an Sicherheitsdienste etc. von knapp 1,3 Millionen Euro.
Erschwerend komme noch hinzu, dass „wir nach einem sehr guten Jahr 2019 höhere Umlagen zahlen müssen nach dem Finanzausgleichsgesetz“, ließ der Rathauschef wissen. Konkret: 4,5 Millionen Euro. Problematisch sei auch, dass der Ettlinger Anteil n der Einkommens-und Umsatzsteuer um 2,1 Millionen Euro sinken werde. Hierfür ursächlich ist die zunehmende Überalterung der Stadt, sprich dass „ wir immer weniger berufstätig Aktive und immer mehr Passive haben“.
Neue Baugebiete auf der Agenda
Um diese Entwicklung zu stoppen ist aus Sicht der Verwaltung wichtig, dass neue Baugebiete wie Kaserne-Nord oder auch die Umwandlung des Bauhofareals für Wohnzecke vorangetrieben werden, wo mittelfristig Menschen hinziehen können, die „in der Regel berufstätig sind, zur Einkommenssteuer und damit zum Ettlinger Anteil daran beitragen.“ Arnold warnte auch davor, bei der Entwicklung von Gewerbegebieten wie Heiligenfeld oder dem Elba-Areal auf die Bremse zu treten. „Damit sägen wir nur an dem Steuerrast auf dem wir sitzen.“
Im worst case 9,5 Millionen Euro Kassenkredite.Johannes Arnold, Oberbürgermeister
Im Ergebnishaushalt rechnet die Stadt 2021 mit einem Fehlbetrag von 17,6 Millionen Euro. Im „worst case“ so Johannes Arnold, bedeute das Kassenkredite in Höhe von 9,5 Millionen Euro, um das laufende Geschäft zu bestreiten. „Wir müssen in den Haushaltsberatungen alles daran setzen, das zu vermeiden“. Der OB wies darauf hin, dass sich die Personalkosten mit 32,7 Millionen Euro weitgehend auf dem Vorjahresniveau bewegen, man schlage nur eine zusätzliche Stelle im Bereich der EDV vor.
Neue Kredite für Bauinvestitionen
Was den Finanzhaushalt anbelangt, aus dem die Hochbau-und Tiefbauprojekte, aber auch die Investitionszuschüsse an Vereine, Kirchen, Kindergärten bezahlt werden, so kalkuliert die Kämmerei mit neuen Krediten in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro.
Fertig werden sollen 2021 der Kindergarten am Festplatz (drei Millionen Euro) und die Halle Schöllbronn (1,4 Millionen Euro), weitere größere Vorhaben sind die Sanierung des Felchenwegs in Bruchhausen (783.000 Euro), der Waldsaumhalle Oberweier (668.000 Euro) oder auch der Hochwasserschutz an der Alb in der Kernstadt (760.000 Euro). Ende 2021 rechnet Ettlingen mit Verbindlichkeiten von gut 25 Millionen Euro, gut 20 Millionen mehr als derzeit. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von dann 642 Euro.
