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Finanzlage bleibt angespannt

Corona-Folgen: Höhere Steuern und mehr Schulden in Ettlingen

Heftiger als die Folgen von Flowtex vor 20 Jahren sind die von Corona für Ettlingens Finanzen. Der Spielraum für Ausgaben über das Notwendigste hinaus ist sehr begrenzt.

Ettlingen leidet sehr unter den finanziellen Folgen der Corona-Krise. Die Liquidität schrumpft, die Schulden steigen. Foto: agefotostock/imago images

Der finanzielle Spielraum der Stadt Ettlingen bleibt sehr eng. Was im Corona-Jahr 2020 begonnen hat, setzt sich im laufenden Jahr nahtlos fort. Kämmerer Uwe Metzen sieht zwar eine „leichte Verbesserung“ im Ergebnishaushalt (plus 4,7 Millionen Euro), indes sei der Etat weiter „stark defizitär“. Konkret rechnet die Finanzverwaltung mit knapp 17 Millionen Euro Minus bis zum Jahresende 2021. Derzeit geht Metzen davon aus, die für 2021 angesetzten Gewerbesteuerzahlungen von rund 34 Millionen Euro zu erreichen.

Mehreinnahmen erwartet er auch bei der Grundsteuer, der Hundesteuer, den Zuschüssen für die Kinderbetreuung, den Zuweisungen des Bundes und den sogenannten Schlüsselzuweisungen wegen mangelnder Steuerkraft. Dennoch genügen diese Zahlungen nicht, um die Mindereinnahmen in der Pandemie auszugleichen.

Die rückwirkend zum 1. Januar 2021 mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer wird nur dazu führen, das prognostizierte Ergebnis zu erreichen, zu nicht mehr, ließ Metzen wissen.

Der Schuldenstand pro Kopf steigt auf 645 Euro

Was den Finanzhaushalt anbelangt, aus dem die Stadt ihre Investitionen bestreitet, so sieht es auch dort nicht gerade rosig aus. Vorausgesagt wird hier bis zum Jahresende ein Fehlbetrag von rund 11,5 Millionen Euro. Für den Schuldenstand der Stadt Ettlingen bedeuten die Zahlen nichts Gutes.

So lagen die kommunalen Verbindlichkeiten Anfang dieses Jahres bei gut 4,3 Millionen Euro (nur allgemeiner Haushalt, nicht Stadtwerke, Stadtbau und Abwasserbeseitigung) und sollen voraussichtlich bis zum Jahresende auf 25,4 Millionen Euro steigen. Es ist geplant, Darlehen in Höhe von 21,4 Millionen Euro aufzunehmen und insgesamt 345.000 Euro zu tilgen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Ettlingen beträgt dann 645 Euro.

Mit der Liquidität geht es leicht bergab

Ein Blick auf die Liquidität zeigt, dass sie sich seit Ausbruch der Pandemie um 19 Millionen Euro reduzierte, weil massive Einnahmeausfälle verkraftet werden mussten: bei der Gewerbesteuer genauso wie bei Mieten und Pachten. Es zeichnet sich ab, dass die Liquidität, die zur Jahresmitte bei minus 3,1 Millionen Euro lag, durch Kürzungen und Einsparungen im Finanzhaushalt Ende 2021 minus 600.000 Euro betragen wird.

Es gibt hier also eine leichte Entspannung; der Betrag kann Uwe Metzen zufolge über die vom Gemeinderat bewilligten Kassenkredite aufgefangen werden.

Ettlingen muss weiter auf die Ausgabenbremse

Alles in allem ist schon jetzt klar, dass Ettlingen weiter stark auf die Ausgabenbremse treten muss. Der laufende Etat ist vom Regierungspräsidium Karlsruhe zwar genehmigt, aber mit Auflagen. Konsequenz war ein vom Gemeinderat mitgetragenes Haushaltssicherungskonzept. Zudem will man die Einnahmenseite verbessern, durch die erwähnte Gewerbesteuererhöhung und eine höhere Grundsteuer ab 2022. Die trifft Hausbesitzer und Mieter.

Zu einem Doppeletat will ich zunächst mal gefragt werden.
Lorenzo Saladino, CDU-Stadtrat

Ob sich die Volksvertreter mit dem von Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) angedachten Doppeletat 2022/2023 statt eines Einzeletats 2022 anfreunden werden, ist noch offen. Lorenzo Saladino (CDU) zeigte sich hier „not amused“ und wollte „zunächst mal dazu gefragt werden“. Ähnlich sah das sein Fraktionskollege Albrecht Ditzinger, der kundtat, als Vereinsvorsitzender und nicht etwa als Stadtrat erstmals davon erfahren zu haben, dass ein Doppeletat kommen solle.

Dazu Arnold: „Das war ein Fehler.“ Gleichwohl blieb er dabei, dass in einer solchen finanziellen Krise, die heftiger sei als die Folgen von Flowtex Anfang der 2000er Jahre, alles andere als ein Doppelhaushalt „kontraproduktiv“ sei.

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