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Finanziell angeschlagen durch Corona

Kommen Steuererhöhungen in Ettlingen? – Bauprojekte geschoben

Vorbei sind die fetten Jahre in Ettlingen, Corona hat Spuren bei den Finanzen hinterlassen. Bauprojekte sind gestrichen. Werden jetzt Gewerbetreibende, Mieter und Hausbesitzer zusätzlich zur Kasse gebeten?

Zu viel ausgegeben und zu wenig eingenommen: Die Stadt Ettlingen steht finanziell nicht mehr gut da. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Es sieht nicht gut aus: Ettlingen ist finanziell in der Bredouille. Gewerbesteuer ist weggebrochen, und pandemiebedingte zusätzliche Ausgaben (Security, Reinigung, Hygienemaßnahmen) stehen deutlich weniger Einnahmen, etwa aus Vermietungen, gegenüber.

Zwar wurde der im Februar beschlossene Haushalt vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt, jedoch mit Auflagen. So erwartet die Aufsichtsbehörde von Ettlingen, das kommunale Investitionsprogramm der nächsten Jahre zu durchforsten, um weitere Kredite zu vermeiden.

Außerdem will das Präsidium, dass sich der Ergebnishaushalt verbessert und Defizite dort abgebaut werden. Ziel ist mehr Liquidität. Bis Ende September erwartet die Aufsicht, dass die Stadt über den Fortgang der Haushaltssicherung berichtet.

Ettlinger Ämter dürfen nur noch 80 Prozent ihrer Mittel ausgeben

Als Reaktion auf die Forderungen aus Karlsruhe hat Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) zunächst Mitte März eine Bewirtschaftungssperre verhängt. Das bedeutet, seine Ämter – von der Kultur über die Bildung bis zu Hoch- und Tiefbau – dürfen nur maximal 80 Prozent des ihnen 2021 zugewiesenen Budgets ausgeben. Davon erhofft man sich einige Millionen Euro Einsparungen.

Für die Jahre 2022 bis 2024 soll sich das Defizit im Ergebnishaushalt, aus dem beispielsweise der Gebäudeunterhalt und das Personal bezahlt werden, sukzessive von derzeit 20 auf dann fünf Millionen verringern, 2025 strebt Ettlingen wieder den gesetzlich vorgeschriebenen ausgeglichenen Etat an.

Um so weit zu kommen, müssen Verwaltung und Gemeinderat richtig viel Arbeit leisten, schauen, wo Standards gekürzt und Kostendeckungsgrade erhöht werden können.

Feuerwehrhaus und Sanierung der Schillerschule liegen auf Eis

Auf die Bremse muss Ettlingen zudem bei den Investitionen treten. Vom Gemeinderat ist nach nichtöffentlicher Diskussion jetzt auch öffentlich beschlossen, dass unter anderem das gemeinsame Feuerwehrhaus für die Höhenstadtteile 2021 nicht weiter verfolgt wird, auch gibt es kein neues Pflaster rund ums Postareal im Zentrum.

Ferner entfällt aktuell die Sanierung der Schillerschule. Der einstweilige Verzicht auf diese und einige kleinere Vorhaben bringt eine Ersparnis von 2,2 Millionen Euro.

Kindergarten Schluttenbach wird saniert

Nicht anfreunden wollte sich die Ratsmehrheit mit dem Vorschlag, auch das Kindergartenprojekt in Schluttenbach derzeit nicht weiterzuverfolgen. Tenor: Es sei nicht in Ordnung, wenn ausgerechnet der einzige kommunale Kindergarten marode bleibe.

Sollte eigentlich 2021 gestrichen werden: Die Sanierung des maroden Kindergartens und Jugendraums in Schluttenbach kommt jetzt doch. Foto: Stadt Ettlingen /Pressestelle

Verordnet hat sich der Gemeinderat, die nächsten fünf Jahre jeweils nur 15 Millionen zu investieren, um 2025 nicht mit 100 Millionen Euro Schulden sondern mit 55 Millionen dazustehen. Auf weniger Förderung gemäß Ratsvotum müssen sich auch Kindergärten und Kirchen einstellen: Zuschüsse zu deren Investitionen sind jetzt auf 300.000 Euro im Jahr gedeckelt.

Steuererhöhungen sind umstritten

Und noch etwas: Kommende Woche wird es im Ausschuss spannend, wenn das Thema Steuererhöhungen diskutiert wird. Die Verwaltung schlägt sie vor, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2021. Sowohl Gewerbetreibende als auch Hausbesitzer und Mieter sollen mehr bezahlen.

CDU, FDP und AfD haben schon mal signalisiert, dass sie keine weiteren Belastungen wollen, aus der SPD zeichnet sich Zustimmung zu höheren Steuern ab, genauso wie bei den Grünen. Die Fraktion Für Ettlingen/Freie Wähler dürfte gespalten sein. Das war sie auch, als höhere Steuern in der Vergangenheit diskutiert wurden.

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