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Sozialministerium räumt Fehler ein

Corona-Testpflicht in Schulen: Kommunen müssen Lieferprobleme des Landes überbrücken

Ob die für vergangenen Montag zugesagten für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zugesagten Corona-Testkits vom Land angekommen sind, fragten die BNN im südlichen Landkreis Karlsruhe nach. Die Kommentare sind ernüchternd.

Für Präsenzunterricht braucht man einen negativen Test. An einigen Grundschulen soll dieser zu Hause durchgeführt werden. Foto: Christoph Soeder/dpa

Sind die für Montag versprochenen Corona-Testkits für die Schulen in den Kommunen angekommen? Diese Frage stellten die BNN Ettlingen stichprobenartig den Stadt- und Gemeindeverwaltungen in Rheinstetten, Ettlingen, Bad Herrenalb und Waldbronn.

„Wir hätten unsere Schulen und Kindergärten nicht offen halten können, wenn wir uns auf das Land Baden-Württemberg und seine Zusagen verlassen hätten“, meinte Rheinstettens Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) am Dienstag.

Er verweist auf eine Pressemitteilung des Landesministeriums für Soziales und Integration, in der am 17. April mitgeteilt wird: „Baden-Württemberg hat für einen sicheren Start in den Präsenzunterricht 4,1 Millionen Selbsttests an Kommunen und Stadt- und Landkreise ausgeliefert.“

Mit den Testkits des Landes könnten wir die Schulen nur zwei Tage offen halten.
Sebastian Schrempp, Oberbürgermeister Rheinstetten

Damit könnten von Montag an die Schüler und Lehrer sowie das Personal in der Kinderbetreuung zweimal in der Woche getestet werden – zumindest in den Schulen, in denen die Klassen Präsenzunterricht haben. Schrempp zu den Aussagen: „Wenn wir nur die Testkits hätten, die uns das Land bislang hat zukommen lassen, könnten wir die Schule nur zwei Tage offen halten.“

Zum Glück habe man in den vergangenen Wochen selbst die Initiative ergriffen, ausreichend Tests einzukaufen. Zunächst auf eigene Kosten.

Bad Herrenalb kauft Corona-Testkits in einer Klinik in der Nachbarstadt ein

Von Bad Herrenalbs Bürgermeister Klaus Hoffmann (parteilos) gab es am Dienstag eine ähnliche Rückmeldung: „Dank eigener Initiative ist es uns gelungen, eine ausreichende Anzahl von Corona-Tests für die nächsten Wochen zu organisieren.“ Auf die Paketlieferungen aus Stuttgart in ausreichender Menge warte man noch.

Er habe auch am Montag gleich telefonieren lassen, um an die Testkits des Landes zu kommen. „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und schon vergangenen Donnerstag für unsere Einrichtungen in einer benachbarten Klinik auf eigene Kosten die Tests besorgt.“

Sebastian Schrempp geht in seiner Kritik an der Pressemitteilung aus dem Stuttgarter Ministerium noch weiter: Es passe ins Bild des Managements, dass die Handreichung zur Schulung von Erziehern und Lehrern gerade einmal drei, vier Tage bevor die vom Land verordneten Corona-Tests beginnen sollten, in seiner Verwaltung angekommen seien. Zum Glück seien Lehrerschaft und Erziehern ebenfalls auf eigene Initiative bereits vor Wochen geschult worden.

Stadt Ettlingen ging schon vor Wochen in Vorleistung

Michael Benkeser, stellvertretender Amtsleiter im Hochbauamt Ettlingen und mit zuständig, dass ausreichend Tests da sind, bekundet ebenfalls, die Stadt sei bei der Beschaffung der Corona-Tests in Vorleistung gegangen.

Die bislang vom Land gelieferten Tests hätten nicht gereicht, um die Vorgaben des Landes für die Ausführung der Selbsttests zu erfüllen. Was vom Land gekommen sei, hätte maximal für zwei Kalenderwochen gereicht. Zum Glück habe man sich schon vor Wochen mit 7.700 Test von Roche eingedeckt und zusätzlich weitere 5.000 einer anderen Firma geordert.

Waldbronn ist gut mit Corona-„Lolly-Tests“ versorgt

Waldbronns Bürgermeister Franz Masino (SPD): „Die Lieferung des Landes kommt zu spät. Zum Glück haben wir von uns aus die Zahl eigener Testkits um 20 Prozent aufgestockt.“ Und ganz gut sei Waldbronn bei den „Lolly-Tests“ für die Kindergärten unterwegs.

Bei diesen müssen die Kinder das Stäbchen nur über die Lippen führen. Die Tests habe man aus der Erfahrung der Vergangenheit mit dem Land selbst bestellt, sie reichten bis in den Juni, so Masino.

Sozialministerium: Auslieferung an Kommunen erfolgte erst am Freitagnachmittag

„Ja, das stimmt teilweise“, räumte gestern Claudia Krüger, stellvertretende Pressesprecherin, in einer Stellungnahme des Stuttgarter Sozialministeriums zu den schleppenden Corona-Testliefungen ein. Dies liege zum einen daran, dass die Auslieferung an die Kommunen teils erst am Freitagnachmittag erfolgten und dadurch Weiterverteilung innerhalb der Kommunen nicht zeitnah möglich war. Zum Teil liege es auch daran, dass entgegen der Zusicherung zweier Lieferanten die vollständige Auslieferung an die Kommunen bis Freitag, 16. April, nicht erfolgt sei.

Wir gehen bei Bedarf jedem Einzelfall nach.
Claudia Krüger, Pressestelle Sozialministerium

„Wir gehen bei Bedarf jedem Einzelfall nach“, so das Ministerium. Die vollständige Auslieferung der ersten Tranche an die Kommunen werde noch diese Woche erfolgen.

Bereits Anfang dieser Woche seien weitere Lieferungen in Auftrag gegeben worden, mit denen bis zu 5,4 Millionen Tests an die Kommunen nächste und übernächste Woche abgegeben werden sollen. Wo die Lieferung stockt, wird das Ministerium für Soziales und Integration kurzfristig für Abhilfe sorgen.

Für den Fall, dass die angekündigten Lieferungen nicht termingerecht oder vollständig bei den Kommunen eintreffen, können die Tests seit Mittwoch, 21. April, bei den bekannten Ausgabestellen im Land, unter anderem in Karlsruhe der Hilfsorganisationen DRK Baden, DRK Baden-Württemberg, Malteser Hilfsdienste und Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg abgeholt werden. Dies könne nach vorheriger Genehmigung durch das Ministerium und Terminvereinbarung erfolgen.

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