Eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf zehn Prozent für die Dauer eines Jahres schlägt Ettlingens Rathauschef Johannes Arnold (Freie Wähler) vor. Er schreibt das in einem Brief an die Bundes- und Landtagsabgeordneten in den Wahlkreisen Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land.
Arnold erklärt, eine Mehrwertsteuerabsenkung bringe einen sofortigen Entlastungseffekt für die von der Energiepreiskrise betroffenen Bürger.
Es müssten anders als beim „Doppelwumms“ keine aufwendigen Auszahlungen und die damit einhergehenden Prüfungen erfolgen. Es würde durch eine solche Absenkung „Geld im System gehalten werden, weil die Leute einfacher konsumieren könnten, wovon die Wirtschaft profitiert“, so der Oberbürgermeister weiter.
Wenn der Staat im vorigen Jahr mehr als 250 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer erzielt habe, so wäre bei etwa dem halben Satz gemessen an den 200 Milliarden geplanten Entlastungspaket „sogar noch Luft für spezifische Förderprogramme für Sozialhilfeempfänger, Studenten und Rentner“.
Arnold: Wegen hoher Energiepreise muss die Weberei in Ettlingen schließen
Wichtig sei, dass schnell etwas geschehe und Lösungen nicht zu lange auf sich warten lassen. Arnold zählt gegenüber den Abgeordneten die Sorgen auf, die sich unter anderem Einzelhandel, Gastronomie, aber auch die Bürger angesichts des drohenden Winters und der hohen Energiepreise machen.
Er lässt nicht unerwähnt, dass in Ettlingen demnächst 60 Arbeitsplätze bei der Ettlin AG verloren gehen. Wegen der Energiepreise müsse die Weberei schließen. Und damit seien 200 Jahre Industrietradition in der Stadt weg.
Am Ende des Schreibens heißt es wörtlich: „Bitte sehen Sie mir den pragmatischen Vorschlag nach – ich bin nur ein kleines kommunales Licht. Aber weil man auf der kommunalen Ebene zur Pragmatik gezwungen ist, hat man eben auch solche praxisnahen Gedanken.“
