Skip to main content

Bürokratische Hürden

Es hapert bei der Verteilung von Laptops und Tablets an den Rheinstettener Schulen

Es rumort in Rheinstettener Schulen: Man ist dort unzufrieden, wie das Medienzentrum des Landkreises Karlsruhe mit der Verteilung von Laptops und Tablets für den digitalen Unterricht verfährt.

28.09.2020, Baden-Württemberg, Leutenbach: Schülerinnen und Schüler nehmen im Klassenzimmer einer 9. Klasse der Gemeinschaftsschule Leutenbach mm Geografieunterricht mit Hilfe von Laptops und Tablets teil. Die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann kam einer Einladung im Zuge der Talk-Show «hart aber fair» nach und besuchte eine Schule. Foto: Marijan Murat/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit Foto: Marijan Murat/dpa

Hat das Medienzentrum des Landkreises Karlsruhe (KMZ) gegen die Verordnung des Landes zur Beschaffung von digitalen Endgeräten verstoßen? Dies behauptet Martin Resch, Grünen Stadtrat in Rheinstetten. Der Lehrer und IT-Beauftragte am Walahfrid-Strabo-Gymnasium Rheinstetten meint schon seit einiger Zeit, Schulträger Stadt und die Schulen selbst seien für die Umsetzung des von Bundes- und Landesregierungen im Sommer beschlossenen Sofortprogramms für „Digitales Lernen - Digitale Endgeräte“ geeigneter als das Kreismedienzentrum. Das sagte er auch jüngst im Gemeinderat. Was ihn besonders ärgere sei, dass das Medienzentrum zur Beantragung der Leihgeräte ein Formular herausgegeben habe , das mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.

Bedürftigkeitsprüfung ist ein Ärgernis

Christian Spörl (CDU) war in der Sitzung gleicher Meinung. So wünscht er, dass beispielsweise ein auf der Homepage der Schwarzwaldschule Forchheim für die Eltern bereitstehendes Formular zur Beantragung eines digitalen Endgeräts heruntergenommen wird. Grund: Die geforderte Bescheinigung über die finanziellen Verhältnisse sei nicht rechtens und außerdem seien gerade viele der anspruchsberechtigten Familien wegen fehlender technischer Kenntnisse oder aufgrund fehlender Sprachkenntnisse nicht in der Lage, das Formular auszufüllen.

Forderung nach weniger Bürokratie

Er sprach sich ebenso wie Resch dafür aus, dass das Verfahren zur Beschaffung möglichst unbürokratisch abläuft, die Schulen direkt beliefert werden. Gemeinsamer Tenor: Die Lehrer wissen besser, welcher Schüler in der jeweiligen Klasse ein solches Leihgerät benötigt . Die schnelle Ausgabe von digitalen Endgeräten, sagt Spörl, sei in der benachbarten Stadt Karlsruhe besser gelaufen. Die Entscheidung, das KMZ mit der Gerätebeschaffung zu beauftragen, sei ein Fehler gewesen, „den es in der aktuellen Situation schnellstens zu korrigieren gilt“, schrieb Helmut Endlich, Schulleiter des Walahfrid-Strabo-Gymnasiums, in einem Brief an den Rheinstettener Gemeinderat.

Entgegen der klaren Vorgaben der Verordnungen habe das KMZ eine eigene Bedarfserhebung veranlasst, in welcher die Elternhäuser Angaben zu Einkommen und Einkommenssteuererklärung sowie andere sensiblen Angaben machen mussten, die datenrechtlich als anfechtbar zu erachten seien und das Verfahren vollkommen unnötig in die Länge zögen.

Schulen sind gegenüber dem KMZ keine Rechtfertigung schuldig.
Helmut Endlich, Leiter des Walahfrid-Strabo-Gymnasium

Stand der Dinge ist, so Endlich, dass erwartungsgemäß kaum Eltern an der Erhebung teilgenommen haben. Daraufhin habe das KMZ die Vollständigkeit der geforderten sensiblen Daten zurückgenommen, beharre jedoch weiterhin auf der Antragstellung als Voraussetzung einer Ausgabe der jeweiligen Geräte.

Die Schulen seien, so Endlich weiter, „dem KMZ gegenüber in keiner Weise eine Rechtfertigung über die Zuweisung eines Leihgerätes schuldig“, welches vom Land finanziert und in den Besitz des Schulträgers übergeht. Das KMZ habe mitgeteilt, dass es derzeit mit der Verteilung der Tablets ausgelastet sei, und an eine Beschaffung von Laptops an das Gymnasium erst anschließend zu denken sei. „Damit ist uns klar, dass wir im Falle von Quarantäne-Maßnahmen nicht in der Lage sein werden, den Vorgaben des Erlasses Folge zu leisten“, schreibt der Schulleiter ergänzend. Endlich: „Diese Situation hätte sich verhindern lassen, wenn vor der Entscheidung, das KMZ mit ins Boot zu nehmen, eine Anfrage von Seiten des Schulträgers an uns ergangen wäre, ob wir diesen Weg für geeignet hielten“. Christian Spörl, selbst IT-Fachmann, teilt in diesem Punkt nicht die Auffassung des WSG: „Wir sind dringend auf den Support des Medienzentrums angewiesen. Das können die Schulen nicht allein leisten.“

„Im Kreis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind wir weiter der Auffassung, dass die Verteilung der Endgeräte nach Kriterien zu erfolgen hat, deren Grundlage in erster Linie die Versorgung der sozial schwachen Familien ist“, so Oberbürgermeister Sebastian Schrempp in einer Stellungnahme. Es gehe nicht um die Bildung von Klassensätzen, auch wenn sich vereinzelt Schulen im Landkreis darauf ausgerichtet hätten. Dieses Vorgehen werde auch in vielen Kommunen des Landkreises praktiziert, welche die Beschaffung in Eigenregie durchführen. Es solle verhindert werden, dass am Ende der Beschaffung Familien mit geringem Einkommen keine Geräte mehr zugeteilt bekommen, da diese bereits an „formlose“ Antragsteller verteilt wurden.

In Rheinstetten variiere das Antragsverhalten von Schule zu Schule derzeit sehr stark. Nur an der Schwarzwaldschule wurden Anträge in der Anzahl eingereicht, die der Prognose von 20 Prozent sehr nahe kommen. Außerdem gebe es beim KMZ eine ausreichende Anzahl an Tablets (über 2.000 Endgeräte). Laptops seien auch schon geliefert, weitere befinden sich im Zulauf. Auch hier sollen die Geräte demnächst ausgeliefert werden, sobald die Schulleitungen die Anträge ohne Gründe freigegeben haben.

Nachweis für Geräte im Wert von 60.000 Euro erbracht

Derzeit sei in Rheinstetten der Nachweis für Geräte im Wert von für 60.000 Euro erbracht. Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass der Landesrechnungshof aufgrund des großen Förderprogramms Kontrollen der Mittelverwendung in den Städten und Gemeinden angekündigt hat. Daher legen wir Wert darauf, eine Begründung für die Verteilung der Geräte zu erhalten. Wir Schulträger sind nachweispflichtig, wie bei jedem anderen Förderprogramm auch. Schulleitungen können in diesem Verfahren verantwortlich Anträge ohne Begründung abzeichnen und somit über die Mittel des Schulträgers verfügen.

nach oben Zurück zum Seitenanfang