Corona und kein Ende. Zum zweiten Mal wirkt sich die Pandemie auf den Ettlinger Haushalt aus und eine wirkliche finanzielle Entspannung ist – zumindest fürs neue Jahr – nicht erkennbar.
Das machte Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) deutlich, als er kurz vor Weihnachten im Gemeinderat das Zahlenwerk vorstellte.
Erstmals präsentierte er einen Doppelhaushalt, der die beiden nächsten Jahre umfasst, und warb bei den Fraktionen dafür, diese Lösung mitzutragen. Tenor: mehr Planungssicherheit, mehr Ausgabenbewusstsein, bessere Priorisierung von Einzelprojekten. Auch Städte wie Karlsruhe oder Baden-Baden hätten mit Doppeletats gute Erfahrungen gemacht.
Den Corona-Aufwand möchte ich von Bund und Land ersetzt sehen.Johannes Arnold, Oberbürgermeister
Arnold betonte, die Stadt investiere „erneut viel Geld“ in die Bekämpfung von Corona, schaffe Luftfilter für die Schulen an, bezahle teilweise die Personalkosten im Impfstützpunkt Ettlingen und richte Schnellteststationen ein. „Genau diesen Aufwand möchte ich von Bund und Land vollständig ersetzt sehen.“
Ettlingen habe aus den Corona-Jahren 2020 und 2021 ein Defizit von knapp zwölf Millionen Euro im Ergebnishaushalt und gehe für 2022 von Mindererträgen in Höhe von 382.000 Euro aus (weniger Mieteinnahmen, weniger Eintrittsgelder für Veranstaltungen, weniger Pachten).
Mehrausgaben durch anhaltende Pandemie
Gleichzeitig erhöhe sich der Aufwand um zusätzlich 1,8 Millionen Euro für Reinigung, Heizung, Lüftung, Tests in Schulen, Kitas und Behörden.
Richtig sei daher die Entscheidung des Gemeinderats gewesen, die Investitionen zwischen 2022 und 2025 auf maximal 60 Millionen Euro zu begrenzen, die Gewerbesteuer zu erhöhen, die Gebührenkalkulation zu überprüfen und Investitionszuwendungen an Dritte ab 2022 auf maximal 300.000 Euro jährlich zu deckeln.
Erholt sich die Gewerbesteuer ?
Insgesamt steigt der Ergebnishaushalt in den Erträgen von 2021 bis 2023 von 116 Millionen Euro auf dann 130, auf der Ausgabenseite gibt es einen Zuwachs von derzeit 136 Millionen Euro auf 140 (2022). Diesen Wert wolle man 2023 nicht überschreiten.
Bei der wichtigen Einnahmequelle Gewerbesteuer rechnet der Rathauschef, dass sie sich 2022 und 2023 mit dann 37 Millionen Euro „fast wieder auf das Vor-Corona-Niveau erholt“. Bei den Personalausgaben schlagen die Tarifsteigerungen zu Buche, neue Stellen soll es nur in der Ganztagsbetreuung geben.
Bei den Sachkosten will die Stadt 2023 wieder beim Stand von 2021 sein. Unterm Strich heißt das ein Minus von gut zehn Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2023.
Bauprojekte für 30 Millionen Euro bis 2023
Was die Investitionen angeht, die aus dem Finanzhaushalt bestritten werden, so rechnet Arnold mit 30,5 Millionen Euro bis 2023. Damit „bleiben wir am Ziel der Konsolidierung fast genau dran“, sagte er. In Baumaßnahmen sollen 2022 gut 14 Millionen Euro fließen, 2023 dann etwas mehr als 15 Millionen. 2022 brauche man Kredite in Höhe von 21,4 Millionen, 2023 sollen es gut 19 Millionen Euro sein.
Als größere Hochbauprojekte nannte der Rathauschef die Sanierung des effeff (1,2 Millionen Euro), den Start des Neubaus Kindergarten Kaserne Nord (1,5 Millionen Euro), den Beginn des Umbaus der Schillerschule (3,2 Millionen) oder auch die Sanierung der Halle und des Kindergartens Schluttenbach (2,4 Millionen Euro).
Zu den wesentlichen Ausgaben im Tiefbau zählen das Hochwasserrückhaltebecken im Albtal (Grunderwerb, Planung, Bau) mit 1,7 Millionen Euro, die Deckensanierung in der Ortsdurchfahrt Schöllbronn (1,1 Millionen) sowie die Radwegeverbindung in die Höhenstadtteile (1,4 Millionen). Mit Eigenkapitalaufstockungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro sollen die Stadtbau und die Stadtwerke, beide 100-prozentige städtische Töchter, gestärkt werden.
