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Antrag erfolgreich

Zum umstrittenen Baugebiet in Ettlingen-Schluttenbach gibt es eine Einwohnerversammlung

Eine neue Runde dreht die Kommunalpolitik beim geplanten Baugebiet „Lange Straße Nord“, gegen das es wegen seiner Dimension Widerstand gibt. Erster Schritt ist eine Einwohnerversammlung.

Landschaft
In seiner Größe umstritten: Vor allem gegen mehrere Fünf-Familienhäuser am Schluttenbacher Höhenweg gibt es seit Monaten Widerstand. Foto: Werner Bentz

Zum geplanten und in seiner Größe umstrittenen Baugebiet „Lange Straße Nord“ in Schluttenbach soll es eine Einwohnerversammlung geben. Die wird von Bürgern im kleinsten Ettlinger Stadt seit längerem schon gewünscht und gefordert.

FDP-Ortschaftsrat Rainer Kunz hat dafür Unterschriften gesammelt und die erforderliche Anzahl erreicht.

Gemäß Gemeindeordnung hätte er 39 Unterzeichner gebraucht, es unterschrieben aber 64 Einwohner aus dem Ortsteil. Das Quorum von fünf Prozent (in Schluttenbach leben 773 Menschen über 16 Jahren) ist erreicht. Ein Ermessen steht dem Gemeinderat bei dieser Sachlage nicht zu, die Einwohnerversammlung muss bis zum 7. Februar abgehalten sein.

Termin für Einwohnerversammlung steht fest

Im jüngsten Verwaltungsausschuss wurde als konkreter Termin der 2. Februar, 17 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, genannt.

Als nächstes soll dann Mitte oder Ende Februar der Schluttenbacher Ortschaftsrat „Lange Straße Nord“ nochmals auf seine Tagesordnung setzen und sein Votum abgeben.

Am 1. März ist als vorberatendes Gremium der Ausschuss für Umwelt und Technik gefragt und am 15. März der Gesamtgemeinderat.

Soweit zur Zeitschiene, die der Ausschuss wie vorgeschlagen absegnete. Final entscheiden muss der Gemeinderat darüber noch kurz vor Weihnachten.

Gegner halten das Baugebiet für überdimensioniert

Im Höhenstadtteil prallen seit Monaten die Argumente Pro und Contra neues Baugebiet aufeinander. Neuralgischer Punkt für die Gegner ist im Wesentlichen der geplante Bau von mehreren Fünf-Familien-Häusern oberhalb des Höhenweges.

Die werden als überdimensioniert empfunden.

Auch stellen sich Fragen zur Mehrbelastung mit Verkehr, zur Anbindung an den ÖPNV und zu den Parkmöglichkeiten. Nicht begeistert, so ist dem Antrag von Rainer Kunz zu entnehmen, ist man davon, wenn im kleinen Schluttenbach in Zukunft „die Unterbringung von Flüchtlingen aus verschiedenen Krisenregionen der Welt von Seiten der Stadt angeordnet wird“.

Oberbürgermeister will keine inhaltliche Diskussion

Im Ausschuss wollte Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) eigentlich keine inhaltliche Diskussion über das Baugebiet mehr zulassen, sondern sich auf die formalen Schritte zur Einwohnerversammlung beschränken – ganz gelang ihm das aber nicht.

Die Argumente sind beschämend.
Elke Werner, Ortsvorsteherin Spessart

Denn Spessarts Ortsvorsteherin Elke Werner (CDU) war schwer zu bremsen „Als ehrenamtlich Tätige“ müsse sie persönlich etwas sagen. „Der Vorgang nimmt beängstigende Formen an.“ Vorgehensweise und Argumente seien „beschämend“.

Sage und schreibe 25 Mal sei inzwischen zum Baugebiet öffentlich beraten worden. Für jeden Interessierten sei alles zugänglich gewesen. Wenn jemand keine Flüchtlinge im Ort haben möchte, dann möge er keine Psychosen der Betroffenen als Argument anführen. „Das ist das Allerletzte“, so Werner.

„Die rechtlichen Voraussetzungen für die Einwohnerversammlung liegen vor“, fasste sich Hans Hilgers (Grüne) kurz. Deren Ergebnisse werde man in den weiteren Prozess einfließen lassen. „Einen Kommentar zum ganzen Theater da oben verkneife ich mir“, erklärte Kirstin Wandelt (SPD).

Keine Meinungsäußerung auch von Jürgen Maisch (FW/FE). FDP-Mann Martin Keydel wunderte sich, warum in der Verwaltungsvorlage zum Tagesordnungspunkt von einer „recht aufgeheizten Lage“ im Höhenort geschrieben werde. Das geschehe „praktisch ohne Not“, so Keydel.

Offen ist, wer die Versammlung leitet

Und wer soll die Versammlung am 2. Februar nun leiten? Grundsätzlich ist dies Sache des Oberbürgermeisters, er kann sie jedoch an den Ortsvorsteher abtreten.

Ob das geschieht, wie von Rainer Kunz erbeten, ist offen. Hier sollen noch Abstimmungsgespräche zwischen Rathauschef Johannes Arnold und Schluttenbachs Oberstem Heiko Becker (CDU) stattfinden.

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