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Breites Bündnis

Ettlingens OB regt Proteste gegen Veranstaltung mit AfD-Abgeordneten an

Drei AfD-Bundestagsabgeordnete kommen Mitte März 2020 in die Stadthalle Ettlingen. Ettlingens OB Johannes Arnold ist gegen den Auftritt der Politiker. Er regte deshalb eine Gegen-Kundgebung auf dem Ettlinger Marktplatz an.

Tagungsort der Veranstaltung der Vertreter der Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag ist am 18. März die Stadthalle Ettlingen. Foto: jcw

Drei AfD-Bundestagsabgeordnete kommen Mitte März in die Stadthalle Ettlingen. Ettlingens OB Johannes Arnold ist gegen den Auftritt der Politiker. Er regte deshalb eine Gegen-Kundgebung auf dem Ettlinger Marktplatz an.

Die Landesgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch, 18. März, 19 Uhr in der Stadthalle Ettlingen einen Bürgerempfang. Thema ist „Deutschland aus der Krise führen! - Klimawahn-Arbeitsplatzabbau-Innere Sicherheit-Entwicklungspolitik“.

Referenten sind die AfD Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard, Gottfried Curio und Markus Frohnmaier. Landesgruppensprecher Marc Bernhard reist mit dem Thema „Grüner Wahnsinn - Klimahysterie und Ökodiktatur aus der Sicht der AfD-Bundestagsfraktion“ übers Land.

Thema der AfD: "Deutschland aus der Krise führen"

Mit dem Thema war der Karlsruher Gemeinderat, Ex-Mitglied der Jungsozialisten und der CDU, schon im Herbst bei einer Veranstaltung in seiner Heimatstadt aufgetreten. Weiterer Referent ist der Berliner MdB Gottfried Curio, habilitierter Physiker. Er gilt als einer der schärfsten Islamkritiker seiner Fraktion.

Mit Zitaten von 50 AfD-Funktionären – darunter Curio – begründete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Januar 2019, dass es „Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“ gäbe. Der dritte Referent, MdB Markus Frohnmaier aus Weil der Stadt, der über die AfD-Entwicklungspolitik spricht, hatte laut Zeit online in seinem Abgeordnetenbüro rechtsextremistische Referenten beschäftigt.

Oberbürgermeister Arnold schlägt "Gegenpol" vor

Ettlingens OB Johannes Arnold hatte jüngst, ein Tag nach den Morden in Hanau, zu einem Treffen mit Ettlinger Stadträten eingeladen, um eine Art „Gegenveranstaltung“ zu dem Empfang in der Stadthalle zu starten. Wörtlich schrieb Arnold: „Uns allen steckt der schreckliche Anschlag von Hanau in den Knochen. Auch wenn der Täter geistig verwirrt war - was aus meiner Sicht jeder ist, der solche Taten begeht - so ist doch das rassistische Motiv nicht zu übersehen. Und hier muss man leider konstatieren, dass in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren zahlreiche Werte und Maßstäbe verrutscht sind und durch diverse politische Strömungen das Thema Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig geworden zu sein scheint und so geistige Brandstiftung geschieht.Es ist um so schwerer erträglich, dass der Bürgerempfang der AfD-Landesgruppe in der Stadthalle Ettlingen stattfindet."

Die AfD habe allerdings die Anmietung der Stadthalle formgerecht betrieben. Die Verwaltung der Stadt könne und dürfe ihr daher die Nutzung nicht verwehren.

Gesucht: Ein Versammlungsleiter

Arnold regte an, dass in Ettlingen zum Zeitpunkt der Kundgebung oder in deren Vorfeld eine Protestveranstaltung stattfinden könne.

Mittlerweile trafen sich Fraktionsvertreter, Seelsorger und Vertreter von Initiativen um über den „Gegenpol“ an dem besagten Tag mit Arnold zu sprechen. Wie man hört, hielt ein Geistlicher wenig davon, die Demo in Richtung Stadthalle zu verlagern, während ein eher den sogenannten Antifa-Gruppen zuzuordnender Teilnehmer gerne direkt vor die Stadthalle gezogen wäre. Noch gesucht werden müsste ein Versammlungsleiter, verantwortlich für den friedlichen Verlauf einer Kundgebung. Er wurde bei dem Treffen im Rathaus nicht gefunden

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