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Premiere für Ettlinger Stadträte

Gemeindratsausschuss läuft zum ersten Mal komplett digital

Erstmals in der Corona-Krise kamen Ettlinger Stadträte nur digital zusammen, was bislang sehr wenige Städte tun. Die virtuelle Beratung über ein neues Baugebiet in Schluttenbach funktionierte.

Nur zugeschaltet: Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik waren zur Sitzung nicht wie die Verwaltungsspitze in die Stadthalle gekommen. Erstmals stimmten sie digital ab. Foto: Heidi Schulte-Walter

Premiere für Ettlingens Stadträte: erstmals gaben sie am Mittwochabend ihr kommunalpolitisches Votum virtuell ab und nicht, indem sie als Anwesende in der Stadthalle die Hände hoben.

Dort saßen nur Oberbürgermeister, Bürgermeister und eine Handvoll Amtsleiter, zwei Zuschauer verfolgten von der Empore aus das Geschehen. Die Rathausspitze startete mit einer reinen Videositzung des Ausschusses für Umwelt und Technik einen Testlauf, wie in Corona-Zeiten Entscheidungen gefällt werden können, ohne dass sich Volksvertreter und städtische Bedienstete einem potenziellen Infektionsrisiko aussetzen.

OB Johannes Arnold sagte dazu, Ettlingen nehme als Kommune hier eine Vorreiterrolle ein, wenige Städte würden bereits digitale Gemeinderatssitzungen abhalten. „Wir wollen hier Erfahrungen sammeln.“

Wohnungsbau in Schluttenbach: „Lange Straße Nord“ heißt das Gebiet, in dem 29 Baugrundstücke liegen. Entstehen sollen dort unter anderem Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Reihenhäuser. Foto: Werner Bentz

Die Tagesordnung war für den Zweck geschickt gewählt, denn beim Thema Baugebiet „Lange Straße Nord“ in Ettlingens kleinstem Stadtteil Schluttenbach gab es keinen großen Diskussionsbedarf mehr. Klar ist, dass auf insgesamt 29 Baugrundstücken 53 Wohneinheiten entstehen sollen - Einfamilien- und Reihenhäuser, Kettenhäuser, Doppelhaushälften und Mehrfamilienhäuser. Insgesamt umfasst das Plangebiet rund 15.000 Quadratmeter.

Klimaneutrales Quartier geplant

Das neue Quartier soll klimaneutral versorgt werden, das heißt, fossile Brennstoffe wie Gas oder Öl sind dort nicht gestattet. Eine von der Stadt schon beauftragte Potenzialstudie hat erbracht, dass der Strom- und Wärmebedarf in „Lange Straße Nord“ durch Erdwärmesonden (18 für 29 Bauplätze) und Fotovoltaikanlagen auf den Dächern gedeckt werden kann.

Laut städtischem Planungsamt ist bei Anwohnern inzwischen erfragt worden, ob sie Interesse hätten, sich ebenfalls an das geplante Wärmenetz (Niedrigtemperatur-Netz) anzuschließen. Die Rückmeldungen seien hier durchaus ermutigend gewesen.

AfD lehnt Energieversorgungskonzept ab

Die Ausschussmitglieder sahen mit Ausnahme von AfD-Vertreter Michael Blos die angestrebte Klimaneutralität im Wohnquartier positiv. Gerhard Ecker meinte für FW/FE, man müsse das Energiekonzept weiter vorantreiben, denn ohne eine gewisse „Anschlussdichte“ werde das Vorhaben Niedrigtemperaturwärme „nicht funktionieren“. Ortsvorsteher Heiko Becker rechnet damit, dass Anrainer mit alten Heizungsanlagen durchaus bereit sind, auf die neue Technologie umzusteigen.

Für den Erhalt unserer Infrastruktur hat das Baugebiet große Bedeutung.
Heiko Becker, Ortsvorsteher Schluttenbach

Für den Erhalt von Schluttenbachs Infrastruktur (Kindergarten., Dorfladen, Vereinslandschaft) habe das Baugebiet eine „große Bedeutung“. Er sei froh über dessen Aufnahme in den Wohnbauflächenatlas der Stadt Ettlingen vor ein paar Jahren. Um „Lange Straße Nord“ weiter zu entwickeln wird ein Umlegungsverfahren bei den Grundstücken erforderlich, ähnlich wie vor einiger Zeit im Neubaugebiet „Gässeläcker“ in Oberweier.

Dadurch erhalten alle eingebrachten Grundstücke einen vernünftigen Zuschnitt und die Stadt bekommt die Flächen, die sie für Straßen, Stellplätze, Grün und Kinderspielplätze benötigt. Der Ausschuss stimmte zu, dass ein Entwicklungs- und Erschließungsträger gesucht wird. Er ist zum einen für das Umlegungsverfahren zuständig, das nicht vor Herbst 2021 beginnen wird., zum anderen für Leistungen wie Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Straßenbau. Da die Kostenschätzung für das Projekt nicht über 5,2 Millionen Euro liegt, genügt eine nationale Ausschreibung.

Wer nicht baut, muss zahlen

Auf die Frage von SPD-Mann Simon Hilner, wie es denn mit einer Bauverpflichtung aussehe, sagte Planungsamtschef Wassili Meyer-Buck, die gebe es. Wer der nicht binnen fünf Jahren nachkomme, solle 10.000 Euro jährlich an die Stadt zahlen. Das sei wohl Motivation genug, das jeweilige Grundstück auch zu entwickeln.

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