Eine Erhöhung der Gewerbesteuer (GWST) von 365 auf 380 Punkte beschloss nun der Ettlinger Gemeinderat. Das Fatale aus Sicht vieler Gewerbetreibenden dabei: Die Steuererhöhung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft. Die Entscheidung über die Anhebung fiel bei 15 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen knapp aus.
Für die rückwirkende Erhöhung stimmten neben OB Johannes Arnold die Grünen, die SPD und Teile von Für Ettlingen/Freie Wähler. Dagegen votierten die CDU, die FDP und in Teilen FE/FW und der AfD-Vertreter.
Mit gleichem Abstimmungsverhalten wurde überdies die Erhöhung der Grundsteuer B von 350 Punkten auf 380 abgesegnet. Die Erhöhung gilt ab dem 1. Januar 2022. Keine Mehrheit fand ein SPD-Antrag, vorgetragen von Fraktionschefin Sonja Steinmann, „vorsorglich“ zu beschließen, die Grundsteuer A ab 2022 um satte 110 Punkte auf dann 340 zu erhöhen.
Dass sich grundsätzlich an den vorher postulierten Positionen (wir berichteten) nichts geändert hat, zeigten die mitunter emotional vorgetragenen Statements der Fraktionssprecher. Die Redebeiträge bewegten sich zwischen Appell und der Auslegung des Steuerrechts.
So startete Elke Werner (CDU) einen, wie sie sagte, „erneuten Versuch“, das Gremium davon zu überzeugen, dass man in der augenblicklichen Situation keine Steuererhöhungen vornehmen solle.
Gewerbetreibende hätten an sie die Bitte herangetragen, erst einmal das Jahresergebnis abzuwarten und danach über eine mögliche Steuererhöhung zu entscheiden.
Einnahmen aus Gewerbesteuer eine wichtige Säule für Ettlinger Haushalt
Ein „Herz für Gewerbetreibende“ attestierte Ingrid Thoma (Grüne) ihrer Fraktion. Mit deutlich weniger Herz interpretierte sie sodann das Gewerbesteuerrecht. Gewerbesteuer müssten eben nur die Firmen zahlen, die „signifikant gute Gewinne“ machen würden.
Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer eine wichtige Säule für den Haushalt seien. Abgesehen davon, sinnierte Wandelt, gebe es für Steuererhöhungen nie den richtigen Zeitpunkt. „Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir die Steuern schon vor zwei Jahren erhöht.“
Für die Gewerbetreibenden bedeutet das eine zusätzliche Belastung.Jörg Schneider, FDP
Als „falsches Signal“ bewertete Sibylle Kölper (FE/FW) die Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B. Sie bezog sich dabei auf die „unsicheren Zeiten für viele Gewerbetreibende“. Auch Jörg Schneider (FDP) sprach sich gegen die „Anpassungen“ aus: „Für die Gewerbetreibenden bedeutet das eine zusätzliche Belastung.“
Entlasten statt belasten will Michael Blos (AfD) den Steuerzahler; verbunden mit der Erkenntnis, dass geringere Steuern am Ende „zu mehr Einnahmen durch mehr Ansiedelungen“ führten.
Diesem Gedankengang wollte Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) nicht folgen. Zumal, befand er, es in Ettlingen ja kaum noch freie Gewerbeflächen gebe.
Um die hohen Standards in der Stadt zu halten – davon profitierten auch die Unternehmen – benötige man die „passenden Hebesätze“ für Steuern. Die Stadtverwaltung, war in der Sitzungsvorlage nachzulesen, verspricht sich von der GWST-Erhöhung Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro – und von der Erhöhung der Grundsteuer B Mehreinnahmen von 570.000 Euro.
