Eigentlich kann man fast schon darauf wetten: Die Ettlinger Finanzen entwickeln sich praktisch jedes Jahr besser als zunächst erwartet und von der Kämmerei prognostiziert.
Das war zum Jahresende 2021 – dem schwierigen Corona-Jahr – so, und im ersten Halbjahr 2022. Und dieser Trend setzte sich dann im Herbst vorigen Jahres fort.
Anfang 2023 konnte Ettlingens „Mann fürs Geld“, Uwe Metzen, überaschend mit der frohen Botschaft aufwarten, dass trotz Pandemie-Nachwirkungen und Flüchtlingsproblematik durch den Ukraine-Krieg der Haushalt zum Jahresende 2022 positiv sei. Konkret: Statt einem Fehlbetrag von rund 18 Millionen Euro standen 16.000 Euro Plus im Zahlenwerk.
Positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer
Und jetzt? Jetzt sieht es, da die Zahlen fürs erste Quartal vorliegen, erneut nicht schlecht aus in der Großen Kreisstadt. Laut Metzen lagen die Gewerbesteuerzahlungen – die wichtigste kommunale Einnahmequelle – zum 31. März bei gut acht Millionen Euro.
Für das ganze Jahr rechnet die Kämmerei damit, die angepeilten 36 Millionen „zu erreichen oder zu übertreffen“.
Die Situation bei der Liquidität ist nicht optimal.Uwe Metzen, Stadtkämmerer
Das 4,8 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt entspreche dem des Vorjahres, so Metzen jüngst gegenüber dem Gemeinderat. Bei den Investitionen sehe es so aus, dass dafür 45 Millionen Euro im laufenden Jahr veranschlagt, in den ersten drei Monaten aber erst knapp 2,6 Millionen Euro abgeflossen seien.
„Nicht optimal“ aus Kämmerer Sicht ist die Liquidität der Stadt – hier fehlen vier Millionen Euro zum 31. März. Man arbeite derzeit mit den günstigen Kassenkrediten, länger laufende neue Kredite seien nicht aufgenommen worden.
Das Gesamtvolumen bei den Investitionskrediten beträgt sechs Millionen Euro, 8,5 Millionen Euro entfallen auf die Kassenkredite.
Zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wiederholte Uwe Metzen das, was er schon gegenüber unserer Redaktion gesagt hatte: Im laufenden Jahr bekomme Ettlingen den Mehraufwand von 1,5 Millionen Euro gestemmt, 2024 sei das problematischer, wenn drei Millionen Euro zusätzlich erforderlich werden. Und noch wisse man nicht, ob der Abschluss auch für die Beamten übernommen werde.
Arnold unzufrieden mit Ausführungen von Scholz
Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) nannte die Verbesserungen im Haushalt erfreulich. Er kritisierte aber zugleich, dass die Kommunen und damit auch Ettlingen in der Flüchtlingsproblematik weiter alleine stünden.
Die Ergebnisse beim Städtetag und die Ausführungen des Bundeskanzlers dort seien für ihn „sehr, sehr enttäuschend“ gewesen. Die Städte seien nicht „Bittsteller beim, sondern Auftragserlediger für den Bund“. Um die Krise zu bewältigen, bräuchten die Kommunen dringend mehr Geld.
