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Landtagsabgeordnete vor Ort

A8 bei Mutschelbach: Kein Rechtsanspruch auf zusätzlichen Lärmschutz

Temporeduzierung und den Aufbau eines Waldstreifens sehen Barbara Saebel und Christine Neumann-Martin als einzige Möglichkeit, den Lärmschutz an der A8 in Mutschelbach zu verbessern. Für die Bürger des Karlsbader Dorfes gebe es keinen Rechtsanspruch auf weitere Nachbesserungen.

Pfeiler, drei Autos und Brückenbauerk von unten
Imposantes Bauwerk auf Pfeilern: Die Bocksbachtalbrücken von unten aufgenommen. Foto: Johannes-Christoph Weis

Keine Chance für eine zusätzliche Lärmschutzwand auf der Bocksbachtalbrücke sehen die beiden Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU). Sie reagieren in einer Pressemitteilung auf eine Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung.

Dieser hatte angeregt, gemeinsam mit ihm den Druck auf die zuständigen Ministerien in Stuttgart und Berlin zu erhöhen. Ziel: Den Schutz vor dem Lärm der Autobahn A8 für das Dorf Mutschelbach nachzubessern und eine Lärmschutzwand zu errichten ( die BNN berichteten).

Beide Landtagsabgeordnete waren vor Ort

Saebel verweist darauf, dass sie ausführlich mit dem Lärmbeauftragten der Landesregierung, Thomas Marwein MdL, gesprochen habe, und Neumann-Martin ihrerseits vor Ort in Mutschelbach mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger MdB sich der Situation angenommen habe.

Verständnis für lärmgeplagte Anwohner

Wörtlich schreiben Saebel und Neumann-Martin: „Alle haben Verständnis für die lärmgeplagten Anwohner, doch es gibt hier leider keinen Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Lärmschutzwand.“ Die Lärmschwellenwerte dafür seien weder bei Berechnung noch bei Messungen erreicht worden. Für einige Häuser werde es aber durchaus einen passiven Lärmschutz mit Schallschutzfenstern und Lüftern vom Bund geben.

Zuständigkeit des Bundes und nicht des Landes

Was die bauliche Seite angeht, erinnern die beiden Landtagsabgeordneten ausdrücklich an die Zuständigkeit des Bundes. Vom fehlenden Rechtsanspruch abgesehen, geben die beiden Politikerinnen zu bedenken: „Selbst eine fünf Meter hohe Mauer auf der Bocksbachtalbrücke wird laut Berechnungen der Fachbehörde aufgrund der speziellen Fahrbahnneigung und des hohen Lkw-Anteils mit tiefen Frequenzen keine hörbare Entlastung bringen. Eine berechnete Entlastung von 0,4 Dezibel ist deutlich unter der Hörschwelle von 2,1 Dezibel.“

Wirksamer Lärmschutz mit Temporeduktion und dichtem Wald

Der im Karlsbader Gemeinderat im Juli beschlossene Weg, so die Saebel und Neumann-Martin weiter, auf eine Temporeduktion von 120 Stundenkilometer auf künftig 80 Stundenkilometer zu drängen, werde von beiden Landtagsabgeordneten mit einem Brief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt. Denn für Geschwindigkeitsreduktion sei das Land zuständig. Daher mache der Einsatz der Landesebene auch Sinn, so die Abgeordneten.

Auch eine im Gemeinderat angeregte stärkere Bewaldung der Hänge um die Bocksbachtalbrücke und an den Lärmschutzwällen sei zu begrüßen, da dies zudem gegen den Klimawandel und gegen Bodenerosion wirke. Barbara Saebel hat deshalb bereits zwei Studien zur Lärmschutzwirkung von spezieller Bewaldung ans Bürgermeisteramt Karlsbad geschickt. Doch erst ein 100 Meter breiter dichter Waldstreifen mit dichtem Unterholz bewirke eine Pegelminderung von fünf bis zehn Dezibel. Jetzt im Herbst sei dafür die richtige Pflanzzeit.

MdB Jung für Lückenschluss beim Lärmschutzwall

Die Stellungnahme der beiden Kolleginnen, so MdB Christian Jung (FDP), offenbare, dass sich Saebel und Neumann-Martin weder mit den alten Planfeststellungsunterlagen zum A8-Ausbau zwischen Karlsbad und Pforzheim sowie topografischen Besonderheiten noch mit den von ihm gerade vorgestellten Lösungsvorschlägen beschäftigt hätten. Er werde sich als Bundestagsabgeordneter weiter für den Lückenschluss beim Lärmschutzwall bis zur Mutschelbacher Bocksbachtalbrücke mit anschließender Bepflanzung sowie einem fest installierten Lärmschutz auf der Brücke und zudem für den raschen Einbau von Flüsterasphalt einsetzen.

Nach der Landtagswahl solle eine neue Landesregierung das Thema für die Mutschelbacher lösen. Denn die dortigen Lärmschutzprobleme gebe es in ähnlicher Weise auch an anderen Orten in Baden-Württemberg.

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