Die Türen und Fenster Braun GmbH aus Rheinstetten berichtet von einer unbezahlten Rechnung, auch weitere Firmen seien betroffen. Seit gut einem Jahr wartet das Familienunternehmen darauf, dass seine Rechnung für zwei Türen bezahlt wird, die es nach Langensteinbach geliefert hat.
Sie wurden in die Container eingebaut, die dort seit Herbst 2019 stehen, um den Klassen während des Umbaus des Schulzentrums eine Ausweichmöglichkeit zu bieten. 15.000 Euro hatte die Firma Braun nach eigenen Angaben bei der Container-Firma ERWE in Rastatt in Rechnung gestellt.
Firma verlagert Sitz nach Berlin
Von dort kam daraufhin die Forderung nach einer neu ausgefertigten Rechnung, weil mit der vorliegenden „etwas nicht stimme”, sagt der Unternehmer Maximilian Braun. Das Spiel wiederholte sich. Mehrere Rechnungen seien geschickt worden, stets kam die Rückmeldung, dass eine Neufassung notwendig sei.
Und schließlich die Info: Die Postanschrift habe sich geändert, man sei fortan in Berlin zu erreichen. Nach Berlin ging auch die „letzte, maßgebliche Rechnung”, auf die mehrere Mahnschreiben folgten, so Florian Branitzki, der Anwalt des Unternehmens Türen und Fenster Braun.
Die haben sich tot gestellt.Florian Branitzki, Anwalt
Die Mahnschreiben, die die Rheinstettener Firma nach Berlin schickte, blieben unerwidert. Gegen den Vollstreckungsbescheid, der ERWE später postalisch zugestellt wurde, legte das Unternehmen laut dem Braun-Anwalt Einspruch ein. Als der Gerichtsvollzieher Ende Juni in den Büroräumen in Berlin klingelte, war dort laut Branitzki niemand anzutreffen – eine Pfändung war also nicht möglich. „Die haben sich tot gestellt”, sagt er. Inzwischen sei die privatrechtliche Auseinandersetzung in den Händen des Berliner Landgerichts, die 15.000 Euro sollen eingeklagt werden. Für Anfang September ist ein Verhandlungstermin angesetzt.
Gibt es die Möglichkeit, Vermögen zu pfänden?
Branitzki ist zuversichtlich, dass ein Prozess zugunsten seines Mandanten ausgeht. Die Frage sei aber, ob er an sein Geld komme. Einen Ansatzpunkt sieht er in Mietzahlungen, die die Gemeinde Karlsbad an die Containerfirma leistet. Bei der sogenannten Drittschuldnerpfändung könnte die Verwaltung einen Teil der Mietzahlungen nicht an ERWE überweisen, sondern an deren Gläubiger. Für ein solches Vorgehen müsse aber erst ein entsprechender Antrag vom Amtsgericht bewilligt werden.
Er habe von anderen betroffenen Handwerkern gehört, mit denen die Gemeinde Karlsbad eine solche Drittschuldnerpfändung vereinbart hat, sagt der Unternehmer Braun. Die Gemeinde bestätigt dies auf Nachfrage nicht. Man könne keine Angaben zu Drittunternehmen machen, erklärt Kämmerin Petra Goldschmidt. Die Gemeinde selbst habe keine Probleme mit ERWE gehabt, sondern sei zufrieden. Die Container seien wie vereinbart im Herbst 2019 geliefert worden (wir berichteten). Vier Klassenräume wurden darin eingerichtet.
Firma will sich zu laufendem Prozess nicht äußern
Andreas Günter, Geschäftsführer der ERWE Containersysteme GmbH mit Sitz in Lichtenau (ehemals Berlin) und der ERWE Modulbausysteme GmbH & Co KG mit Sitz in Rastatt, betont gegenüber den BNN, „dass wir vergangenes Jahr für die Gemeinde Karlsbad ein temporäres Schulgebäude gebaut haben, welches innerhalb weniger Wochen zur Zufriedenheit aller Beteiligten pünktlich übergeben wurde”. Zum laufenden Prozess im Konflikt mit der Firma Braun aus Rheinstetten könne er sich nicht äußern.
Während die Gemeinde Karlsbad mit dem Leistungen der ERWE zufrieden war, gab es in Malsch im Herbst 2019 schwere Konflikte mit dem Unternehmen. Mehrfach war damit auch der Gemeinderat befasst. Dort ging es ebenfalls um Ausweichcontainer auf einem Schulgelände. Die Stadt Schriesheim im Rhein-Neckar-Kreis hatte Ende 2019 einen Vertrag mit ERWE storniert, weil Container nicht geliefert worden seien, heißt es in einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung.
