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Busunternehmer enttäuscht

Notvergabe von drei Pforzheimer Buslinien war nicht rechtens

Eine Pforzheimer Firma wurde bei der Vergabe für den Betrieb der Linien 716, 717 und 715 ausgeschlossen. Das hätte nicht sein dürfen.

Erst im April hat das Busunternehmen Eberhardt zusammen mit RVS die Linien aus Richtung Pforzheim über Straubenhardt zum Bahnhof in Ittersbach übernommen. Jetzt wurde die Vergabe wegen Verfahrensfehlern kassiert. Foto: Gustl Weber

Wieder gibt es Ärger um die Buslinien 715 und 717 von Ittersbach nach Pforzheim sowie die 716 zwischen Bad Herrenalb und Pforzheim. Diese hatte im April ein neuer Betreiber übernommen, nachdem der bisherige wirtschaftlich dazu nicht mehr in der Lage war.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg für öffentliche Aufträge hat jetzt die Vergabe der Linien an die Busbetriebe Eberhardt und den RVS (Regionalbusverkehr Südwest) kassiert und den Vertrag der Unternehmen mit den Aufgabenträgern – Enzkreis, Landkreis Calw, Stadt Pforzheim – für unwirksam erklärt.

Pforzheimer Busunternehmer wurde unrechtmäßig ausgeschlossen

Der Grund: Die Aufgabenträger hätten die Firma Müller Reisen aus Pforzheim, die die Linien vor dieser „Notvergabe” eigenwirtschaftlich betrieben hatte, im Vergabeverfahren nicht ausschließend dürfen. Gegen den Beschluss haben die Aufgabenträger Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären.

Der Beschluss sei „nicht durchgehend nachvollziehbar”, heißt es darin. „Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Aufgabenträger durch die Entbindung von ‘Müller-Reisen’ aus der Eigenwirtschaftlichkeit zu der Notvergabe gezwungen worden waren.” Man sei weiter an einer „konsensualen Lösung mit Müller-Reisen interessiert”.

Dass es zu einer solchen Lösung kommen wird, ist derzeit jedoch schwer vorstellbar: Hartin Müller, der Geschäftsführer des Busunternehmens, zeigt sich schwer enttäuscht von der Art und Weise, wie mit ihm umgegangen wurde. „Irgendwann in meinen 44 Jahren als Busunternehmer muss ich jemandem auf die Füße getreten sein”, vermutet er. Einen „vernünftigen, klaren Grund” für den Ausschluss bei der Vergabe sehe er nicht.

Unternehmer hätte „unter besseren Bedingungen” weitergearbeitet

Müller Reisen hatte Anfang 2020 beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Entbindung von den Konzessionslinien 715, 717 und 716 sowie weiterer Linien im westlichen Enzkreis beantragt. Wegen verringerter Fahrgeld-Einnahmen aus dem Pool des Verkehrsverbundes Enzkreis-Pforzheim (VPE) könne es sie nicht mehr kostendeckend betreiben, hieß es damals. Unter „besseren Bedingungen”, hatte Hartin Müller damals erklärt, sei er zu einem Weiterbetrieb bereit gewesen.

Mit der Beschwerde der Aufgabenträger gegen die Entscheidung der Vergabekammer habe er nicht gerechnet, so Müller weiter. Dass sie erfolgreich sein wird, hält er für unwahrscheinlich. Zu klar seien die Abhandlungen in der Entscheidung der Vergabekammer gewesen. Auf den Betrieb der betroffenen Buslinien und damit die Kunden haben die Vorgänge zunächst keinen Einfluss, sagt VPE-Geschäftsführer Axel Hofsäß. „Wir setzen alles daran, dass diese Fahrten weiter geleistet werden.”

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