Ob Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) wohl kalte Füße bekommen hat? Wundern würde das nicht. Denn das Rathaus ist schon seit Wochen ohne Heizung und bislang wurde dort noch keine Abhilfe geschaffen.
Vermutlich ist es aber eher der geballte Missmut über und die Kritik von Eltern an der deutlichen Erhöhung der Kita-Gebühren, die dazu geführt haben, dass sich der Rathauschef des Themas angenommen hat.
Er präsentierte unserer Redaktion jetzt auch einen Vorschlag, den er mit den Kindergartenträgern besprochen hat. Kurz vor Weihnachten soll er in den Gemeinderat.
1.000 Unterschriften unter der online-Petition
Wie berichtet, protestieren Elternbeiräte – allen voran die aus dem kirchlichen Kindergarten Sternenzelt in Ettlingen-West – seit Wochen gegen eine bis zu 16-prozentige Steigerung bei den Gebühren für die Ganztagesbetreuung ab Januar 2023.
Sie kreiden der Stadt unter anderem an, nicht kinder- und familienfreundlich zu sein und ziehen den Vergleich zu günstigeren Kommunen wie Karlsruhe und Rheinstetten. Zudem startete der Vorsitzende des Gesamtelternbeirats im Sternenzelt, Mathias Klinke, eine Online-Petition. Die wurde inzwischen von mehr als 1.000 Menschen unterzeichnet.
Ettlingen hat nicht die teuersten Gebühren.Johannes Arnold, Oberbürgermeister
Arnold ließ dazu wissen, die Unterschriften „beeindrucken mich nicht sonderlich“. Grund: es seien auch Unterstützer dabei, die gar nicht aus Ettlingen kämen, mithin nicht betroffen seien.
Zudem sei Ettlingen nicht die teuerste Kommune bei den Kita-Gebühren, wie behauptet werde. Waldbronn und Karlsbad etwa seien teurer. Eltern müssten in Ettlingen zudem grundsätzlich nur für elf Monate und nicht für zwölf bezahlen. In einem Facebook-Beitrag hatte sich der Rathauschef auch dahingehend geäußert, dass er für eine „Radikalisierung der Eltern“ kein Verständnis habe.
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Indes: In die Sache kommt Bewegung. So lautet ein Vorschlag der Verwaltung an die insgesamt acht Träger und den Gemeinderat, künftig 80 Prozent aller Kosten in den Einrichtungen, also Personal, Energie, Sachkosten, zu fördern und nicht wie bislang 87 Prozent der Personalkosten.
Damit würden die Träger besser fahren, so Arnold, „weil die Kosten jenseits des Personals deutlich gestiegen sind“. Folglich müssten die Elternbeiträge nicht in geplantem Umfang steigen.
Erhöhung liegt bei fünf bis 5,8 Prozent ab Januar
Die Erhöhung liege bei dieser Lösung zwischen fünf und 5,8 Prozent bei der U3- und der Ü3-Ganztagesbetreuung.
Konkret: Bei der Ganztagesbetreuung von 9,5 Stunden für Kinder Ü3 werden ab 2023 nicht 306, sondern 292 Euro monatlich fällig. Bei zehn Stunden Betreuung 294 statt 322 Euro. Bei den unter Dreijährigen sollen die neuen Sätze bei 584 statt 612 Euro für 9,5 Stunden und bei 588 statt der vorgesehenen 644 bei zehn Stunden liegen.
Die Stadt Ettlingen kostet die neue Variante, die zunächst mal ein Jahr lang gelten soll, 80.000 Euro zusätzlich. Die gleiche Summe würde an den Trägern – so sie mitziehen – hängen bleiben. Finanzieren will Ettlingen die höheren Aufwendungen durch Mehreinnahmen beim Einkommenssteueranteil.
Künftig soll, so der Vorschlag der Verwaltung, eine Gebührensatzung von der Stadt für die Kindergärten entworfen und dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Auf die Weise erhofft man sich mehr Einflussnahme auf die Elternbeiträge.
1.500 Jungen und Mädchen sind in Ettlinger Kitas
Laut Ingo Eble vom städtischen Bildungsamt besuchen derzeit 1.500 Jungen und Mädchen Kindertagesstätten in Ettlingen.
Davon sind 280 Kinder über drei Jahre in der Ganztagesbetreuung von zehn Stunden, die am meisten kostet, und 70 unter Dreijährige. Nicht ausschließen will Eble, dass „Eltern auf neun Stunden wechseln“, weil die Beiträge jetzt differenzierter erhoben werden.
Treffen ohne Teilnahme der Elternbeiräte
Von Mathias Klinke ist zu hören, er bedauere, dass es zwar ein Treffen zwischen Stadt und Kita-Trägern gegeben, aber niemand mit den Elternbeiräten gesprochen habe.
Auch die CDU, deren Abgeordnete angeschrieben worden seien, habe nicht reagiert. Einzig von Barbara Saebel (Grüne) sei eine Antwort eingegangen.
Darin steht; sie könne das elterliche Anliegen verstehen, das Land sei hier aber nicht zuständig. Gleichwohl unterstütze sie die Forderung nach einem Runden Tisch in der Stadt mit allen Beteiligen.
