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12 Stimmen aus Baden

Ettlinger Bauer fordert Festpreise: Wie äußern sich Parteien zur Landwirtschaft?

Alexander Kunz fühlt sich im Wettbewerb mit Billigerzeugern benachteiligt. Darum will er eine gesetzliche Preisbindung. Und was sagen die Parteien dazu? Die BNN schauen in einigen Wahlprogrammen nach.

Alexander Kunz, Landwirt aus Ettlingen, will von dem Geld, das er für seine Erzeugnisse bekommt, leben können. Foto: Andrea Fabry

Bis zur Bundestagswahl sind es noch wenige Tage. Alexander Kunz weiß aber noch nicht, wo er sein Kreuz setzen wird. Keine Partei sagt ihm zu. Die Landwirtschaft wurde im Wahlkampf wenig besprochen. Darum liest die BNN in einigen Wahlprogrammen nach.

Alexander Kunz ist ein Landwirt aus Ettlingen. Von der Politik ist er enttäuscht. Er fühlt sich im Konkurrenzkampf mit ausländischen Billigerzeugern benachteiligt.

Er ist eine von zwölf Stimmen aus Baden. Zwölf-Stimmen aus Baden ist ein multimediales Projekt. Dabei befragten die BNN-Volontäre zwölf Leser aus dem Verbreitungsgebiet nach ihren Sorgen und Wünschen zur Bundestagswahl.

Landwirt fordert Festpreise für Lebensmittel

Kunz wünscht sich eine Preisbindung für Lebensmittel. Das heißt: Verkäufer werden gesetzlich dazu verpflichtet, einen bestimmten Preis für ihre Produkte zu vereinbaren.

Festpreise würden den Markt regulieren, sagt der 60-Jährige. Er will von dem Geld leben können, das er verdient, und auf Subventionen verzichten.

Im Wahlkampf kam die Landwirtschaft bisher kaum zur Sprache. Im Vordergrund standen etwa Afghanistan, Corona-Pandemie und Umweltschutz. Was CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD für die Agrarpolitik planen, steht aber in den Wahlprogrammen.

CDU/CSU versprechen Förderungen für Landwirte

CSU/CDU wollen regionale und nachhaltig erzeugte Produkte deutlicher kennzeichnen. Festpreise werden im Wahlprogramm nicht erwähnt. Die Union plant aber die Standards für „Importe in den Binnenmarkt“ an heimische Produkte anzupassen.

Außerdem will sie kleinere und mittlere Betriebe mit höheren Direktzahlungen fördern. Auch Junglandwirte sollen künftig mehr Geld erhalten. Wie hoch die Förderungen und Prämien sein werden, definiert die Union nicht.

SPD will keine Flächenförderung

Auch die SPD bleibt vage. Allerdings soll die gesamte Wirtschaft bis 2045 klimaneutral werden – darunter auch die Landwirtschaft.

Die Partei will die Förderung der Bauern künftig an Kriterien wie „Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl“ binden. Bauern sollen etwa weniger Dünger und Pestizide einsetzen dürfen.

Eine langfristige Flächenförderung verneint die SPD. Sie will die „kleinbäuerliche und agrar-ökologische Landwirtschaft“ unterstützen. Außerdem will die Partei den Handel nachhaltiger Gütern fördern.

Grüne unterstützen ökologische Landwirtschaft

Die Grünen streben „30 Prozent Ökolandbau bis 2030“ an. Umwelttoxische Stoffe in Pestiziden und Düngern wollen sie verbieten. Landwirte sollen für Tier-, Klima,- und Umweltschutz entschädigt werden.

Diese „Gemeinwohlprämie“ soll die Direktsubventionen der Europäischen Union ersetzen. Die EU subventioniert die Landwirtschaft bis 2027 mit etwa 378 Milliarden Euro. 70 Prozent der Summe wird direkt an Bauern ausgezahlt.

Die Grünen wollen bis 2028 mindestens die Hälfte der Gelder in die ökologische Landwirtschaft investieren. Das heißt auch, dass konventionelle Betriebe weniger Subventionen erhalten.

FDP will Landwirte unabhängig machen

Die FDP will die EU-Subventionen abbauen. Stattdessen soll direkt in Landwirte investiert werden. Außerdem will die Partei ebenfalls einheitliche Standards in der EU etablieren. Damit soll der Wettbewerb fairer werden.

Über eine gesetzliche Preisbindung spricht die FDP nicht. Die Freien Demokraten wollen, dass sich die Landwirtschaft rechnet. Sie befürworten beispielsweise „Grüne Gentechnik“, um Böden zu schonen und mehr Ernte zu erzielen.

AfD ist gegen eine europäische Agrarpolitik

Auch im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland steht nichts über Festpreisen für Lebensmittel. Die Partei will dagegen eine nationale Agrarpolitik. Deutschland soll sich von der EU unabhängig machen.

Landwirte anderer Länder will die AfD nicht mehr subventionieren. „Landwirtschaftliche Existenzgründer“ aus Deutschland sollen dagegen keine der Grunderwerbssteuer zahlen müssen.

Keine der fünf Parteien setzt sich also für eine gesetzliche Preisbindung bei Lebensmitteln ein. Sie versprechen hingegen höhere Förderungen und Prämien für Landwirte. Die Grünen definieren dafür als einzige Partei eine eindeutige Summe.

Weitere Informationen zu den „12 Stimmen aus Baden“ gibt es auf der Instagram-Seite der BNN und im dortigen Highlight „#btw21“.

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