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Kommunen müssen wieder selbst anpacken

Lieferprobleme bei Schnelltests für Schulen? Nichts Neues in der Corona-Politik

Zum Start der Testpflicht an Schulen in Baden-Württemberg sollten eigentlich Schnelltests vom Land bereit gestellt werden. Viele Schulen warteten auf die Lieferungen - und kümmerten sich selbst um die Beschaffung. Keine Besonderheit in der Corona-Politik.

Ab dem 19. April dürfen alle weiterführenden Schulen nur noch Schüler mit einem negativen Testergebnis zum Präsenzunterricht zulassen. Foto: Sebastian Gollnow picture alliance/dpa

Die Kommunen wissen es längst: Wenn sie stets warten, bis von Land oder Bund gegebene Versprechen eingelöst werden, müssten sie manchmal, übertrieben formuliert, bis ans Ende aller Zeiten warten. So ist dies bei Bund und Land schon vor der Corona-Krise gewesen.

Wie oft klagten Kommunen über die Konsequenzen von Gesetzen und Verordnungen, die sie zu tragen hatten? Alles nichts Neues. An Umsetzung und Finanzierung vollmundig angekündigter Vorhaben haperte es oft. So ist es keine Besonderheit der Corona-Pandemie, wenn zugesagte Lieferungen von Corona-Schnelltests verspätet eintrudeln oder Verordnungen von Land und Bund auf den letzten Drücker kommen.

Schon vor Corona waren kluge Köpfe zur Erkenntnis gekommen, dass Bund oder Land den praktischen Geschäftsbetrieb selten gut meistern. Viel leichter ist es, Verordnungen oder Gesetze herauszuhauen. Da im schnelllebigen Pressegeschäft „nichts so alt ist, wie die Zeitung von gestern“, setzen nicht wenige politisch Verantwortliche darauf, dass niemand nachhakt und fragt, ob dies in der Praxis zeitnah umgesetzt werden kann.

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