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OB verzichtet auf Gegendemonstration

Mahnwache zu AfD-Veranstaltung in Ettlingen angekündigt

Unter dem Motto „Deutschland in der Krise“ organisiert die AfD in der Stadthalle Ettlingen am 24. September eine Veranstaltung mit drei ihrer Bundestagsabgeordneten. Politische Gegner wollen eine Mahnwache vor der Halle einrichten.

Stadthalle Gebäude Etltingen 2016 Foto: Johanes-Christoph Weis

Eine AfD-Veranstaltung mit umstrittenen Referenten sorgt in Ettlingen im Vorfeld für Diskussionen. Zum Thema „Deutschland aus der Krise“ organisiert diese der Ortsverband am Donnerstag, 24. September, von 19 bis 22 Uhr (Einlass 18 Uhr) in der Ettlinger Stadthalle. Als Referenten hat die Partei laut Pressemitteilung ihre Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, Markus Frohnmaier und Marc Bernhard.

Sie sprechen zu den Themen „Deutschland in der Identitätskrise“, „Unsere Antwort auf die Krise der Entwicklungspolitik“ und „Deutschland in der Wirtschaftskrise“. Ebenfalls präsent auf der Veranstaltung sind Repräsentanten des Ortsverbandes der AfD. Gottfried Curio hat mit mehreren Aussagen zusammen mit vielen anderen AfD-Funktionären dazu beigetragen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Januar 2019 in einem Bericht behauptete, dass es „Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“ gäbe.

Wegen Corona war Veranstaltung ursprünglich abgesagt

Im April 2019 berichteten Spiegel , ZDF , BBC über gemeinsame Rechercheergebnisse zu Versuchen russischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2017 . Dabei soll Markus Frohnmaier für die russische Seite eine wichtige Rolle gespielt haben. Marc Bernhard ist Landesvorstandsmitglied der AfD und wendete sich gegen den Ausschluss von Björn Höcke aus seiner Partei.

Die Veranstaltung war eigentlich schon im Frühjahr geplant gewesen, damals noch als Veranstaltung mit der Landesgruppe der AfD. Damals hatten sich zahlreiche Organisationen angekündigt, die gegen den Auftritt der AfD-Abgeordneten demonstrieren wollten.

Wegen des Corona-Lockdowns hatte die Partei ihre Veranstaltung schließlich abgesagt. Seinerzeit hatte der Auftrieb der AfD-Abgeordneten für kräftig Wirbel gesorgt. So wollte Oberbürgermeister Johannes Arnold fern von der Stadthalle auf dem Ettlinger Marktplatz mit einer Kundgebung einen „Gegenpol“ setzen.

Einen Tag nach den rassistischen Morden von Hanau hatte Arnold Ettlinger Stadträte zu einem Treffen eingeladen, um eine Art „Gegenveranstaltung“ zu dem Empfang der AfD-Bundestagsabgeordneten in der Stadthalle zu starten. Damals meinte der OB, er wolle nicht, dass in Ettlingen „Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig gemacht wird“. Gleichzeitig hatte er auch bekundet, dass er als Chef der Verwaltung in Ettlingen die Anmietung der Stadthalle nicht verhindern könne.

Bündnis gegen Neonazis und Rassismus will demonstrieren

Zum jetzigen Auftritt schloss Arnold aus, dass er wieder mit Vertretern von demokratischen Parteien und Kirchengemeinden eine Gegendemonstration mitorganisieren werde. Grund: Das gebiete schon die Einhaltung von Abstandsregeln in der Corona-Krise. Er wolle nicht für Infektionen verantwortlich sein, die von einer solchen Kundgebung ausgehen könnten.

Ganz anders sieht dies in Ettlingen das mehr links orientierte Spektrum: Das Ettlinger Bündnis gegen Neonazis und Rassismus, die Linken sowie der DGB Ettlingen und DGB Kreisverband Karlsruhe-Land haben bereits am Donnerstag vor der Stadthalle eine „Mahnwache gegen rechte Hetze“ angekündigt. Der Kritikpunkt dabei: Die AfD stelle sich als eine Partei dar, die die Lösung für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger habe.

In Wirklichkeit mache gerade die AfD, „die ohnehin Benachteiligten unserer Gesellschaft –Geflüchtete, MigrantInnen und Arbeitslose- zu Sündenböcken“, heißt es in Pressemitteilungen. Sie spiele die Menschen geschickt gegeneinander aus. Die AfD verspreche den Bürgerinnen und Bürgern in der Krise einfache Antworten. Es seien aber nur leere Phrasen und Schuldzuweisungen an die angeblich Verantwortlichen.

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