Die Gemeinde Malsch packt ein ganz heißes Eisen an. Illegalen Außenbebauungen soll zu Leibe gerückt werden. Der Gemeinderat hat jetzt eine Drohnenbefliegung beschlossen, die widerrechtliche Nutzung im Außenbereich aufspüren soll.
Erst in der Pandemie entstandenen, aber auch teils schon über Jahrzehnte bestehenden Hütten und illegalen Freizeitnutzungen könnte nach der Bestandsaufnahme der Garaus gemacht werden. Einige Bürger äußerten in der Sitzung ihren Unmut, doch das Projekt wird angegangen.
„Wir sind verpflichtet, es anzugehen“, sagte Bauamtsleiter Klaus Litzow im Gemeinderat. Er sprach von einer „regen Bautätigkeit“. In aller Regel „komplett illegal“. Diese Dinge müssten geahndet werden, und man müsse dies auch tun.
Rehe verenden in illegalen Umzäunungen
Die Gemeinde sei zwar weder bau- noch naturschutzrechtlich zuständig, kenne man jedoch Missstände, dann sei dies meldepflichtig. Mit Blick auf Umzäunungen sei „er es leid, Fotos von darin verendeten Rehen in Zäunen geschickt zu bekommen“. Zusammenhängende Wildkorridore seien nicht gewährleistet.
Hinzu kämen zunehmend Käufe von „Freizeitgrundstücken“ an Ortsfremde, insbesondere auch aus dem Landkreis Rastatt.
Dort geht man schon gegen illegale Nutzungen vor, etwa in Durmersheim. „Ich weiß, was Bürgermeister Augustin durchmachen musste. Das Thema wird unangenehm“, so Litzow im Nachgang zur Sitzung.
Drohnen zur Kontrolle sollen ab November fliegen
Nach Aufklärung von Käufern, dass in Malsch nicht alles möglich sei, seien teils Käufe rückabgewickelt worden. Es handle sich um „Vorspiegelung falscher Tatsachen“. Man wolle sich zunächst die kritischsten Bereiche anschauen, dies seien die Vorbergzonen zwischen Kernort Malsch und Sulzbach sowie zwischen Waldprechtsweier und Muggensturm.
Das Ingenieurbüro Malige soll beauftragt werden, das schon in Stutensee tätig war. Worauf „auf den Zentimeter genau“ die Eigentumsgrenzen aufzuzeigen, die Eigentümer zweifelsfrei zu benennen seien.
Ich bin es leid, Fotos von in Zäunen verendeten Rehen zu bekommen.Klaus Litzow, Bauamtsleiter Malsch
Bauamtsleiter Litzow spricht von etwa 250 Verstößen in den zwei genannten Bereichen, meist auch noch naturschutzrechtlicher Art. Beflogen werden soll ab November in 75 Metern Höhe. „Heftiger Unmut“ der Grundstücksnutzer sei einkalkuliert. Der Ruf nach Bestandsschutz greife jedoch nicht. Luftbilder aus den 1960er Jahren zeigten, dass damals der Außenbereich nahezu frei von Bebauung gewesen sei.
Gemeinde: Fäkalien werden einfach in Bach abgeleitet
Regelungen des Paragrafen 35 Baugesetzbuch seien maßgeblich, das sei seit 1960 im Kern nicht geändert worden. So seien nur ganz kleine Geräteschuppen überhaupt erlaubt.
„Wenn ein Liegestuhl reinpasst, ist es schon zu groß.“ Als bauliche Anlage gelte auch, wenn ein Holzlager mehr als 20 Kubikmeter umfasse. Im Frühjahr 2023 rechnet Litzow dann mit einer „Handlungsgrundlage“.
Die krassesten Fälle würden zuerst angegangen, Gespräche mit den Eigentümern gesucht. Er sprach einen „50 Kubikmeter großen Swimmingpool“ als Beispiel an, oder ein „Anwesen“ in der Heckelbachklamm, wo Abwasser einer Toilette in den Bach abfließe.
Bürger aus Malsch verweist auf „ökologischen Teich“
Angesprochen fühlt sich der Malscher Gerhard Bayerl, der sich am Tag nach der Sitzung bei den BNN meldete. „Ein von Regenwasser gespeister, ökologischer Teich mit Fröschen und Fischen“ sei das auf seinem Gelände. Kein Swimmingpool. Er habe es vor vielen Jahren so gekauft, umzäunt sei da auch schon gewesen.
Zur Befliegung zur Bestandsaufnahme im Gemeinderat passt zuletzt der Antrag auf Wiedereinführung von Feldhütern auf Antrag der Freien Wähler. Dieser steht nach einer Umformulierung, um eine Mehrheit zu erzielen, noch zur Abstimmung, dürfte jedoch durchgehen. In die Zukunft geblickt, wird dann wohl zeitnah geahndet oder Verstöße verhindert.
„Es ist Wilder Westen“: Gemeinderat beschließt Befliegung für rund 5.000 Euro
„So ruhig und schön ist die Vorbergzone nicht mehr“, befand Jahn Beichel (Freie Wähler) zum Thema. Ellen Hackstein (Grüne) forderte, auch die anderen Bereiche anzuschauen. Gegenrede kam nicht, doch befänden sich auf besagten Flächen 80 Prozent der Fälle, so Litzow.
So ruhig und schön ist die Vorbergzone nicht mehr.Jahn Beichel, Freie Wähler
„Wir sehen auch Handlungsbedarf“, so Elke Schick-Gramespacher von der CDU. Die Bevölkerung sei aber wohl oft einfach unwissend gewesen. Veronika Wehr-Schwander (SPD) äußerte Verständnis für den Drang ins Grüne, doch dies müsse in Einklang mit der Natur erfolgen.
Der Einbezug der Ortschaftsräte sei nicht erforderlich. „Es ist Wilder Westen“, so Klaus Litzow zur Lage im Außenbereich vor der Abstimmung. Bei einer Enthaltung von Thomas Kastner (CDU) beschloss der Rat inklusive Bürgermeister Markus Bechler die Befliegung für rund 5.000 Euro.
