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Alte Ängste kommen hoch

Erneute Windkraft-Diskussion erzeugt politisches „Reizklima“ in Malsch

Nach der erfolgreichen Klage gegen Windkraftpläne des Regionalverbands wollen die Malscher Grünen den Teilflächennutzungsplan wieder aufzäumen. Im Gemeinderat löste das Thema Gegenreaktionen aus – wie man sich am Ende zusammenraufte.

Blick auf Vorbergzone
Windkraft und Wald: Die Diskussion über Windräder auf den Malscher Bergrücken flammte im Gemeinderat wieder auf. Aufgehängt an einem Antrag der Grünen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Foto: Rainer Obert

Es kam wie befürchtet. Der Antrag der Gemeinderatsfraktion BfU/Grüne zur Wiederaufnahme der Planungen zum Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ hat zu einer hitzigen Diskussion geführt. Der Wortlaut des Antrags löste teils heftige Gegenreaktionen aus, doch raufte sich das Gremium am Ende ein Stück weit zusammen.

Grünen-Fraktionschef Karlheinz Bechler betonte, dass man mit dem Antrag auch „die Diskussion um die Windkraft wieder aufleben lassen will“, um zu überlegen, wie man als Gemeinde „engergie-autark“ werden kann.

Unter den Elementen Photovoltaik, Geothermie und Windkraft biete das Letztere das größte Potenzial – auch was die benötigte Zeit bis zu einer Umsetzung angeht. Er erwähnte in der Nachbarschaft Durmersheim, wo die Windkraft weiter verfolgt werde, ebenso wie Rheinstetten mit Bürgerentscheid pro Windkraft. Auch die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Konflikts zwinge zum Handeln.

Wenn wir das tun, kann der Regionalverband überplanen.
Jahn Beichel, Freie Wähler

Deutlicher Gegenwind kam von den Freien Wählern. Jahn Beichel betonte: „Wenn die Gemeinde einen Teilflächennutzungsplan Wind beschließt, hat der Regionalverband die Möglichkeit und das Recht, einen eigenen Flächennutzungsplan zu erarbeiten und diesen der Gemeinde ,überzustülpen’.“ Man gebe das Heft des Handelns somit aus der Hand. „Wenn wir das tun, kann der Regionalverband überplanen.“

Verweise auf erfolgreichen Rechtsstreit

Erinnert wurde von Beichel und Fraktionskollege Arnfried Schmidt an die Diskussionen der Vergangenheit, die bekanntlich in eine (erfolgreiche) Klage der Gemeinde gegen die Regionalverbandspläne vor dem Verwaltungsgerichtshof führte. So habe ja die Gemeinde beim ersten Vorhaben in Sachen Windkraft rund 80 Hektar im Plan gehabt, „der Regionalverband wollte rund 130 Hektar in Malsch umgesetzt wissen“. Karlheinz Bechler forderte Dialogfähigkeit, mit dem Verband zu reden, habe man in der Vergangenheit versäumt.

Windkraft wird zur Existenz- und Standortfrage.
Dagmar Giese, SPD-Fraktion

SPD-Sprecherin Dagmar Giese erklärte indes, dass die „Windkraft zur Existenz- und Standortfrage“ werde und blickte etwa in die Pfalz, wo sich viele Windanlagen munter drehen. Sie wolle kein „Zeter und Mordio“ hören, es gehe darum, „für Malsch eine vernünftige Lösung zu finden“. Manfred Ochs (Für Völkersbach) betonte, dass die Gegenargumente zur Windkraft durch den Krieg in Europa ja nicht plötzlich weg seien. „Wir haben das mit großen Mehrheiten abgelehnt.“ Dem Antrag könne man nicht zustimmen.

„Die Diskussion erneuerbare Energien wollen wir aufgreifen“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Schick-Gramespacher. Windräder etwa an der Autobahn seien vorstellbar, auf den Bergrücken nicht. Von einem „Reizwort Teilflächennutzungsplan Windenergie“ sprach Manfred Schwarz (CDU). Die Diskussion spitzte sich auf die Antragsformulierung zu, einige war man sich inklusive Bürgermeister Markus Bechler (Freie Wähler), dass eine größere Diskussion zum Thema Energiegewinnung und -einsparung kommen muss.

Klimawerkstatt soll neues Denken und Projekte anschieben

Mit der aufgezäumten Klimawerkstatt sei laut Bürgermeister doch schon eine Plattform geschaffen, die auch Projekte anbahnen könne. Der Regionalverband formiere sich mit neuem Vorsitzenden gerade neu, was da auf Malsch noch zukommen könnte, sei nicht absehbar. CDU-Mann Hermann Geiger hielt dann fest: „Erneuerbare Energien sind dringend neu zu diskutieren. Ohne Denkverbote und ergebnisoffen“, dazu zwinge allein schon der Ukraine-Krieg. Letztlich müsste man den Antrag in der Form aber formal ablehnen.

Nachdem Umformulierungsversuche des Antrags allerdings scheiterten, zogen die Grünen den Stecker. „Wir ziehen den Antrag zurück und formulieren neu“, erklärte er. Es sei ansonsten ein bisschen aus der Hüfte geschossen. Doch habe man „die Diskussion wie gewünscht entfacht“. Fortsetzung folgt also mit neuer Formulierung.

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