Ein ernüchternder Blick auf die Handlungsfähigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes und die Sicherheitslage in Malsch ist im Gemeinderat präsentiert worden.
Dort soll der KOD um vier Stellen aufgestockt und ein Einsatzfahrzeug angeschafft werden. „Wir schaffen nur 30 bis 40 Prozent der eigentlichen Aufgaben“, betonte Raffaele Tascillo. Er ist seit Februar Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung.
„Wir haben in Malsch nicht nur ein kleines Dorf – die Kriminalität ist erheblich“, so Tascillo. Viele Fälle tauchten schlicht nicht in der Statistik der Polizei auf, da keine Anzeige erfolgte.
Kritik an Parksituation in Malsch
Tascillo führte aber zahlreiche weitere Tätigkeitsbereiche der Polizeibehörde auf wie Schutz von Sperrzeiten und Ladenschluss, unerlaubtes Plakatieren oder Überwachung der in Malsch schon lange diskutierten Parksituation, die laut Tascillo „teils verheerend“ ist.
Der Wunsch nach mehr Kontrollen sei in der Bevölkerung da, es würden dann ja auch „mehr Bußgelder generiert“. Größter Punkt aktuell sei der Gesundheitsschutz in der Pandemie mit Kontrolle der Corona-Maßnahmen.
Der Abteilungsleiter sieht insgesamt eine „Verrohung der Gesellschaft“. Er selbst sei im Einsatz schon massiv beleidigt worden, er erwähnte gar eine Morddrohung.
Tascillo schilderte dann, wie ein 17-Jähriger auf dem Malscher Bühngelände als Drogenkurier angeworben worden sei. Derartige Vorkommnisse seien kein Einzelfall. Das Bühngelände ist seit Jahren nicht nur als schmuckes Naherholungsgebiet bekannt, sondern wird immer wieder in Zusammenhang mit Umtrieben erwähnt – von Lärmbelästigung, über Sachbeschädigung bis zu Drogenhandel.
Eigentlich müsste man bei Dunkelheit zu zweit raus.Raffaele Tascillo, Abteilung Sicherheit und Ordnung
Aktuell hat der Außendienst der Polizeibehörde zwei hauptamtliche Kräfte sowie drei Teilzeitkräfte mit je vier Stunden pro Woche. Eine Vollzeitmitarbeiter sei aber im Dauerkrankenstand, eine geringfügig Beschäftigte durch Schwangerschaft ausgefallen. Spät- und Abendschicht seien momentan nicht zu besetzen.
„Eigentlich müsste man gerade bei Dunkelheit zum Eigenschutz zu zweit raus“, betonte Raffaele Tascillo. In den Ortsteilen sei ebenfalls nicht nur heile Welt. Er nannte Völkersbach, wo „verdächtige Personen“ für Schmierereien und eingeworfene Fenster verantwortlich seien.
Ordnungsdienst könnte Kosten durch mehr Bußgelder wieder erwirtschaften
Die KOD-Aufstockung würde natürlich kosten: Es wird von Mehrkosten für den Kommunalen Ordnungsdienst pro Jahr von etwa 300.000 Euro ausgegangen. Abteilungsleiter Tascillo schätzt, dass durch mehr Kontrollen und „drastische Erhöhung der Bußgelder“ etwa 50 bis 60 Prozent der Ausgaben wieder „erwirtschaftet werden können“.
Das Fahrzeug mit entsprechend auffälliger Beklebung sei dringend notwendig. „Wir fallen derzeit leider nicht auf.“ Zudem sei bei akutem Bedarf des KOD nicht immer ein Auto der Gemeinde verfügbar.
Das Ordnungsamt ist in manchen Situationen noch ein zahnloser Tiger.Raffaele Tascillo, Abteilung Sicherheit und Ordnung
„Das Ordnungsamt ist in manchen Situationen noch ein zahnloser Tiger“, befand Tascillo. Er klärte auch auf, dass Vollzugsbedienstete im Dienst doch weitreichende Rechte haben: Etwa Verwarnungen aussprechen, Verwarnungsgeld erheben, Bußgeldverfahren einleiten, aber auch Personen anhalten und befragen, Personalien feststellen, Platzverweise aussprechen oder Gegenstände beschlagnahmen.
Vier neue Stellen für den Ordnungsdienst in Malsch
Mehrheitlich beschloss der Rat dann den Kauf eines Dienstfahrzeugs sowie Personalaufstockung um vier Stellen, wobei zwei zunächst noch mit Sperrvermerk versehen werden. Die Grünen sowie Elke Schick-Gramespacher (CDU) stimmten dagegen.
Im Gremium war zuvor abgewogen worden. „Erzieherische Maßnahmen“ sind laut Jahn Beichel (Freie Wähler) in Malsch im Bereich Verkehr nötig. Während Manfred Schwarz (CDU) für den KOD „dringenden Bedarf“ betonte, erklärte Karlheinz Bechler (BfU/Grüne), dass Malsch ja sicher „kein Epizentrum der Kriminalität“ sei.
Mehr Präsenz unterstütze man, es handle sich aber um eine Erhöhung von 94 auf 250 Wochenstunden, was auch gegenüber anderen Abteilungen zu begründen sei. Ähnlich sah es Elke Schick-Gramespacher. Andere Bereiche der Verwaltung seien auch hoch belastet. Sie sei nicht gegen eine KOD-Aufstockung, aber die anvisierten vier Stellen seien zu viel. Der SPD fehlt laut Veronika Wehr-Schwander noch der Bereich Prävention. Man könne ja „nicht nur repressiv vorgehen“.
