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Landratsamt rügt rechtswidrigen Beschluss

Verfahrensfehler bei der Zuordnung des neuen Malscher Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe

Die Eingruppierung des Malscher Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe B2 durch den Gemeinderat war unrechtmäßig. Das Landratsamt intervenierte, eine erneute Abstimmung ist nötig.

Der neue Malscher Bürgermeister Markus Bechler. (Archivfoto) Foto: Andrea Fabry

Schon im Juli stimmte der Gemeinderat darüber ab, wie hoch das Salär des neuen Bürgermeisters Markus Bechler (Freie Wähler) sein soll. Wie berichtet, wurde er bei der Abstimmung über die Zuordnung zur Besoldungsgruppe B3 (diese ging neun zu neun aus, damit abgelehnt) in B2 eingruppiert. Dies war falsch.

Das Landratsamt meldete sich Mitte August und machte klar, dass über die Zuordnung zu B2 nochmals separat hätte abgestimmt werden müssen. Bemängelt wurde zudem, dass „keine sachgerechte Bewertung“ erfolgt sei.

Kritisiert wurden Argumente, dass der Amtsvorgänger anfangs ja auch mit B2 eingruppiert wurde oder der Hinweis auf die schlechte Finanzlage der Gemeinde.

Das sind die maßgeblichen Kriterien

Als Kriterien seien nur maßgeblich: Einwohnerzahl und Schwierigkeitsgrad des Amts. B2 bedeutet 7.847 Euro brutto im Monat, B3 8.305 Euro. Zwischen 10.000 und 15.000 Einwohnern hat man Ermessensspielraum zwischen B2 oder B3. Malsch liegt bei 14.661.

Das Landratsamt führte verschiedene Eckdaten wie Zahl der gemeindlichen Einrichtungen oder andauernde Corona-Krise an und kommt zum Schluss, dass B3 gerechtfertigt wäre. „Kein Ruhmesblatt“, befand etwa Veronika Wehr-Schwander (SPD) zum rechtswidrigen Beschluss.

SPD und Grüne legten nochmals ihre Gründe für B2 dar. Etwa, dass die großen Entscheidungen für die kommenden Jahre schon gefallen seien.

Im Vergleich zur ersten Abstimmung – einige Ratsmitglieder fehlten – waren dieses Mal andere Kräfteverhältnisse vorhanden, zudem stand nun das Votum des Landratsamts im Raum. Beschlossen wurde dann Besoldungsgruppe B3 durch die Stimmen von CDU und Freien Wählern (zwölf) gegen acht von Grünen, SPD und Für Völkersbach.

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