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Neue Planungen des Regionalverbandes

Was bedeutet das VGH-Urteil zu Windkraftanlagen für die Gemeinde Malsch?

Der Verwaltungsgerichtshof hat der Gemeinde recht gegeben, das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Zurücklehnen wollen sich die Malscher Gemeinderäte jedoch nicht – sie fürchten, dass das Thema Windkraft sie noch weiter beschäftigten wird.

Streitthema: Windräder spielen eine wichtige Rolle in der Energiewende, sind aber nicht überall gerne gesehen. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat die Pläne für Windkraftanlagen des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein in Malsch gekippt, die Beschwerdefrist ist inzwischen verstrichen. Kann die Gemeinde, die gegen die Pläne geklagt hatte, also entspannt die Füße hoch legen? Oder muss sie Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass neue Planungen, die der Regionalverband angekündigt hat, gegen die Malscher Interessen durchgesetzt werden?

Um diese Fragen ging es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Rechtsanwalt Rico Faller, der die Gemeinde in dem Rechtsstreit beraten hatte, bewertete es als unwahrscheinlich, dass der Verband in seinen neuen Planungen die bisher angedachten Flächen für Windräder in Malsch wieder ins Visier nimmt.

Sie seien ungeeignet, vor allem wegen des Abstandes zur Wohnbebauung. Der ist ausschlaggebend für den Lärmschutz und variiert je nach Standort und Höhe der Windräder.

Windräder werden immer größer

Die Anlagen zur Energieerzeugung durch Windkraft werden immer größer. Hatten Windräder 2015 in der Regel noch einen Rotordurchmesser von 160 Metern, so lag er laut Faller 2020 schon bei 252 Metern.`

Dieser Unterschied sei entscheidend gewesen für das Urteil des VGH. Die Planung habe auf der Durchschnittsgröße von 2015 aufgebaut, obwohl zum damaligen Zeitpunkt schon absehbar gewesen sei, dass der Trend bei Windrädern in die Höhe geht. Ein „Abwägungsfehler“, sagt Faller. Er rechnet damit, dass die Lärmschutzkriterien bei einer neuen Planung des Regionalverbandes noch strenger geprüft und die Interessen von Malsch mehr berücksichtigt werden.

Ich habe Angst, dass der politische Druck zunimmt und Sie nicht Ihre letzte Schlacht vor dem VGH geschlagen haben werden.
Manfred Schwarz, CDU-Gemeinderat

Noch nicht in Sicherheit wiegen wollen sich die Gemeinderäte: „Ich habe Angst, dass der politische Druck zunimmt und Sie nicht Ihre letzte Schlacht vor dem VGH geschlagen haben werden“, wandte sich Manfred Schwarz (CDU) an den Rechtsanwalt. Die Energiewende sei ein politisches Ziel, das von vielen verstärkt verfolgt und beworben werde.

Ich glaube nicht, dass wir uns als Gemeinde jetzt zurücklehnen können, nur weil das Urteil da ist.
Veronika Wehr-Schwander, SPD-Gemeinderätin

Veronika Wehr-Schwander (SPD) appellierte an die Verwaltung und ihre Ratskollegen: „Ich glaube nicht, dass wir uns als Gemeinde jetzt zurücklehnen können, nur weil das Urteil da ist.“ Man müsse „alles ausloten, was geht“ in Sachen alternative Energieproduktion, um Lösungen abseits der Windkraft aufzuzeigen.

Karlheinz Bechler (BfU/Grüne) befürchtet, dass bei einer erneuten Prüfung und Abwägung zu Windkraftanlagen noch mehr Anlagen als bisher geplant werden könnten. Außerdem seien höhere Windkraftanlagen nicht unbedingt lauter als kleinere.

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