Ein neues Feuerwehrgerätehaus in Sulzbach, ein Zaun als Ersatz für die kaputten Thuja-Hecken am dortigen Friedhof oder der Kauf des Pfarrhauses in Waldprechtsweier: Das sind nur einige Beispiele für Projekte, die den Vertretern der Bürger in den Malscher Ortschaften am Herzen liegen.
Die sie teilweise schon seit Jahren verwirklichen wollen. Das Problem nur: Diese Vorhaben kosten mitunter viel Geld - und das Finanzkorsett der Gemeinde ist im Corona-Jahr besonders eng geschnürt.
Welche Projekte haben Vorrang - und wer entscheidet das?
So verwunderte es nicht, dass sich an den Mittelanmeldungen der Ortschaftsräte für den Haushalt 2021 im Gemeinderat eine lange Diskussion entzündete. Welche Projekte sollen Vorrang haben - und wer entscheidet das?
Es ist nicht das erste Mal, das das Thema die Gemüter erhitzt, machte die Verwaltung gleich in der Vorlage zum Tagesordnungspunkt klar: „Die Prioritätensetzung durch die Verwaltung (...) erregte in den vergangenen Jahren Missfallen sowohl bei den Ortschaftsräten als auch beim Gemeinderat“, heißt es da. Zudem seien „nochmalige Abstimmungsgespräche mit den Ortsvorstehern vor Veranschlagung oder Zurückstellung der angemeldeten Projekte (...) wenig zielführend“ gewesen, „weil sich die Ortsvorsteher nicht ermächtigt sahen, auf die im Ortschaftsgremium beschlossenen Maßnahmen zu verzichten...“.
Wir sind jetzt auf einem Schuldenstand von 2005.Elmar Himmel, Bürgermeister in Malsch
Zu viele Wünsche und zu wenig Geld. Dieses Ungleichgewicht ist im Corona-Jahr besonders groß. Vor allem wegen weggebrochener Gewerbesteuereinnahmen sei der Schuldenstand der Gemeinde auf das Niveau von 2005 gewachsen, betonte Bürgermeister Elmar Himmel. 23,5 Millionen Euro Schulden hat die Gemeinde 2020 (2019: 16 Millionen), das entspricht rund 1.600 Euro pro Kopf (2019: 1.100 Euro).
„Bis wir das Niveau von 2018/2019 wieder erreichen, müssen wir erst mal 2021 abwarten“, sagte Himmel. Man könne „nicht ins Uferlose“ investieren.
Es ist jedem klar, dass die Mittel, die eingereicht wurden, so nicht angemeldet werden können.Thomas Kastner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat
Soll heißen: Im Haushaltsjahr 2021 können nur die wirklich dringenden Projekte drankommen. Dessen sind sich auch die Gemeinderäte bewusst: „Es ist jedem klar, dass die Mittel, die eingereicht wurden, so nicht angemeldet werden können“, sagte etwa CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kastner. Sein Ratschlag: Projekte zur Daseinsvorsorge priorisieren und „auf Sicht fahren“.
Sind Kernort und Neumalsch benachteiligt?
„Es kann nur das abgearbeitet werden, was auch von den Leuten leistbar ist“, sprach Karlheinz Bechler (BfU/Grüne) ein anderes Problem an. Und Elke Schick-Gramespacher (CDU) beklagte eine „ganz grundsätzliche Ungleichbehandlung gegenüber dem Kernort“. Der habe nämlich im Gegensatz zu den Ortsteilen kein eigenes Budget, über das er unabhängig von der Mittelanmeldung für den Haushalt verfügen kann. Das Gleiche gelte für Neumalsch.
Ortsteilbudget
Seit 2019 haben Völkersbach, Waldprechtsweier und Sulzbach jeweils ein Ortsteilbudget. Es setzt sich zusammen aus einer Pauschale von 5.000 Euro und 20 Euro, die pro Einwohner des Ortsteils gezahlt werden. In Waldprechtsweier mit seinen rund 1.600 Einwohnern kommen so beispielsweise 37.000 Euro zusammen. Schöpft ein Ortsteil sein jährliches Budget nicht vollständig aus, muss er die Hälfte des nicht ausgegebenen Betrags an die Gemeinde zurückzahlen. Bei Beträgen ab 5.000 Euro muss ein Gemeinderatsausschuss grünes Licht für die Ausgabe geben.
Kosten und Ausmaß der Projekte als Kriterien
Wenn auch keine Lösung für das Dilemma gefunden wurde, so zeichneten sich doch Kriterien ab, die künftig bei der Priorisierung von Projekten helfen könnten. So nannten Bürgermeister Himmel und der Völkersbacher Ortsvorsteher Norbert Koch als Kriterium die Kosten. Projekte, für die weniger Geld in die Hand genommen werden muss, sollten unter das Ortsteilbudget fallen und nur größere ab 50.000 Euro aufwärts oder im sechsstelligen Bereich grundsätzlich diskutiert werden.
Zudem solle unterschieden werden zwischen Projekten, die nur auf den Ortsteil begrenzt sind und ortsteilübergreifenden Vorhaben, wie etwa Straßen, schlugen Hermann Geiger und Manfred Schwarz (beide CDU) vor.
Diskussionspapier zum Haushaltsplan 2021 im nächsten Gemeinderat
Konsens herrschte darüber, dass man zunächst die Kosten für alle Projekte vor Augen haben muss, um Prioritäten zu setzen. In der Vorlage für den Gemeinderat waren die Kosten nur bei einigen Vorhaben angegeben. Mit der Erstellung einer vollständigen Liste beauftragten die Räte Kämmerer Harald Becker. In der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 15. Dezember, soll dann ein Diskussionspapier zum Haushaltsplan 2021 eingebracht werden.
