Das Thema Windkraft soll in Malsch weitergedreht werden, wenn es nach der Fraktion BfU/Grüne im Gemeinderat geht.
Diese stellte jetzt einen Antrag, „dass die Planungen zum Teilflächennutzungsplan ,Windenergie’, eventuell auch als Teilflächennutzungsplan ,Erneuerbare Energien’, wieder aufgenommen werden“.
Verweis auf Ukraine-Krieg und „Erpressbarkeit“
Fraktionsvorsitzender Karlheinz Bechler begründete zum Antrag in der Gemeinderatssitzung, dass in den vergangenen Jahren der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland und der Region nicht so vorangeschritten sei, wie es möglich gewesen wäre.
„Die derzeitige Situation mit dem Krieg in der Ukraine führt uns deutlich vor Augen, welche Nachteile Deutschland durch die Abhängigkeit von Energieimporten hat.“ Ein Weg, die „Erpressbarkeit abzubauen“, sei eben der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Wind, Wasser, Sonne und Erdwärme.
Die ganze Fläche muss objektiv untersucht werden.Karlheinz Bechler, Grünen-Fraktionschef
Wie berichtet, hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Pläne für Windkraftanlagen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein auf dem Malscher Bergrücken gekippt.
Der die Gemeinde vertretende Anwalt Rico Faller wertete es dann im März 2021 als unwahrscheinlich, dass der Verband nochmals die bisher angedachten Flächen ins Visier nimmt. Insbesondere wegen des Abstands zur Wohnbebauung seien diese ungeeignet. Ein Aufrollen des Teilfächennutzungsplans hätte nun aber zur Folge, dass der Suchlauf nochmals erfolgen würde.
„Die ganze Fläche muss objektiv untersucht werden“, verdeutlichte Grünen-Fraktionschef Bechler im Nachgang zur Sitzung. Es gehe um die geeignetsten, die windhöffigsten Standorte. „Von der Windstärke her ist es oben natürlich besser.“
Grüne sehen Kommune in der Pflicht
Gerade in Süddeutschland bestehe eine sehr große Diskrepanz zwischen Energieverbrauch und Energieerzeugung. „Daraus muss man die Verantwortung aller Kommunen ableiten, zu eruieren, wie in ihren Gemeindegebieten das Energiedefizit nachhaltig und unter Beachtung von den geltenden raumordnerischen und naturschutzfachlichen Randbedingungen abgebaut werden kann.“
In der Gesamtgemeinde böten Sonne und Wind die wichtigsten Potenziale. „Die Gemeinde hat vielfältige Möglichkeiten, hier aktiv zu werden.“ Eine Möglichkeit sei die Wiederaufnahme der Planungen zum Teilflächennutzungsplan Windenergie und Nutzung der hierdurch gegebenen Steuerungsmöglichkeiten.
„Denn es ist zu erwarten, dass das Thema jetzt auch von Land und Bund forciert wird“, heißt es im Antrag. Es sei Geld dafür im Haushalt vorhanden. „Deshalb sollten wir keine Zeit verlieren.“
Dass wir zustimmen ist sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich.Jahn Beichel, Freie Wähler
Der heutige Bürgermeister Markus Bechler (Freie Wähler) hatte sich schon im Wahlkampf 2021 klar gegen Windkraft im Wald ausgesprochen, Solarenergie oder auch Erdwärme favorisiert.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Jahn Beichel, wunderte sich im BNN-Gespräch über den Antrag. „Natürlich müssen wir über erneuerbare Energien nachdenken“, sagte er. Aber dafür müsse man nicht den Teilflächennutzungsplan wieder aufmachen.
„Wenn der offen ist, dann ist er offen.“ Man setze auf verträgliche Lösungen, egal bei welcher Energieform. „Dass wir da zustimmen, ist sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich.“
