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Noch kein Beschluss

Wie geht es mit den Baugebieten in Marxzell weiter?

Wie geht es mit den drei möglichen Baugebieten in Marxzell weiter? Im Gemeinderat wurde nun die Richtung für das weitere Prozedere erklärt. Aus den Fraktionen gibt es viel Kritik.

Wiese am Ortsrand
Im Süden von Pfaffenrot liegt das Gebiet „Im Engert II“. Es ist eines von drei möglichen Baugebieten, die die Gemeinde Marxzell entwickeln will. Foto: Birgit Graeff-Rau

Einen förmlichen Beschluss hat es in der jüngsten Sitzung des Marxzeller Gemeinderates zwar nicht gegeben, aber die Richtung für das weitere Vorgehen bei der Entwicklung von drei Baugebieten ist klar und wird in Angriff genommen.

„Wir wollen heute den Gemeinderat über das weitere Prozedere informieren“, sagte Bürgermeisterin Sabrina Eisele (CDU). Schon im März vergangenen Jahres hatte das Gremium beschlossen, den Erschließungsträger KBB mit an Bord zu nehmen. Jetzt erläuterte Geschäftsführer Stefan Ursprung das Vorgehen.

„Wir sehen uns als Schlüssel für das Projekt, an dessen Ende erschlossenes Bauland steht“, betonte er. Weder der Gemeinderat noch die Grundstückseigner gäben mit der Einschaltung des Erschließungsträgers Kompetenzen aus der Hand.

„Wir werden gemeinsam das Ziel der Entwicklung und den Weg dahin definieren“, so Ursprung. Konkret geht es um die Gebiete „Im Engert II“ im südlichen Teil von Pfaffenrot, „Wasseräcker“ im Norden des Ortsteils Burbach und „Ammenäcker“ im Südosten von Schielberg.

Grundstückeigentümer in Marxzell sollen befragt werden

Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer ist das Stichwort, das darüber entscheidet, ob ein oder nacheinander alle Gebiete entwickelt werden sollen. „Die Eigentümer sind die Hauptakteure, wir setzen auf freiwillige Mitwirkung“, erklärte Urspung. Soll heißen: Entweder wollen die Eigentümer selbst den entstehenden Bauplatz nutzen oder sie verkaufen das Areal.

Sollte ein landwirtschaftlich genutztes und auch weiterhin als solches benötigtes Areal im Gebiet liegen, müsse man sich auf die Suche nach Ersatzflächen machen.

„Falls ein oder mehrere Eigner überhaupt nicht mitmachen wollen, muss man prüfen, ob das Grundstück zwingend für das Gesamtprojekt gebraucht wird“, erläuterte Ursprung. Das Ergebnis der Befragung zur Mitwirkung der Eigentümer wird dem Gemeinderat vorgelegt. Das Gremium entscheidet dann, ob das Gebiet entwickelt wird oder man Abstand davon nimmt.

Dirk Heinrich (Mp) monierte, dass man die Abfrage bei den Eigentümern nicht ganz an den Anfang gestellt hatte, bevor man in die Planung der Gebiete eingestiegen war. „In der Regel wollen Eigentümer erst wissen, was überhaupt möglich ist, bevor sie eine Entscheidung über eine mögliche Mitwirkung treffen“, erwiderte Bürgermeisterin Eisele.

Viel Kritik aus den Marxzeller Gemeinderatsfraktionen

Wie berichtet, läuft das Bebauungsplanverfahren für die Gebiete, ist aber noch nicht beendet beziehungsweise vom Gemeinderat per Satzung beschlossen.

„Den Beschluss sollte man jetzt auch erst fassen, wenn das Ergebnis der Eigentümerbefragung vorliegt“, empfahl Ursrpung. Ein weiteres Thema wird die Bodenordnung sein. „Dazu müssen Sie entscheiden, ob ein Umlegungsausschuss gebildet werden soll oder aber der gesamte Gemeinderat sich damit beschäftigt.“

Ebenfalls Diskussionspunkt ist die Auferlegung einer Bauverpflichtung. „Sinn einer Erschließung ist ja, dass ein Gebiet innerhalb einer gewissen Zeit auch bebaut ist und keine Lücken auf unabsehbare Zeit offen bleiben“, sagte Ursprung.

Er empfehle eine Bauverpflichtung, über die Frist könne der Gemeinderat entscheiden, da gebe es verschiedene Möglichkeiten. Grundsätzlich sei die Aufnahme einer Bauverpflichtung für die Grundstückseigentümer freiwillig. Einmal getroffen, werde sie jedoch ins Grundbuch eingetragen. „Damit ist sie auch für eventuelle Nachverkäufe bindend.“

Wir halten das ganze Unterfangen für ein Abenteuer.
Wolfgang Obreiter, Marxzell-plus-Gemeinderat

„Die Freien Wähler plädieren dafür, schnellstmöglich in die Eigentümergespräche einzusteigen, damit klar wird, welches der Gebiete oder eventuell auch alle, umgesetzt werden können“, so Jürgen Mäurer (FW). „Zeitgleich können ohnehin nicht alle drei umgesetzt werden, sondern höchsten nacheinander“, ergänzte Harald Becht (FW).

„Die Fraktion Marxzell plus hält den Paragrafen 13b für nicht anwendbar für die drei Gebiete, vielmehr halten wir das ganze Unterfangen für ein Abenteuer“, machte Wolfgang Obreiter (Mp) die ablehnende Haltung deutlich. Sein Vorschlag war, Baugebiete zu entwickeln, die auch im Flächennutzungsplan als solche vorgesehen seien. „Die Flächen in Pfaffenrot und Schielberg sind größtenteils im Flächennutzungsplan als mögliche Baugebiete eingetragen, einzig das in Burbach ist nicht drin“, erklärte Eisele.

Nächster Schritt ist nun also die Eigentümerbefragung. Dieser soll eine allgemeine Information vorgeschaltet werden. In Pfaffenrot am 7. November, in Burbach und Schielberg am 14. November.

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