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Nachforderung der Unterlagen noch möglich

Nach Briefwahl-Panne in Ettlingen: 632 von 691 Wahlscheinen bislang neu ausgestellt

Die Briefwahlunterlagen waren auf dem Weg von einem externen Dienstleister zur Post verloren gegangen – die Stadt hatte alle Betroffenen aufgerufen, sich zu melden. Noch bis Samstagmittag gibt es die Möglichkeit, Unterlagen nachzufordern.

So hoch wie nie zuvor ist der Anteil der Briefwähler bei der diesjährigen Bundestagswahl in Ettlingen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Letzte Chance für Briefwähler: Wer in Ettlingen bis jetzt immer noch keine Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 26. September erhalten hat, kann diese noch bis Samstag, 12 Uhr, anfordern: unter der Hotline 07243-101 535, persönlich im Rathaus oder per E-Mail an wahlamt@ettlingen.de unter Angabe des Betreffs „Nicht zugegangene Briefwahlunterlagen“.

Die Zustellung übernimmt ein Team aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ordnungsamt, Bauhof und Wahlamt, bei Bedarf unterstützt auch die Feuerwehr.

Bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen hatte es eine Panne gegeben. 691 Wahlbriefe wurden nicht zugestellt. Bis Donnerstag sind nach Angaben des Ettlinger Bürgermeisters Moritz Heidecker (parteilos) 632 der verloren gegangenen Wahlscheine neu ausgestellt worden.

Man sei dabei, mit der Landeswahlleitung eine Lösung zu finden, damit die restlichen 59 Betroffenen auch noch am Sonntag die Möglichkeit der Erteilung eines neuen Wahlscheins erhalten. Das sei ein „absoluter und bisher nicht praktizierter Ausnahmefall“, so Heidecker. „Ob die Landeswahlleitung dem zustimmt, ist noch unklar.“

Neuer Rekord mit mehr als 12.500 Briefwählern

Mit bisher 12.519 Briefwähler (Stand 23. September) wurde in Ettlingen ein neuer Rekord erreicht. Bei der Landtagswahl im März 2021 waren es rund 10.160, bei der Bundestagswahl 2017 rund 7.530. Auch in den umliegenden Kommunen ist das Briefwahlaufkommen hoch.

Neben Ettlingen setzt zum Beispiel Rheinstetten, wo am 26. September parallel zur Bundestagswahl auch ein Bürgerentscheid stattfindet, auf die Unterstützung eines externen Dienstleisters bei der Erstellung und Zustellung von Briefwahlunterlagen.

Dazu wird ein verschlüsselter Datensatz mit den Informationen aus den der bei der Verwaltung eingegangenen Briefwahlanträgen an den Dienstleister übermittelt. Dieser kümmert sich um die restlichen Schritte, vom Druck über das Kuvertieren bis hin zum Versand.

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