Ortschaftsrat Bruchhausen sagt mehrheitlich „Nein“ zu großer Fotovoltaikanlage an der A5

Der Ortschaftsrat Bruchhausen bleibt bei dem, was er schon im Oktober 2017 mehrheitlich entschieden hat: Dem „Nein“ zu einer Fotovoltaikanlage an der A5 auf Gemarkung des Stadtteils, die in der Endausbaustufe 40.000 Quadratmeter groß sein soll. Mit 8:3 Stimmen fasste er am Donnerstagabend einen entsprechend Beschluss.

„Es geht nicht um eine Ablehnung von Fotovoltaik an sich, sondern nur an diesem Standort“, sagte Ortsvorsteher Wolfgang Noller. Das wolle er dem Ettlinger Rathaus so überbringen. Ihm sei bekannt, dass es auf Gemarkung Bruchhausen, aber westlich der Autobahn, Eigentümer gebe, die bereit seien, Gelände für eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage herzugeben.

„Wenn das klappt, hätten wir keine Konflikte mit unseren Landwirten, keine mit Vereinen, die ihre Unterkunft im jetzt vorgesehenen Gebiet haben, und müssten uns auch keine Gedanken über die Zukunft unseres Häckselplatzes machen“.

Auch 2017 schon mal ein mehrheitliches „Nein“

2017, erinnerte Noller, hätten sowohl die Mehrheit des Ortschaftsrates als auch der Ausschuss für Umwelt und Technik gegen die Errichtung einer Fotovoltaikanlage votiert. Nicht nur aus Sorge um den Verlust landwirtschaftliche Nutzflächen, sondern auch wegen der Wohnbebauung ganz in der Nähe, und weil Bruchhausen „kaum mehr Naherholungsflächen hat“.

Auch Oberbürgermeister Johannes Arnold habe, so Noller weiter, diese Position im Herbst 2017 vertreten und in seiner Beschlussvorlage an den Gemeinderat empfohlen, eine „regional bedeutsame Fotovoltaik-Freiflächenanlage“ an der Stelle abzulehnen Allerdings wurde die Verwaltung mit 15:14 Stimmen bei zwei Enthaltungen vom Rat überstimmt.

Lange hörte man nichts mehr von der an den Regionalverband gemeldeten Fläche, bis die Bretten-Bruchsal-Ettlingen-Energie GmbH (BBE), daran sind die Stadtwerke Ettlingen beteiligt, die Absicht kundtat, hier aktiv werden zu wollen.

Wir sind doch nicht in Moskau oder Peking.

Ein Bürger bei der Fragestunde im Ortschaftsrat.

„Ich kenne die Pläne auch erst seit 14 Tagen“, ließ Noller Bürger wissen, die am Donnerstagabend in der Ortschaftsratssitzung viele Fragen hatten. „Warum wird hier etwas geplant, ohne dass betroffene Grundstückseigentümer etwas davon wissen? Wir sind doch nicht in Moskau oder Peking“, ereiferte sich ein Zuhörer.

Ein anderer meinte: „Wo soll der größte Stadtteil künftig sein Häckselgut hinbringen?“. Der Grünsammelplatz, der mit Einführung der Biotonne 2021 noch mehr beansprucht werde, liege in dem vorgesehenen Fotovoltaik-Gebiet. Warum denn der Landwirtschaft, die regional produziere „wieder Flächen weggenommen werden“, erkundigte sich eine weitere Bürgerin.

Grüne gegen „reinen Verhinderungsbeschluss“

Kein Mensch wolle den Häckselplatz aufgeben oder Fläche des Geflügelhofs in Anspruch nehmen, meinte der Grüne Hans Hilgers in de kommunalpolitischen Aussprache. Der Ortschaftsrat solle jetzt aber nicht einen „neuen reinen Verhinderungsbeschluss“ fassen.

Zunächst solle man die Planungen der BBE einmal abwarten. Auch Bernd Hinse (SPD) war der Auffassung, da die Windkraft in Ettlingen ja schon mal wegfalle, man unter Klimawandelaspekten die Fotovoltaik nicht gleich ablehnen dürfe. „Parallel können wir ja nochmal einen anderen Standort suchen“.

Ich stimme keinem Projekt zu, über das ich nicht genügend weiß

Benigno Baroni, FE/FW-Ortschaftsrat

Anders die Position von Albrecht Ditzinger und Heinz Peters (beide CDU): Die Fläche sei eben nicht „hervorragend geeignet“ für Fotovoltaik“. Im Gemeinderat sei 2017 eine „krasse Fehlentscheidung“ getroffen worden , dem Regionalverband diese Fläche mit vielen Grundstückseigentümern und nah an der Wohnbebauung überhaupt zu melden.

Benigno Baroni (FE/FW) wollte grundsätzlich nicht „Ja“ sagen zu einem Projekt, über das „ich nicht genügend weiß“.

OB Arnold aufgeschlossen für alternativen Standort

Oberbürgermeister Johannes Arnold erfuhr am Freitag vom Bruchhausener Beschluss. Gegenüber den BNN sagte er, 2107 sei die ablehnende Verwaltungsvorlage auch deshalb gemacht worden, weil „ neben der Fotovoltaik auch noch ein größeres Gewerbegebiet im Gespräch war und damit zu viel für Bruchhausen.“

Das Gewerbegebiet sei aber zwischenzeitlich um zwei Hektar kleiner geworden. Dem Vorschlag aus Bruchhausen, die andere Fläche an der A5 zu prüfen, verschließe er sich nicht. Möglicherweise grenze sie zu nahe an ein Landschaftsschutzgebiet und sei sie nicht die vorgeschriebenen mindestens 40 Meter von der Autobahn entfernt.