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Strafanzeigen von Grünen und AfD

Parteienvertreter in Ettlingen beschweren sich über beschädigte Wahlplakate

In Corona-Zeiten sind Wahlkampfplakate im Trend. Bei der Landtagswahl kommen sie mangels Präsenzveranstaltungen vermehrt zum Einsatz. In Ettlingen beschweren sich aktuell Parteienvertreter über beschmierte und beschädigte Plakate.

Schon nach wenigen Tagen beschädigt: Fragmente eines zerstörten CDU-Plakats zwischen Schluttenbach und der Kernstadt Ettlingen. Foto: Werner Bentz

„Das geht gar nicht“, zeigt sich Barbara Saebel, Landtagskandidatin im Wahlkreis Ettlingen, leicht entrüstet über einen Aufkleber der AfD auf ihrem öffentlichen Landtagswahl-Plakat. Dieses hing in Etzenrot in der Esternaystraße. Der Aufkleber sei mittlerweile von Unbekannten entfernt worden. Der Ortsverband der Grünen habe allerdings Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

„Solche Entgleisungen sollten im politischen Wettbewerb vor Wahlen geächtet werden“, schreibt Saebels politischer Mitarbeiter Björn Thun. Zwischen den Kontrahenten sollte ein sachlicher Dialog stattfinden. Noch mehr als Saebel klagt derweil Michael Blos, Kandidat der AfD im Wahlkreis Ettlingen, über beschädigte Wahlwerbung seiner Partei.

Da helfe auch oft nicht, dass die AfD im Gegensatz zu den Mitbewerbern ihre Parolen im öffentlichen Raum deutlich höher hänge, um Beschädigungen und Beschmierungen zu verhindern. „Ich habe auf der Wache der Polizei Ettlingen Anzeige gegen Unbekannt gestellt“, schreibt der AfD-Bewerber. Seine am Samstag, 30. Januar zur Landtagswahl aufgehängten Wahlplakate seien teilweise beschmiert beziehungsweise abgerissen worden.

Wahlplakate sind deutlich robuster als früher

Noch keine solchen Beschwerden kommen von CDU-Bewerberin Christine Neumann-Martin. Ihre Plakate wurden von den Ortsverbänden zum gleichen Zeitpunkt wie die Plakate von Grünen und AfD aufgehängt.

Andreas Köhler vom Wahlkreisbüro der Abgeordneten sieht einen Grund darin, dass in den Städten und Kommunen des Wahlkreises Ettlingen die dortigen Parteimitglieder persönlich die Plakate aufhängen oder stellen. „Die hüten sie wie ihren Augapfel.“

Wenn ein Plakat schief hänge oder in keinem ordentlichen Zustand mehr sei, dann komme schnell jemand vorbei, um es zu richten oder auszutauschen. Und mit den aktuellen Plakaten mit dem Konterfei der CDU-Bewerberin mache er auch gute Erfahrungen.

Eine spezielle Hohlkammertechnik sorge dafür, dass das Plakat im Gegensatz zu Zeiten, als es noch auf einen „Pappdeckel“ gekleistert worden sei, deutlich robuster ist.

Plakat von Susanne Eisenmann besprüht

Michael Blos war insbesondere deshalb frustriert, weil er am Samstag persönlich Plakate an der Albbrücke bei der Johanneskirche aufgehängt hatte und auch im Bereich der Musikschule in der Pforzheimer Straße. In einem Fall sei sein Konterfei mit Dreck beworfen worden, im anderen Fall sei die AfD-Werbung wenige Stunden später auf der Wiese gelegen.

Es gehöre, so Blos, zum demokratischen Diskurs, dass auch Plakate politisch anders Denkender ertragen werden müssten. Er habe nicht zuletzt deshalb Strafanzeige gestellt, weil er viel Zeit und Geld für seinen Wahlkampf investiere. Im Übrigen ärgere ihn auch, wenn die Plakate der politischen Mitbewerber beschmiert oder beschädigt würden.

Das gelte beispielsweise für den riesigen Plakatständer am Stadteingang von Ettlingen der CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann, der für die vorbeifahrenden deutlich sichtbar mit Farbe besprüht worden sei.

Für die SPD ist die Plakatwerbung laut René Asché, Vorsitzender der Ettlinger SPD-Gemeinderatsfraktion, deshalb besonders wichtig, weil Kandidatin Aisha Fahir in Ettlingen noch relativ unbekannt ist. Die Menschen müssten ihr Gesicht kennenlernen und sie mit ihrem Hauptwahlkampfthema „Behebung des Pflegenotstands“ in Verbindung bringen.

Das klappe bei den jüngeren Wählern gut, denn da laufe das digital beziehungsweise virtuell. Viele Ältere hätten dazu jedoch keinen so guten Zugang und Plakate seien wichtige Informationsbringer. Die SPD habe in Ettlingen bisher noch keine beschädigten Plakate.

Die Zahl der Vorkommnisse war in den Wahlkämpfen der 1990er-Jahre zumindest nach unseren Aufzeichnungen deutlich höher.
Kristian Sitzler, Leiter des Ettlinger Ordnungsamts

Kristian Sitzler, Leiter des Ordnungsamts der Stadt Ettlingen, glaubt so oder so, dass Beschmieren und Beschädigen von Plakaten im Wahlkreis Ettlingen eher weniger im Trend ist. Bei den vergangenen Bundestags- und Landtagswahlen habe es kaum Beschwerden gegeben.

Sitzler: „Die Zahl der Vorkommnisse war in den Wahlkämpfen der 1990er-Jahre zumindest nach unseren Aufzeichnungen deutlich höher.“ Das bestätigt auch Jürgen Maisch vom Polizeirevier in Ettlingen.

Ein oder zwei Mal habe es bei den vergangenen Landtags- beziehungsweise Bundestagswahlen wegen Beschädigung oder Beschmierung von Plakaten der Parteien Anzeigen gegeben. Betroffen von den Beschädigungen seien in erster Linie AfD und „Die Partei“ gewesen.

Kaum ein Täter wird ertappt

Der geringen Zahl an Vorkommnissen geschuldet sei auch die Tatsache, so Sitzler und Maisch einhellig, dass niemand von Polizei oder Ordnungsdiensten bei der Tat ertappt worden sei. Nichtsdestotrotz, so der Leiter des Ettlinger Ordnungsamts, sei der kommunale Ordnungsdienst angehalten, regelmäßig nach den im öffentlichen Raum hängenden Plakaten der Partei Ausschau zu halten.

Dabei gehe es nicht in erster Linie darum, dass sich irgendwelche fremde Personen an den Plakaten „vergriffen“ haben. Vielmehr habe die Stadt Ettlingen eine Plakatierungsordnung. Die regele, wo in Wahlkampfzeiten die Parteienwerbung aufgestellt beziehungsweise aufgehängt werden darf.

Bürgermeister Moritz Heidecker, für das Ettlinger Ordnungsamt zuständiger Dezernent: „Es ist beispielsweise nicht erlaubt, an, in oder um städtische Gebäude Wahlplakate aufzuhängen. Sie müssen mindestens 20 Meter davon entfernt platziert werden“. Jüngst sei ein Plakat einer Partei allzu nah am Rathaus aufgehängt worden. Das habe man dann entfernen lassen, so Heidecker.

Ein Auge werfe der Kommunale Ordnungsdienst auch auf Wahlwerbung, die im öffentlichen Raum für Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer im Straßenverkehr die Sicht verstellen.

AfD-Plakate werden oft beschädigt

Statistisch spielt für die Polizei das Thema „Beschädigung von Plakaten“ eine eher geringe Rolle. Aber, so Raphael Fiedler, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Im zurückliegenden OB-Wahlkampf in Karlsruhe sei auffällig gewesen, dass es 185 Mal Anzeigen wegen Beschädigung von Plakaten der AfD gegeben habe, während das bei den anderen Gruppierungen eine zu vernachlässigende Größe sei.

Aktuell lägen im Präsidiumsbereich nur ganz wenige Anzeigen vor. Das hänge aber auch damit zusammen, dass erst seit Ende Januar für die Parteien Plakatierung erlaubt sei. Hinweise, wer hinter den Sachbeschädigungen während des Karlsruher OB-Wahlkampfs gestanden haben könnte, gibt es laut Polizei bis heute nicht.

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