Der Rechtsstreit um die neue Vereins- und Schulsporthalle in Schöllbronn ist weiter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim anhängig. Und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum einen geht es dort um die Frage, ob dem Antrag auf Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VHG) Karlsruhe stattgegeben wird. Gestellt hatte ihn das Regierungspräsidium Karlsruhe im Benehmen mit der Stadt, nachdem die Baugenehmigung durch die Karlsruher Richter kassiert worden war.
Da die Klägerin, eine Anwohnerin aus Schöllbronn, zwischenzeitlich verstorben ist, muss der VGH laut Pressesprecher Manfred Frank in Erfahrung bringen, ob der oder die Erben das Verfahren weiter betreiben oder nicht. Daher sei dieses Hauptsacheverfahren prozessual jetzt erstmal gestoppt, das Urteil aus erster Instanz werde auch nicht rechtskräftig. Damit könnte die Stadt an der Halle zunächst weiterbauen.
Was den anderen Part der Auseinandersetzung anbelangt, den Antrag auf Baustopp in Schöllbronn, so liege dieses Eilverfahren „nicht auf Eis“. Hier liefen noch Fristen für Stellungnahmen bis Mitte Oktober, dann stehe im 5. Senat ein Urlaub des Richters an, der als Berichterstatter maßgeblich mit der Sache befasst ist.
Entscheidung im Laufe des Novembers
Folglich sei „wohl erst im Laufe November“ mit einer Entscheidung zu rechnen, meinte Frank. Der Antrag auf Baustopp war von der Klägerin gestellt worden, nachdem sie vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gewonnen hatte. Knackpunkt war für die Richter damals ein fehlerhaftes Lärmschutzgutachten in der Baugenehmigung.
Ettlingens Bürgermeister Moritz Heidecker ließ im Gemeinderat jüngst wissen, man bemühe sich um eine Nachtragsbaugenehmigung für die Halle im Höhenstadtteil und parallel dazu werde ein neues Baugenehmigungsverfahren betrieben. Ein neues Lärmschutzgutachten liege vor, auch laufe die vorgeschriebene Anwohneranhörung.
„Bislang gab es keine Einwendungen“. Denkbar ist, dass um dem Ruhebedürfnis der Anwohner Rechnung zu tragen, in der Halle keine drei Wochenenden hintereinander Veranstaltungen bis 2 Uhr nachts stattfinden dürfen. Darüber hinaus gehende Einschränkungen erwartet die Stadt nicht. Inzwischen sind 44 Prozent der Aufträge bei dem Bauprojekt vergeben, 22 Prozent sind submittiert.
Ist man am Ende bei knapp neun Millionen Euro?
Die Hochbauverwaltung veranschlagt aktuell Kosten von 7,5 Millionen Euro für das Projekt. Der Betrag schließt zwar die Außenanlagen mit ein, nicht jedoch den Parkplatz, der grob mit 320.000 Euro kalkuliert ist, die Vorplätze Turnhalle und Kita, den Zugang zum Behindertenparkplatz sowie die Zufahrt. Hier steht nochmals ein Betrag von 860.000 Euro im Raum.
„Die Kosten in Schöllbronn sind extrem aus dem Ruder gelaufen“, kommentierte Albrecht Ditzinger für die CDU das Zahlenwerk. Man stehe jetzt aber, da die alte Halle längst abgerissen sei, „unter Zugzwang“ und gebe daher die Mittel frei.
„Uns tut die Kostensteigerung weh“, sagte Reinhard Schrieber für die Grünen, und Berthold Zähringer meinte für FE/Freie Wähler: „Das ist natürlich bitter“. Er sei allerdings vom Standort – nahe bei Schule und Kindergarten – unverändert überzeugt.
„Wir beißen in den sauren Apfel“, kündigte Sonja Steinmann (SPD) an, wollte aber bei künftigen Projekten vor einer definitiven Entscheidung lieber mehr Wert auf eine Vorplanung legen, um derartige Kostensteigerungen zu vermeiden.
Rat genehmigt höheres Budget
OB Johannes Arnold erinnerte darauf- hin daran, dass zur Halle verschiedene - auch kleinere Varianten- vorgelegen hätten, und „ wir uns gemeinsam für die jetzige große Lösung entschieden haben“. Letztlich stimmte der Rat dem Kostenrahmen von 7,5 Millionen Euro zu. Eine Deckelung in der Höhe, wie sie Thomas Fedrow für die ULi gewollt hatte, gibt es nicht.
