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SPD-Jahresempfang

EU-Abgeordneter René Repasi wirbt in Ettlingen für europäische Lösungen

Durch nationale Alleingänge lassen sich Krisen in Europa nicht bewältigen – davon ist René Repasi aus Stutensee überzeugt. Beim Jahresempfang der SPD Ettlingen sprach er über seine ersten Monate in Brüssel, deutsche Sonderwege und die Abkehr von einem zentralen Prinzip der EU.

Heimspiel: Der EU-Abgeordnete René Repasi sprach am Samstag beim Jahresempfang der SPD Ettlingen im Schloss
Der EU-Abgeordnete René Repasi sprach am Samstag beim Jahresempfang der SPD Ettlingen im Schloss. Foto: Pascal Schütt

Den 24. Februar 2022 sieht René Repasi in einer Reihe mit dem 11. September 2001 und dem 9. November 1989. Der Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine habe eine Zeitenwende eingeläutet, sagt der SPD-Europaabgeordnete beim Jahresempfang der Ettlinger SPD im Schloss. Es sei einer dieser Tage, „die sich in die menschliche Erinnerung einfräsen“. Was dann folgt, ist eine Liebeserklärung an Europa.

Nur im Kollektiv könne man Russland die Stirn bieten, nur gemeinsam Lösungen für die Verteidigung, die Energiekrise und den Umgang mit der Inflation entwickeln.

Davon ist Repasi so überzeugt, dass er sich auch einen Seitenhieb gegen den von der deutschen Regierungskoalition unter Federführung seiner eigenen Partei vorangetriebenen Sonderweg einer Gaspreisbremse nicht verkneift. „Das hat für Irritationen gesorgt und es ist für mich falsch“, sagt er deutlich.

Repasi ist eng mit der SPD im Landkreis Karlsruhe verbunden

Für Repasi ist der Auftritt in Ettlingen ein Heimspiel. Er trifft auf viele Menschen, die ihn bei den ersten politischen Schritten begleitet haben. Viele sind Duz-Freunde wie der Ettlinger Fraktionsvorsitzende und Namensvetter René Asché. Repasi stammt aus Stutensee, studierte in Heidelberg und Montpellier und ist nach verschiedenen Stationen als Professor in Rotterdam tätig.

1996 trat der Europarechtler in die SPD ein, war einige Jahre Vorsitzender der Jusos im Landkreis Karlsruhe, später des SPD-Kreisverbandes. 2009 verpasste er den Einzug ins Europaparlament, Anfang 2022 gelang er gewissermaßen durch die Hintertür. Weil Evelyne Gebhardt ihr Mandat niederlegte, sitzt Repasi als Ersatzkandidat seit dem 2. Februar in den Sitzungssälen in Brüssel und Straßburg.

Keine drei Wochen später schlugen die ersten russischen Raketen in der Ukraine ein. Unter den EU-Abgeordneten westlich gelegener Staaten habe quasi keiner geglaubt, dass das passieren könne, erinnert sich Repasi. Die aus dem Osten des EU-Gebiets hatten längst damit gerechnet. „Am 24. Februar wussten wir, wer die Realisten und wer die Traumtänzer waren“, sagt er rückblickend. „Wir sind einer Illusion nachgelaufen.“

Umso stärker sei die gemeinsame Reaktion auf die russische Aggression gewesen, bilanziert er. „Der Diktator in Moskau“ – so nennt Repasi Putin immer wieder – sei von der Einigkeit und der Härte der Sanktionen überrascht worden, ist er überzeugt.

Doch genau diese Sanktionen „kommen mittlerweile nach Hause“. Dann mahnt er Einigkeit an – bei der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie beim Umgang mit der Energiekrise.

EU-Parlamentarier Repasi wünscht sich Abkehr von der Einstimmigkeit

Nationale Alleingänge seien die falsche Antwort. Auch in Brüssel habe man erkannt, dass man der Energiepreisexplosion etwas entgegen setzen müsse.

Das belegen aus Repasis Sicht der Beschluss zur Einführung einer europaweiten Strompreisbremse im September sowie der ganz aktuelle Beschluss zum gemeinsamen Gaseinkauf durch die Europäische Kommission. „Sonst treiben 27 Staaten die Preise künstlich weiter in die Höhe.“

Die Lösung der aktuellen Krisen gebe es nur in Europa, ist der SPD-Abgeordnete überzeugt. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die Europäische Union allerdings aus seiner Sicht ein zentrales Prinzip über Bord werfen. „Die Abkehr von der Einstimmigkeit hin zu Mehrheitsentscheidungen ist die zentrale Reformherausforderung“, sagt er. „Aber wir werden die Krisen bewältigen, weil wir stark sind, wenn wir zusammenstehen.“

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