Für den Bürgerentscheid „Windkraft in Rheinstetten“ am Tag der Bundestagswahl, 26. September, hat der Gemeinderat Rheinstetten einen Wahlausschuss gebildet. Die Besetzung führte jedoch zu einer stürmischen Diskussionen zwischen SPD und Grünen.
Die Bürger sollen im September darüber abstimmen, ob auf Rheinstettener Gemarkung eine gemeindeeigene Fläche für Windkraft an einen potenziellen Investor verpachtet werden soll. Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist Kraft Gesetzes Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) und Stellvertreter Bürgermeister Michael Heuser (parteilos).
Während das Amt des einen Beisitzers aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat der CDU zusteht, waren die Grünen mit dem Vorschlag von Ingrid Fitterer (SPD) durch die Verwaltung nicht einverstanden. Diesen hatte OB Schrempp mit dem Hinweis begründet, dass die SPD zweitstärkste Fraktion im Kommunalparlament ist und dass damit, wie zwischen den Fraktionen vereinbart, eine geschlechtliche Parität gegeben sei.
Auch die Stellvertreter der beiden vorgeschlagenen Beisitzer waren paritätisch von der Verwaltung ausgewählt worden. Die Vorschläge lauteten Elisabeth Gantzmann (ULR) für Franz Becker und Martin Resch (Grüne) für Ingrid Fitterer.
Für „Klimaschützer“ im Wahlausschuss
Dem widersprach Babette Schulz, Fraktionssprecherin der Grünen, und wollte statt Fitterer Martin Resch als Beisitzer im Wahlausschuss: „Wir haben es jetzt bei vielen Regelungen so gehandhabt, nur weil die SPD einen Tick mehr Prozent bei der Gemeinderatswahl hatte, dass sie immer den ersten Platz gemeinsam mit der CDU eingenommen hat, weil nur zwei Plätze zur Verfügung standen. Ich denke, gerade bei dem Thema ist es durchaus sinnvoll, jemanden als Beisitzer dabei zu haben, der im Arbeitskreis Klimaschutz auch mitwirkt.“ Deshalb befürworte man, dass Resch Beisitzer wird.
Kompetenzen sind hier nicht als Klimaschützer gefragt, sondern die korrekte Anwendung des Wahlrechts.Sebastian Schrempp Oberbürgermeister Rheinstetten
„Nicht die Kompetenzen als Klimaschützer sind in einem solchen Gremium gefragt, sondern die korrekte Anwendung des Gemeindewahlrechts“, erwiderte der Oberbürgermeister.
Nichtsdestotrotz – die Fraktionen sollten sich kurz wegen der Besetzung austauschen. Damit man keine „Kampfabstimmung oder Kampfkandidatur“ machen müsse. Es gebe auch die Möglichkeit in der Reihenfolge der Nennungen, dann seien Frau Fitterer und Herr Resch die Beisitzer.
Wenn man jetzt wähle, dann wisse er, wie das Ergebnis aussieht, weil die SPD-Fraktion personell in der Gemeinderatssitzung schwächer als sonst vertreten sei. Gerhard Bauer, Fraktionssprecher der SPD, widersprach Babette Schulz nicht bezüglich der Besetzungen von Ausschüssen in der Vergangenheit, aber gerade in diesem Fall halte er den Besetzungsvorschlag für richtig: Hier würde ja ganz im Sinne auch der Grünen das Gremium paritätisch nach Geschlechtern besetzt.
Nun ergriff der von den Grünen vorgeschlagene Martin Resch das Wort. „Ich würde dem nicht zustimmen“, antwortete Resch Gerhard Bauer. Die Grünen hätten doch auch den SPD-Vorschlag bei der Bestellung von Fitterer als ehrenamtliche OB-Stellvertreterin demokratisch mitgetragen, so könne man im Gegenzug den Vorschlag der Grünen mittragen.
Gerhard Bauer (SPD) erwiderte: „Wir wehren uns nicht dagegen. Ich finde es halt schade, es wird von den Grünen immer eine paritätische Besetzung gefordert.“ Hier gehe es nur um die Besetzung eines Wahlausschusses. Auf eine „Kampfabstimmung“ lege man deshalb keinen Wert. Nach der Aussprache verkündete Sebastian Schrempp die Besetzung des Wahlausschusses: Beisitzer Franz Bauer und Martin Resch, Stellvertreter Ingrid Fitterer und Elisabeth Gantzmann.
