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Gesetz greift

Schließungen von Spielhallen: Ettlingen muss penibel abwägen

Innerhalb von 500 Metern darf es seit 1. Juli nicht mehrere Spielhallen geben – doch welche wird zwangsweise geschlossen? Ein Rechtsstreit droht. Die Kriterien muss die Stadt Ettlingen penibel abwägen und fühlt sich von der Landespolitik allein gelassen.

Es droht zum Glücksspiel zu werden: Für Kommunen ist es ein kniffliger Abwägungsprozess, welche Spielhalle aufgrund der Abstandsregel geschlossen wird – so aktuell auch in Ettlingen. Foto: Amelie Geiger/dpa

Klare Vorgaben und Handlungsanweisungen von der Landes- und Bundespolitik zu erhalten, scheint zuweilen Glückssache zu sein. So hätte man sich bei der Stadt Ettlingen Unterstützung bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags gewünscht.

Der sieht ab 1. Juli verpflichtend vor, dass Spielhallen 500 Meter Abstand zueinander haben müssen.

In Ettlingen muss dabei genau gemessen und abgewogen werden, welche Einrichtung schließen soll und welche offen bleiben darf.

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