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Entscheidung erst im Juni

Müssen nur Betriebe in Ettlingen rückwirkend mehr Steuern zahlen?

Kontroverse Debatte unter den Stadträten: Beim Thema rückwirkende Steuererhöhungen für Bürger und Betriebe ist man sich in Ettlingen uneins.

Es darf gern etwas mehr sein: In Ettlingen stehen rückwirkende Steuererhöhungen zur Debatte, um den Haushalt zu konsolidieren. Foto: Silas Stein / dpa

Ob Gewerbetreibende, Mieter und Hausbesitzer in Ettlingen rückwirkend zum 1. Januar 2021 mehr Steuern zahlen müssen, ist offen. In der Vorberatung im Verwaltungsausschuss gab es zunächst ein Signal für eine Gewerbesteuererhöhung (9:7 Stimmen), aber keines für einen Nachschlag bei der Grundsteuer B (6:11 Stimmen).

Hier besteht nur eine Absichtserklärung, ab 2022 mehr zu verlangen. Die abschließende Entscheidung in den Steuerfragen trifft erst der Gesamtgemeinderat in seiner Junisitzung.

Die Verwaltung hatte angesichts der angespannten Haushaltslage vorgeschlagen, Ettlingens Einnahmesituation zu verbessern, indem die Hebesätze bei der Gewerbesteuer von derzeit 365 auf 380 von Hundert angepasst werden. Sie argumentierte, die Stadt liege selbst nach einer Erhöhung noch im Mittelfeld vergleichbarer Kommunen.

Höhere Gewerbesteuer in Ettlingen soll 1,4 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen

Die höhere Gewerbesteuer soll dem laufenden Haushalt Mehrerträge von 1,4 Millionen Euro bringen. Bei der Grundsteuer B will die Verwaltung von bisher 350 auf 380 von Hundert gehen. Das würde in 2021 rund 570.000 Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) betonte, die Haushaltskonsolidierung, die das Regierungspräsidium verlange, erfolge zu Dreiviertel, indem Ausgaben gekürzt würden, und nur zu einem Viertel durch Einnahmeerhöhung.

Ettlingen hätte seine Liquidität schon „früher verbessern“ und damit die Steuern erhöhen müssen, befand Arnold. Bei einem Einfamilienhaus (132 Quadratmeter Wohnfläche, Garage, Kernstadt) würden 406 statt 374 Euro jährlich fällig, bei einer Eigentumswohnung (83 Quadratmeter, Kernstadt) wären es 209,50 statt 193 Euro jährlich. Die Grundsteuer legen Immobilienbesitzer auf ihre Mieter um.

Kontroverse Debatte unter den Stadträten in Ettlingen zu Steuererhöhungen

Die Debatte im Ausschuss dazu verlief erwartungsgemäß konträr: Elke Werner (CDU) lehnte alle rückwirkenden Steuererhöhungen ab, ihre Fraktion wolle zudem mit Blick auf 2022 mal abwarten, wie sich die Einnahmesituation im laufenden Jahr entwickle. Die Grünen erklärten durch Ingrid Thoma, sie trügen die vorgeschlagenen Steuererhöhungen „geschlossen“ mit. Sonja Steinmann (SPD) sprach von einem „Glaubwürdigkeitsproblem“, da Ettlingen erst vor drei Monaten einen Etat ohne Steuernachschläge verabschiedet habe.

Bis zur Gemeinderatssitzung wolle die SPD wissen, was eine Erhöhung bei der Grundsteuer A (Landwirtschaftsbetriebe) ebenfalls auf 380 von Hundert an Einnahmen bringen würde. Seine Fraktion sei gespalten, erklärte Jürgen Maisch (FE/Freie Wähler), man werde daher uneinheitlich abstimmen. Er selbst teile die Ansicht des Rathauses. Keine weiteren Belastungen für Bürger und Betriebe, lautete das Credo der Liberalen. Jörg Schneider lehnte daher die Vorschläge ab.

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