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Zahl der Briefwähler wird ansteigen

Vorbereitungen auf die Landtagswahl: Mancher Wahlhelfer in Ettlingen hat Angst vor einer Corona-Infektion

In Waldbronn glaubt Bürgermeister Masino, dass die Gemeindeverwaltung ausreichend Wahlhelfer für die Landtagswahl am 14. März hat. In anderen Kommunen sagen ehrenamtliche Helfer aus Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus ab.

Eine Frau verlässt eine Wahlkabine, nachdem sie in Sabareni bei den Parlamentswahlen ihre Wahlstimme abgegeben hat. Foto: Alexandru Dobre/AP/dpa

Wie stehen die Vorbereitungen auf die Landtagswahl am 14. März in den einzelnen Kommunen zwischen Rheinstetten und Bad Herrenalb? Dafür gut aufgestellt sieht Bürgermeister Franz Masino (SPD) die Gemeinde Waldbronn. „Wir haben ausreichend Wahlhelfer“, sagt der Rathauschef.

Zumal wegen der rückläufigen Zahl an Wahlberechtigten, die direkt an der Urne ihre Stimmen abgeben wollen, schon im Vorfeld der Corona-Pandemie weniger Wahllokale eingeplant wurden. Somit werden am Wahltag selbst ebenfalls weniger ehrenamtliche Helfer benötigt, um den Wahldienst zu versehen.

Vermutlich wird wegen der Corona-Pandemie die Zahl der Briefwähler drastisch nach oben gehen.
Jürgen Augenstein Ordnungsamt der Gemeinde Karlsbad

Jürgen Augenstein, Ordnungsamtsleiter der Nachbargemeinde Karlsbad, muss für insgesamt 17 Wahlbezirke Wahlhelfer organisieren, um ordnungsgemäß die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Präsenzwahl abhalten zu können. Noch nicht ganz klar ist ihm, ob pro Ortsteil ein beziehungsweise für Langensteinbach zwei Briefwahlbezirke ausreichen werden.

„Vermutlich wird wegen der Pandemie die Zahl der Briefwähler drastisch nach oben ansteigen“, meint Augenstein. Das werde man sehen, sobald die Anträge für die Briefwahl eingehen. Er rechnet damit, dass die Stimmzettel vom Landratsamt in der zweiten oder dritten Februarwoche an die Gemeinden verschickt werden. Knapp 12.000 Menschen können in Karlsbad wählen.

Waldbronn hat 40 ehrenamtliche Wahlhelfer in Reserve

In Waldbronn hat Masino für die Präsenzwahl und die anschließende Auszählung 160 Wahlhelfer im Einsatz. Da man nicht voraussehen könne wie stark die Höhe der Briefwahl ist, hat er nochmals 40 ehrenamtliche Helfer für die Auszählung in Reserve.

„Wir wollen für den Fall vorbereitet sein, dass der Großteil der Wähler von der Briefwahl Gebrauch macht.“ Die Präsenzwahl werde so organisiert, dass die Menschen ausreichend Abstand halten können, um sich nicht zu infizieren. Dazu gehöre, dass ein Einbahnstraßenverkehr für die Stimmabgabe in jedem Wahllokal eingerichtet wird.

Bedenken gegen den Wahltermin wegen des aktuellen Corona-Lockdowns hat Masino nur bedingt: „Corona war den Parteien schon im Herbst bekannt. Hier hätte man im Landtag anders entscheiden können.“ Im übrigen gebe es für die Parteien genügend Möglichkeiten, ihre digitale Präsenz zu erhöhen. Und schließlich werde niemand daran gehindert, seine Wahlprospekte mit den wichtigsten Argumenten in jeden Briefkasten zu werfen. „Jetzt ist halt mal wieder Laufen bei den Vertretern der Parteien vor Ort angesagt.“

Suche nach ehrenamtlichen Helfern

Das größte Problem für einen geordneten Ablauf der Landtagswahl am 14. März in ihren Großen Kreisstädten sehen Ettlingens Bürgermeister Moritz Heidecker und Rheinstettens Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) bei der Rekrutierung der erfahrenen ehrenamtlichen Helfer.

Tenor: Es haben viele Angst am Wahltag von Wählern, die die Urnenwahl bevorzugen, angesteckt zu werden. Um Übertragung von Infektionen zu verhindern, gibt es wie beim Lebensmitteleinzelhandel in den Wahllokalen in Ettlingen und Rheinstetten einen Spuckschutz, hinter dem die Wahlhelfer die Stimmzettel ausgeben und die vorbeikommenden Wähler in die Listen eintragen können. Jeder ehrenamtliche Helfer wird auch mit medizinisch guter Mund-Nase-Bedeckung ausgestattet.

Damit die Wahlhelfer nicht selbst die Türkontrollen in den einzelnen Wahllokalen machen müssen, wird in Ettlingen der Kommunale Ordnungsdienst und noch Sicherheitspersonal eingesetzt. Ein „Bonbon“ gibt es für Bürger, die bereit sind als ehrenamtliche Wahlhelfer zu fungieren: Die Aufwandsentschädigung erhöhte der Gemeinderat deutlich.

Bad Herrenalb braucht größere Wahlräume

In Bad Herrenalb hat Bürgermeister Klaus Hoffmann beim Landeswahlleiter den Antrag gestellt, die Wahlen in den Stadtteilen Neusatz und Bernbach wegen der Corona-Ansteckungsgefahr in größeren Räumen als bislang angegeben abzuhalten. Ansonsten sei man für den Wahltag bereits gut vorbereitet. Es gehe allerdings noch darum, genügend ehrenamtlichen Wahlhelfer zu rekrutieren.

Diese Wahlkampf ist ein Phantom. Das hat nichts mit politischer Willensbildung zu tun.
Sebastian Schrempp Oberbürgermeister Rheinstetten
Für eine Verschiebung des Landtagswahltermins spricht sich im Gegensatz zu Ettlingens Oberbürgermeister Johannes Arnold (CDU) und Franz Masino Rheinstettens Rathauschef Sebastian Schrempp aus. Dabei geht es ihm nicht um den Wahltag selbst.

Der Wahlvorgang könne absolut korrekt in den Kommunen abgehalten werden. „Alle Gemeinden werden ein gutes Hygienekonzept haben.“ Aber die Bedingungen im Vorfeld des Wahlgangs rüttelten an den Grundfesten des demokratischen Verständnisses. Der Wähler habe doch wegen des Lockdowns keine Möglichkeit, einen Kandidaten authentisch zu erleben, ihm direkt Fragen zu stellen.

Die Menschen könnten sich nicht treffen, um ihre Meinungen auszutauschen. „Das hat nichts mit politischer Willensbildung zu tun. Der ganze Wahlkampf ist ein Phantom.“ Digitale Formate könnten das alles, was durch den Lockdown an Kommunikation nicht möglich ist, nicht ersetzen.

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