Unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ hatte der Ortsverband Ettlingen/Malsch/Albtal des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstag eine Vormai-Feier auf dem Schlossplatz organisiert. Trotz Regen kamen etwa 50 Menschen zusammen, um die Reden zu verfolgen, in deren Mittelpunkt der Ukraine-Krieg, aber auch der soziale Frieden stand.
Der Vorsitzende des DGB Karlsruhe-Land, Dieter Behringer, forderte Russland auf, die Kämpfe sofort zu beenden und einem Waffenstillstand zuzustimmen. Er stellte aber auch klar: „Es bleibt bei unserem Nein zur Aufrüstung.“
Der DGB lehne Waffenlieferungen strikt ab, denn diese befeuerten den Krieg und beendeten ihn nicht. Kritisch bewertete Behringer das von der Nato geforderte Zwei-Prozent-Ziel. Sozialleistungen müssten sichergestellt bleiben, wenn so viel Geld der Wirtschaftsleistung in Verteidigungsausgaben fließe.
Positiv bewertete der DGB-Vorsitzende, dass die EU im Gegensatz zur Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen offen gehalten habe. Er mahnte aber an, dass es keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse geben dürfe. Die Integration der aus der Ukraine Geflüchteten in den Arbeitsmarkt müsse rasch erfolgen. Sie dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden.
Zudem forderte er die Bundesregierung auf, die steigenden Energiekosten für Industrie und Arbeitnehmer abzufedern und die Abhängigkeit von Russland deutlich zu reduzieren. Ein Embargo russischer Energie lehne er aber ab.
400 Menschen aus der Ukraine in Ettlingen integriert
Ettlingens Oberbürgermeister Johannes Arnold betonte in seinem Grußwort den Wert der Freiheit in der Demokratie. „Ich stimme in vielem nicht überein“, dürfe er sagen. Heute wolle er aber die Gemeinsamkeiten betonen, nämlich gegen den Krieg. 400 Menschen aus der Ukraine seien bislang in Ettlingen integriert worden, mehr als 2015. Fünf Sattelzüge seien mit Spenden aus Ettlingen ins Krisengebiet gebracht worden, allein Nudeln im Wert von 25.000 Euro.
Auch auf die Betriebsschließungen in Ettlingen ging Arnold ein. Es gebe immer weniger Produktions- und immer mehr IT- und Büroarbeitsplätze. Es werde aber überschätzt, welche Möglichkeiten der Gemeinderat und das Stadtoberhaupt bei Firmenschließungen hätten.
Verhandlungen bei Oetker gehen weiter
Von vielen „Verletzungen und Enttäuschungen“ der 190 Mitarbeiter bei Oetker sprach Christian Schick von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Am Donnerstag stünden weitere Gespräch an. „Beide Seiten werden für einen Erfolg über ihren Schatten springen müssen“, sagte er.
Der Oetker-Konzern habe von der Corona-Krise profitiert ganz im Gegenteil zu den Beschäftigten im Gesundheitswesen oder in der Gastronomie: „Corona hat die sozialen Verrohungen in unserer Gesellschaft auf den Tisch gebracht“, sagte NGG-Geschäftsführer Elwis Capece. Das Grundübel im Gesundheitswesen sei, dass es auf Kommerzialisierung ausgerichtet sei und nicht auf die Versorgung von Menschen.
Es bleibt bei unserem Nein zur Aufrüstung.Dieter Behringer, Vorsitzender DGB Karlsruhe-Land
Wenn ein Politiker diesen Menschen gegenüber sage, dass man es bei 15 Grad in der Wohnung gut aushalte, sei das geradezu zynisch sowie auch das 9-Euro-Ticket für nur drei Monate. Für die Menschen, die unter den Krisen finanziell am meisten leiden, brauche es mehr Nachhaltigkeit. Da reiche es nicht, wenn die Regierung „rot-gelb-grün gestrickte Ringelpullis“ verteile.
