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Geld fürs nächste Jahr

Finanzielle Sorgen: Schulden könnten in Waldbronn weiter wachsen

Wenn auch der Waldbronner Gemeinderat den Haushalt 2024 einstimmig auf den Weg brachte, machen sich viele Gemeinderäte Sorgen um die finanzielle Zukunft der Gemeinde.

Kirchplatz
Der Kirchplatz in Busenbach, bislang eher eine steinerne Einöde, soll aufgewertet werden. Dafür werden im Gemeindehaushalt 2024 rund 368.000 Euro bereitgestellt. Foto: Klaus Müller

Kaum einmütiger hätte die letzte Sitzung des Waldbronner Gemeinderates in diesem Jahr enden können. Alle Beschlüsse, hierbei insbesondere die Verabschiedung des Haushaltes für 2024 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser für 2024, wurden einstimmig gefasst.

Jetzt freilich nur von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit zu sprechen, würde eben das negieren, was den Gemeinderat und die Verwaltung in Waldbronn seit geraumer Zeit umtreibt: die angespannte Haushaltslage.

Investitionen in Höhe von über acht Millionen Euro geplant

Dass es bei aller Unkerei, bei allen kritischen Anmerkungen über die Haushaltsentwicklung auch Positives – jedenfalls für viele Waldbronner – zu vermelden gibt, zeigt ein Blick auf die Investitionen.

Ohnehin stießen die meisten für 2024 geplanten „Auszahlungen“ für bestimmte Vorhaben, in der Summe über acht Millionen Euro, auf breite Zustimmung des Gemeinderates.

Da wären (Auszüge): Sanierung des Kurhauses (620.500 Euro), Kindergarten Rück II (200.000 Euro), Naturkindergarten Etzenrot (200.000 Euro), Aufwertung des Kirchplatzes Busenbach (368.000 Euro) oder genauso die Sanierung der Pforzheimer Straße (2,3 Millionen Euro).

Gemeinde Waldbronn gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt

Zumeist unbestritten ist es im Gemeinderat, dass es sich teilweise um Investitionen handelt, die lange nachwirken sollen.

Das jedenfalls belegten die vorangegangenen Haushaltsberatungen. Als „gewissenhaft und achtsam“ nahm im Vorgriff auf die dann folgenden Haushaltsreden der Fraktionen Bürgermeister Christian Stalf (CDU) nach eigenem Bekunden die Beratungen wahr.

Soweit der besinnliche Teil der Haushaltsverabschiedung. Gar nicht mehr so besinnlich lesen sich indes die Haushaltszahlen insgesamt.

In Kurzform, übrigens das gesamte Jahr über immer wieder kundgetan von Gemeindekämmerer Philippe Thomann, hört sich das so an: Die Gemeinde gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Nicht nur das „ordentliche Ergebnis“, also die Differenz zwischen den Erträgen und Aufwendungen, ist sich mit einem Minusbetrag von 3,5 Millionen Euro alles andere als gut.

Gravierender ist nach Einschätzung von Thomann eine weitere Kenngröße des Haushaltes – das Zahlungsmitteldefizit des Ergebnishaushaltes.

Wir verbrauchen mehr, als wir erwirtschaften.
Alexander Kraft
CDU-Gemeinderat

Laut dem Haushaltsplan 2024 weist der Saldo zwischen Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeiten ein Defizit von 7,2 Millionen Euro aus. Was bedeutet: Waldbronn ist nicht in der Lage, allein aus eigener finanzieller Kraft Investitionen und Schuldentilgung zu stemmen.

„Wir verbrauchen mehr, als wir erwirtschaften“, befand in seiner Haushaltsrede ebenso Alexander Kraft (CDU). Es müssen Kredite aufgenommen werden. 6,9 Millionen Euro sollen es im nächsten Jahr sein. Die avisierte Neuverschuldung und die damit verbundenen Rückzahlungsmodalitäten (höhere Zinsen), so Thomann, würden sich auf den Schuldenstand auswirken.

28 Millionen Euro könnten es Ende 2024 sein. In der mittelfristigen Finanzplanung taucht unter der Rubrik Schuldenstand Ende 2027 gar ein Betrag in Höhe von 47 Millionen Euro auf.

Im Nachhinein sind viele Gemeinderäte nicht so glücklich über das Ende der VHS Waldbronn

Deutlich undramatischer bewertete Jens Puchelt (SPD) die Haushaltslage: „Am Jahresende in den vergangenen Jahren klafften Prognose und Realität immer sehr weit auseinander.“

Die Zahlen seien immer besser gewesen als prognostiziert. Teilweise zu ängstliches Verhalten wollte Michael Kiefer (Aktive Bürger) im Gemeinderat bei so mancher Entscheidung erkannt haben. Unter anderem erwähnte er in diesem Zusammenhang die Schließung der Waldbronner Volkshochschule.

Wie berichtet, hat die Ettlinger Volkshochschule die Einrichtung in Waldbronn übernommen. Dass dabei die Gemeinde – insbesondere mit Blick auf die dann doch geringen Einsparungen – zu schnell vorangegangen sei, klang auch bei den Haushaltsreden der anderen Fraktionen an.

Freie Wähler lehnen Ausgabe für touristische Vermarktung ab

Bei einem weiteren Thema, bei der touristischen Vermarktung von Waldbronn, wollen die Freien Wähler auf die Bremse treten. 100.000 Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen.

„Wir lehnen diese unnötige Ausgabe ab“, betonte Kurt Bechtel (Freie Wähler) und fügte an, dass die Ausgaben in keinem Verhältnis zu realistisch erreichbaren Zielen stehen dürften.

Zu einer insgesamt gesehen fast schon salomonischen Bewertung des Haushaltes kam schließlich Karola Keitel (Grüne): „Ökonomie, Ökologie und Soziales – alle Ziele in diesen miteinander eng verzahnten Bereichen unter einen Hut zu bringen, ist wahrlich nicht leicht.“

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