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Steuerschätzung

Finanzlage der Gemeinde Waldbronn hat sich deutlich verbessert

Die Haushaltslage der Gemeinde Waldbronn ist angespannt. Doch jetzt gibt die jüngste Steuerschätzung Anlass für Optimismus.

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss ihre Prognosen deutlich korrigieren und erwartet nun eine deutlich höhere Inflation.
Es geht es ums Geld: Die Verbesserung der Einnahmen sorgen für geringere Kreditaufnahme in Waldbronn. Foto: Arne Dedert/dpa

Besser als erwartet entwickelt sich derzeit der Haushalt der Gemeinde Waldbronn. Zuversichtlich stimmen die Zahlen der Mai-Steuerschätzung. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit mehr Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.

Von der Entwicklung sollte auch Waldbronn profitieren. Die entsprechenden Zahlen stellte Kämmerer Philippe Thomann bei der jüngsten Gemeinderatssitzung vor.

Waldbronn rechnet mit Gewerbesteuer-Plus von 1,8 Millionen Euro

Allein bei der Gewerbesteuer könnte es für die Gemeinde ein sattes Plus von 1,8 Millionen Euro geben. Der Ansatz für 2022 betrug 4,5 Millionen Euro, die aktuelle „Prognose“ liegt bei 6,3 Millionen Euro.

Vor allem die in Waldbronn ansässigen Unternehmen und Gewerbesteuerzahler, Agilent und Polytec, dürften ihren Teil zu dem Plus bei der Gewerbesteuer beitragen. Die Mehreinnahmen von Bund und Land wirken sich auch auf die Schlüsselzuweisungen an Kommunen aus. Für Waldbronn rechnet Thomann im Vergleich zum Haushaltsansatz (5,6 Millionen Euro) mit einem Plus von 171.000 Euro.

Alles in allem könnte sich der Ergebnishaushalt der Gemeinde um 2,1 Millionen Euro verbessern. Eingerechnet sind da schon höhere Aufwendungen für Gas (188.000 Euro statt 163.000 Euro), für Flüchtlinge aus der Ukraine (67.000 Euro) oder für Corona-Maßnahmen (129.000 Euro statt 78.000 Euro).

Allerdings sind die Zahlen längst nicht in Stein gemeißelt. „Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges sind nach wie vor nicht absehbar“, tat nach Bekanntgabe der Steuerschätzung das Bundesfinanzministerium kund.

Wegen Inflation: Waldbronn erzielt Mehreinnahmen

Die Mehreinnahmen bei den Steuern resultieren auch aus der Inflation und den damit verbundenen Preissteigerungen – Stichwort: Mehrwertsteuer. Allerdings müssten auch die Kommunen höhere Preise, beispielsweise für Bauvorhaben und für Energie, bezahlen. Geld zum Investieren wäre in Waldbronn da. Die Krux: Die Kosten für Investitionen gehen durch die Decke. Das Verhältnis zwischen gemeindlichen Ausschreibungen und eingehenden Angeboten gerät immer mehr in Schieflage. „Das ist für uns schon ein Dilemma“, meint Thomann.

Immerhin führt die Verbesserung der Einnahmenseite zu einer geringeren Kreditaufnahme. Laut Prognose könnte die sich von 5,5 Millionen Euro auf 3,3 Millionen Euro reduzieren. Für die Gemeinde wäre das eine wichtige Entwicklung – besonders, so Thomann, mit Blick auf die zu erwartenden Zinssteigerungen bei Krediten. Bekamen die Kommunen von den Banken lange Zeit Geld für annähernd „Null-Prozent“, wird sich dies in den nächsten Monaten ändern.

Eher skeptisch bewertete Hubert Kuderer (Aktive Bürger) die Zahlen: „Viele Einflussfaktoren können wir gar nicht einkalkulieren.“ Etwas größer als seine „Freunde mit Vorsicht“ war die Freude von Angelika Purreiter (Freie Wähler) und Alexander Kraft (CDU) über die „prognostizierte“ Haushaltsentwicklung.

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