Es ist eine abstruse Situation: Die Kommunen sollen möglichst ein Rücklagenpolster bilden, um flexibel auf unvorhersehbare Situationen reagieren zu können. Wird solch ein Polster aus liquiden Mitteln (also tatsächlich vorhandenes Geld) aufgebaut, greifen die Banken, die das Geld aufbewahren, seit geraumer Zeit in den Gemeindesäckel. Das Ganze läuft dann unter dem Begriff „Negativzinsen“. Und da geht es nicht um Kleingeld.
Für Waldbronn rechnet Kämmerer Philippe Thomann mit einem Negativzinsaufkommen für 2021 in Höhe von rund 50.000 Euro – Geld, das die Gemeinde für die Aufbewahrung ihrer Barschaften berappen muss. Geld, das am Ende im Gemeindehaushalt fehlt. Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats legte der Kämmerer seinen Zwischenbericht zum aktuellen Haushaltsjahr vor.
Die Banken begründen die Einführung des Negativzinses – auch gerne als Verwahrentgelt bezeichnet – damit, dass sie für Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst Negativzinsen zahlen müssten. Also wohin mit den liquiden Mitteln?
800.000 für den Rechtsstreit mit dem Kommunalen Versorgungsverband
Etwa zehn Millionen Euro sollten es Ende 2021 in Waldbronn sein. Unters Kopfkissen vom Bürgermeister? Verprassen? Spekulieren? Langfristig anlegen? Geht alles nicht. Die Gemeinde braucht einen schnellen Zugriff auf die Gelder – unter anderem für Investitionen oder für den Rechtsstreit mit dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg.
800.000 Euro hat Waldbronn für den Rechtsstreit zurückgelegt (die BNN berichteten). In diesem Jahr werden die ersten Rechnungen von Anwälten und Gerichten im Rathaus eingehen. Die 800.000 Euro sind dann vermutlich schnell weg. Und das dürfte erst die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs sein.
Corona-Pandemie kostet die Gemeinde viel Geld
Wie schnell und spürbar sich unvorhersehbare Ereignisse auf kommunale Haushalte auswirken können, haben die Corona-Pandemie und aktuell heftige Starkregenereignisse gezeigt. Deren Aus- und Nachwirkungen müssen eben auch von einer Gemeinde geschultert werden. Allein im Haushaltsposten „Bevölkerungsschutz Covid-19“ tauchen nun Aufwendungen in Höhe von 571.000 Euro auf. Im Haushaltsansatz stehen 20.000 Euro.
Sicher, ein Teil der Kosten für die Bereitstellung von einem Testzentrum, von Personal und von weiteren Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie, bekommt die Gemeinde erstattet. In Vorleistung muss sie dennoch gehen. Und irgendwie bleiben erfahrungsgemäß immer wieder Gelder beim Land oder Bund hängen, die eigentlich vollumfänglich für die Kommunen gedacht waren.
Bedingt durch Corona gab es ebenso Ausfälle bei den Kindergartengebühren (144.000 Euro) oder bei der Kurtaxe (17.000 Euro). Immerhin, ein Teil der Ausfälle bei den Kindergartengebühren fließt über den Finanzmittelausgleich wieder in die Gemeindekasse zurück. Corona lässt auch bei der Vergnügungssteuer ein finanzielles Loch zurück. Mit 244.000 Euro Einnahmen rechnete die Gemeinde am Anfang des Jahres. Die Prognose schmolz inzwischen auf 89.000 Euro.
Und am Ende weiß niemand, ob es noch mal zu einem Lockdown kommt. Dann beginnen die Rechenspiele um Ausfälle und mögliche Zuweisungen wieder von vorne.
Waldbronner Kämmerer rechnet mit einem Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen
Tröstlich, wenngleich nur bedingt, mag da die bundesweite Mai-Steuerschätzung sein. Als eher „unspektakulär“ bewertete Thomann die Zahlen. Die Steuerschätzung gehe bundesweit von einem Gewerbesteueraufkommen von 6,5 Milliarden Euro aus – was in etwa dem Ansatz Anfang des Jahres entspreche.
Für Waldbronn rechnet der Kämmerer sogar mit einem Plus beim Gewerbesteueraufkommen: Der Ansatz lag bei 6,05 Millionen, werden könnten es – Stand heute – 6,2 Millionen Euro. Das werde aber nichts daran ändern, so Thomann, dass die Finanzsituation der Gemeinde weiterhin sehr angespannt bliebe.
