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Haushalt für 2023

Grundsatzrede von Bürgermeister Stalf: Waldbronn hat mehr Ausgaben als Einnahmen

Die Bilanz von Kämmerer Philippe Thomann für Waldbronn ist eindeutig: Die Gemeinde gab in der Vergangenheit mehr Geld aus, als vorhanden war. Der Haushalt für 2023 wartet ebenfalls mit einigen Ausgaben auf.

Straße
Foto: Klaus Müller

Eigentlich ist es fast wie jedes Jahr. Vor den Haushaltsberatungen in Waldbronn gibt es mahnende Worte, wird auf die „angespannte Haushaltssituation“ hingewiesen, verbunden mit der Aufforderung, zu sparen und gut zu überlegen, wofür die vorhandenen Mittel ausgegeben werden sollen.

Tröstlich mag es da sein, dass es bislang jedes Jahr doch irgendwie mit dem Haushalt geklappt hat. Also nichts Neues in Waldbronn?

Nicht ganz. Bürgermeister Christian Stalf (CDU), der sich erstmals konkret und fern jedes Bürgermeisterwahlkampfes mit dem millionenschweren Haushalt beschäftigen muss, führte gleich zu Beginn der bevorstehenden Haushaltsberatungen eine Neuerung ein. Er hielt vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2023 bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates eine Art Grundsatzrede über die Haushaltslage im Allgemeinen und Speziellen.

Bürgermeister will zusätzliches Personal

Die Quintessenz der prognostizierten Haushaltssituation in der Gemeinde unterfütterte kurz darauf Kämmerer Philippe Thomann mit Zahlen. „Waldbronn gab in der Vergangenheit mehr Geld aus, als vorhanden war“, bilanzierte der Rathauschef, der sich für die Einrichtung der Stelle eines „Förder- und Vergabemanagers“ und der eines „Controllers“ stark macht.

Rein von den Zahlen her gesehen, muss Waldbronn ein dickes Haushaltsbrett bohren. Das Defizit zwischen ordentlichen Erträgen (35,4 Millionen Euro), also dem, was man einnimmt, und den ordentlichen Aufwendungen (39,2 Millionen Euro), also dem, was man ausgibt, beläuft sich laut dem Haushaltsentwurf auf 3,7 Millionen Euro.

Erschwerend kommt hinzu, auch das konstatierten Stalf und Thomann, dass es in den Haushaltsplanungen für die nächsten Monate einige Unbekannte gibt. Dazu gehören steigende Personalkosten, die Tarifrunden für 2023 stehen noch bevor, und die Frage, wie sie sich Wirtschaft und Steuereinnahmen entwickeln. Und nicht zu vergessen, erinnerte der Kämmerer, die Kostensteigerungen für den Bezug von Strom und Gas.

Trotz bestehender Verträge könnten Energielieferanten „Preisanpassungen“ vornehmen. Der Supergau wäre, wenn so ein Lieferant Insolvenz anmelden würde. Dann müsste sich die Gemeinde einen neuen Anbieter suchen. Dies würde – Stand heute – zu enormen Kostensteigerungen führen.

Gewerbesteuereinnahmen steigen in Waldbronn

Obendrein tragen Bund und Land nicht gerade zur Beruhigung und zur (finanziellen) Planungssicherheit in den Kommunen bei. Entlastungspakete in Milliardenhöhe werden angekündigt. Was am Ende aber in den Städten und Gemeinden ankommt, weiß niemand. „Bisher“, so Thomann, „wurde bei dem Thema zwischen Bund und Länder noch keine Einigung erzielt.“

Immerhin konnte Thomann die eine oder andere positive Entwicklung bei den haushaltstechnischen Planzahlen verkünden: zum Beispiel ein Anstieg der Gewerbesteuer auf sechs Millionen Euro (2022: 4,5 Millionen Euro) und ein Plus bei der Einkommensteuer von 822.000 Euro.

Weiterhin extrem hoch sind die Zuschüsse für die Kindergärten, die sich 2023 auf rund 4,5 Millionen Euro summieren könnten. Auch ist mit einem Anstieg der Kreisumlage auf 6,4 Millionen Euro (2022: 4,9 Millionen Euro) zu rechnen.

An Krediten darf Waldbronn laut Thomann 2023 maximal 4,5 Millionen Euro aufnehmen. Und das bei steigenden Kreditzinsen.

Auf der Investitionsseite finden sich Gelder für die Feuerwehr (750.000 Euro), für die Sanierung der Pforzheimer Straße (1,4 Millionen Euro) oder für den Kindergarten-Neubau in Etzenrot (1,9 Millionen Euro).

Im Dezember will der Gemeinderat den Haushalt verabschieden. Zuvor gibt es Haushaltsberatungen. Unter anderem kommt der Gemeinderat deswegen am 5. November zu einer öffentlichen Sitzung ab 9 Uhr im Kurhaus zusammen.

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