Der Gegenwind aus dem Waldbronner Gemeinderat, der dem vorgesehenen Kauf eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges entgegen bläst, wird zunehmend heftiger.
Dies an sich, eben dass die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges nicht nur hinterfragt, sondern sogar infrage gestellt wird, kommt in der Kommunalpolitik nicht alle Tage vor. Es geht um einen Einsatzleitwagen (ELW1) für die Freiwillige Feuerwehr.
Bei seiner jüngsten Sitzung sollte der Gemeinderat den Kauf solch eines Fahrzeuges absegnen. Was er aber nicht tat. Auf Antrag der Freien Wähler wurde die Entscheidung vertagt.
Freie Wähler entwickeln einen Fragenkatalog
Übrigens nicht zum ersten Mal. Bereits im Mai 2022 schlug das Thema auf. Damals versah das Gremium mehrheitlich eine mögliche Kaufoption mit einem Sperrvermerk. Der sollte nun aufgehoben werden. Obendrein sollte der Gemeinderat laut Beschlussvorlage für das ELW1 einen Betrag zwischen 228.000 Euro (abgespeckte Version des Fahrzeuges) und 250.000 (DIN-Norm) bewilligen.
Zur Abstimmung kam es erst gar nicht. Zehn Gemeinderäte stimmten für den Antrag und somit für die Vertagung, fünf, einschließlich Bürgermeister Christian Stalf (CDU), dagegen und zwei Gemeinderäte enthielten sich.
Bevor es zu einer Entscheidung kommt, sollen die Verwaltung und Kreisbrandmeister Jürgen Bordt einen umfassenden Fragenkatalog, erstellt von den Freien Wählern, beantworten respektive dazu Stellung nehmen.
Plötzlich sollen es drei Fahrzeuge sein
Im Kern der Fragen geht es unter anderem darum, warum in der Mai-Sitzung 2022 die Rede von einem ELW1 war, das laut Bordt interkommunal den südlichen Landkreis abdecken sollte.
„Warum die plötzliche Kehrtwende? Warum jetzt jeweils ein ELW für Karlsbad, Waldbronn und Malsch? Uns fehlt hierzu die Logik beziehungsweise die erneute Stellungnahme des Kreisbrandmeisters“, befand namens seiner Fraktion Kurt Bechtel.
Im Mai seien Kosten für das Fahrzeug in Höhe von 150.000 Euro genannt worden, nun hieße es 250.000 Euro. Aufgrund der Marktentwicklung habe man vorsorglich den Haushaltsansatz entsprechend erhöht, erklärte dazu Hauptamtsleiter Reinhold Bayer, verbunden mit dem Hinweis, dass es sich bei dem ELW1 im Grunde um eine Ersatzbeschaffung für ein vergleichbares, in die Jahre gekommenes Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Busenbach handeln würde.
Vor dem Votum gibt es noch Klärungsbedarf
Dem konnte Bechtel nur bedingt folgen, zumal es ja angeblich um ein Gesamtkonzept für Waldbronn, Karlsbad und Malsch gehe. Warum, so sinngemäß eine weitere Frage, müsse Waldbronn das erste Fahrzeug anschaffen? Aufgrund des Gefahrenpotentials – Stichwort: Krankenhaus und Industriegebiet – wäre zunächst der Standort Karlsbad sinnvoller.
Der dortige Gemeinderat habe darüber aber noch gar keinen Beschluss gefasst. „Den sollten wir erst einmal abwarten.“ Und überhaupt: Wo seien die angestrebten interkommunalen Gespräche in Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister geführt worden? Kurzum, so die Botschaft des Antrags: Vor einem abschließenden Votum gebe es noch viel Klärungsbedarf.
