Neun Jahre seiner 13-jährigen Amtszeit als Bürgermeister von Waldbronn beschäftigte Franz Masino (parteilos) der Rechtstreit zwischen Waldbronn und dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW). Bei seiner letzten Gemeinderatssitzung als Rathauschef konnte er nun ein Ende des Streits vermelden.
Aus Sicht der Gemeinde ein teures Ende, das zehn Millionen Euro schwer wiegt. Auf diesen Vergleichsvorschlag einigten sich die beiden Parteien. Von Panik, dass angesichts des Millionenbetrags der Gemeindehaushalt abstürzen könnte, war bei Masino nichts zu spüren. Im Gegenteil.
„Ich bin zufrieden, dass wir trotz des Fehlers, der lange in der Vergangenheit liegt, ein glimpfliches Ergebnis erzielen konnten“, tat der Bürgermeister bei der jüngsten Gemeinderatssitzung kund. Keine Frage, Waldbronn hätte es heftiger – viel heftiger – treffen können. Im Verlauf des Rechtsstreites schlugen mögliche Forderungen des KVBW in Höhe von über 25 Millionen Euro auf.
Rechtsstreit kostete die Gemeinde einen mittleren sechsstelligen Betrag
Rechtlich gesehen, so jedenfalls der Eindruck im Nachhinein, hatte die Gemeinde eigentlich nie eine wirkliche Chance, den Streit zu gewinnen. Immerhin bewirkte der Gang durch die Instanzen, bis hoch zum Bundesgerichtshof, dass sich die geforderte Summe deutlich reduzierte.
Nebenbei: Die gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen die Gemeinde teuer zu stehen. Ein mittlerer sechsstelliger Betrag, unter anderem für Rechtsanwaltskosten, kommt da schnell zusammen. Mitschuld an der millionenschweren Last haben die Gemeindevertreter und Rathausverantwortlichen, die 1974 eine Gewährträgerschaft (im Grunde eine Bürgerschaft) für die vormalige Kur- und spätere Ruland Klinik Reichenbach übernahmen.
Gemeinde musste Kosten einer zahlungsunfähigen Kurklinik übernehmen
Durch diese Gewährleistung hat sich damals die Gemeinde dazu verpflichtet, für Zahlungsverpflichtungen einer zahlungsunfähigen Kurklinik gegenüber dem KVBW einzutreten. Dieser Fall trat 2016 tatsächlich ein. Die Klinik konnte nicht mehr ihren Teil zu der über eine Umlage finanzierten Zusatzversorgung für Klinikmitarbeiter, angeboten vom KVBW, bezahlen.
Die Gemeinde Waldbronn als Gewährleistungsträger wurde zur Kasse gebeten. Das absolut Fatale an der Sache war und ist, dass die Jahre zuvor niemand in der Gemeindeverwaltung auf die Idee kam, die Gewährleistung zu kündigen. Das wäre mit einem Satz – „wir kündigen die Gewährträgerhaftung“ – möglich gewesen. Ursprünglich, so die Forderung des KVBW, hätte Waldbronn auch noch für Ausfälle an den Klinikstandorten Dobel und Bad Herrenalb zahlen sollen.
Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht. Waldbronn will laut Masino noch im Mai die zehn Millionen überweisen. Dank Rücklagen, die vorsorglich über Jahre gebildet wurden, ist die Gemeinde dazu in der Lage. Unbestritten ist, dass die zehn Millionen der Kommune an anderer Stelle fehlen werden. In nicht-öffentlicher Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Vergleich zu.
